Eine Analyse der Kürz- und Steuerpläne: Arbeitslose als Sparschweine

80 Milliarden Euro will das Bundeskabinett in den nächsten Jahren einsparen. Arbeitslose und Familien sind am stärksten betroffen. Energiekonzerne und Industrie sollen mehr Steuern zahlen.

Die Liste ist lang: Westerwelle und Merkel stellten am Montag die Neugestaltung des Haushalts der Bundesregierung vor. Bild: dpa

BERLIN taz | Am Montag verabschiedete das Bundeskabinett ein umfangreiches Sparpaket. Hier eine Analyse der Maßnahmen im Detail:

Den Schwachen wird es genommen

Arbeitslose müssen mit deutlichen Kürzungen rechnen. So sollen die befristeten Zuschläge entfallen, die Erwerbslose bekommen, wenn sie vom Arbeitslosengeld in Hartz IV rutschen. Pro Jahr will die Regierung dadurch 0,2 Milliarden Euro einsparen. Für Arbeitslose bedeutet das im ersten Jahr bis zu 160 Euro, im zweiten Jahr bis zu 80 Euro Einkommenseinbußen im Monat.

Wer Hartz IV bezieht, für den wird künftig nichts mehr in die Rentenkasse eingezahlt. Das soll jährlich 1,8 Milliarden Euro einsparen. Damit steigt für Hartz-IV-Bezieher das Risiko, dass die Rente später unter dem Niveau der Grundsicherung liegt und eine Aufstockung nötig wird, bei der Erspartes angerechnet und trotzdem nur Hartz-IV-Niveau erreicht wird.

Zur Erinnerung: Vor dem Sparpaket aus dem Jahre 2000 unter SPD-Finanzminister Hans Eichel wurde für Arbeitslosenhilfeempfänger ein Rentenbeitrag eingezahlt, der sich nach 80 Prozent des vorherigen Nettogehaltes bemaß. Diese Bemessungsgrundlage wurde schon in den vergangenen Jahren drastisch abgesenkt.

Die Arbeitsagenturen sollen künftig Pflichtleistungen in Ermessensleistungen umwandeln, also weniger Maßnahmen anbieten können. So sollen in den nächsten vier Jahren insgesamt 16 Milliarden Euro eingespart werden. Dabei wurde schon in den vergangenen Jahren drastisch bei der Weiterbildung gekürzt.

Bundeswehr: Die Bundeswehr soll in großem Stil umstrukturiert werden. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wurde beauftragt, bis Anfang September zu prüfen, wie die Bundeswehrstärke von derzeit 250.000 Soldaten um 40.000 verkleinert werden kann. Der Wehr- und Ersatzdienst von sechs Monaten soll vorerst bestehen bleiben. Trotzdem soll das für den Zivildienst zuständige Familienministerium prüfen, welche Folgen Veränderungen bei der Wehrpflicht haben würden. Einsparsumme 2013: 2 Milliarden Euro.

***

Stadtschloss: Das Berliner Stadtschloss soll erst 2014 gebaut werden. Einsparsumme: 100 Millionen Euro.

***

Bundesbeamte: Die Zahl der Bundesbeschäftigten soll bis 2014 um bis zu 15.000 Stellen sinken. Die für 2011 geplante Besoldungserhöhung sowie die Erhöhung des Weihnachtsgeldes für Bundesbeamte soll ausfallen. Einsparsumme 2010: 800 Millionen Euro.

***

Bildung und Forschung: Der Bereich soll verschont bleiben. Für Bildung, Forschung und Entwicklung sollen bis zum Ende der Legislaturperiode sogar zusätzlich 12 Milliarden Euro ausgegeben werden. Insgesamt sollen 2,3 Milliarden Euro in der Verwaltung gespart werden.

SIS

Außerdem sank der Betrag für die Existenzgründungsförderung. Und was "effizient" ist in der Beschäftigungspolitik, ist eine Frage der Perspektive. Da die Arbeitslosenversicherung künftig ohne öffentliche Hilfen finanziert werden soll, dürfte der Beitragssatz zu dieser Versicherung über die für 2011 festgelegten 3,0 Prozent vom Bruttolohn hinaus steigen. BD

Elterngeld nicht für Arbeitslose

Das Elterngeld soll an der Obergrenze gekürzt und an der Untergrenze gestrichen werden. Bei der Obergrenze soll die Höchstsumme von 1.800 Euro bestehen bleiben. Jedoch werden nicht mehr wie bisher 67 Prozent des monatlichen Nettogehalts als Lohnersatzleistung gezahlt, sondern nur noch 65 Prozent.

Den Grund dafür, dass die Höchstgrenze nicht angetastet werden soll, hatte Familienministerin Schröder bereits vor einer Woche benannt: Besserverdienende Väter hätten bei geringeren finanziellen Leistungen keinen Anreiz mehr, die beiden Vätermonate in Anspruch zu nehmen.

Bei der Untergrenze soll das Elterngeld für Hartz-IV-EmpfängerInnen in Höhe von 300 Euro gestrichen werden. Bislang erhielten Hartz-IV-EmpfängerInnen das Elterngeld als einzige familienpolitische Leistung, die nicht angerechnet wird. Begründung nun: Die zusätzliche Gewährung von Elterngeld für Hartz-IV-BezieherInnen verringere den Lohnabstand.

Die Einsparsumme für 2010 beträgt 630 Millionen Euro, der Gesamtetat des Familienministeriums 6,56 Milliarden Euro. Das Elterngeld ist dabei mit 4,48 Milliarden Euro der größte Posten.

Der geplante Ausbau der Partnermonate von derzeit 12 auf 14 Monate ist gestoppt. "Das ist derzeit nicht finanzierbar", sagte die Familienministerin. Auch über das ab 2013 geplante Betreuungsgeld in Höhe von monatlich 150 Euro wird derzeit nicht mehr verhandelt.

Die Gewerkschaft Ver.di und und der DGB warnten vor einer "Verschärfung der sozialen Schieflage". Der Sozialverband Deutschland kritisierte, dass vorrangig bei Menschen gekürzt werde, "denen schon jetzt das Wasser bis zum Hals steht". SIS

Keine Erhöhung von Mehrwert- oder Einkommensteuer

Die Nachricht war Kanzlerin Merkel so wichtig, dass sie damit ihre Pressekonferenz begann: Es wird keine generellen Steuererhöhungen geben. Nicht bei der Einkommensteuer, nicht bei der Mehrwertsteuer und auch nicht beim Solidaritätszuschlag. Damit hat sich die Regierung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt, denn im Vorfeld hatten selbst Koalitionspolitiker Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen.

So hatten FDP-Politiker laut darüber nachgedacht, Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer abzuschaffen. Es sei nicht einzusehen, dass Hundefutter mit 7 Prozent besteuert würde, während für Babywindeln 19 Prozent zu zahlen seien. Nicht wenige Liberale hofften, damit auch wieder das Mehrwertsteuerprivileg für Hoteliers abzuschaffen, das zu Jahresbeginn eingeführt wurde. Doch offenbar hat sich die CSU durchgesetzt, die das Milliardengeschenk für die Hoteliers verteidigen wollte. Jetzt soll sich eine Kommission mit den Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer befassen.

Auch CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble konnte sich offenbar nicht durchsetzen. Von ihm soll die Idee stammen, den Solidaritätszuschlag von 5,5 auf 8 Prozent zu erhöhen, um den steigenden Bundesbeitrag für die gesetzlichen Krankenkassen zu finanzieren. Diesen "Gesundheitssoli" hielten FDP und CSU jedoch nicht für vermittelbar.

Eine neue Steuer will die Koalition dann doch einführen: eine Finanzmarkttransaktionssteuer, die ab 2012 jährlich 2 Milliarden Euro bringen soll. Allerdings wurde beim Treffen der G-20-Finanzminister in Südkorea am Wochenende deutlich, dass es international keine Mehrheiten gibt für eine Belastung der Banken. Jetzt will Merkel dafür "massiv in Europa werben".

Außerdem wird es weniger Ausnahmen für die Industrie bei der Ökosteuern geben und auch die Atomwirtschaft soll stärker besteuert werden, als Gegenleistung für den Ausstieg aus dem Ausstieg. UH

Atomwirtschaft und Flugverkehr

Was Union und FDP lange ablehnten, scheint nun der Spardruck möglich zu machen: Mehreinnahmen im Bereich Wirtschaft und Energie. So plant die Koalition, Ausnahmen bei der Ökosteuer, die zu Mitnahmeeffekten geführt haben, zu reduzieren. Das soll 1,5 Milliarden Euro jährlich einbringen.

Zudem plant die Koalition eine "Besteuerung der Kernenergie aus ökologischen und ökonomischen Gründen", heißt es in dem Beschluss von Union und FDP. Schließlich sei die Atomwirtschaft nicht vom CO2-Emissions-Handel betroffen, und die Atommüllentsorgung belaste den Bund erheblich. Von den Atomkonzernen will die Koalition insgesamt jährlich 2,3 Milliarden Euro eintreiben. Allerdings werde es im Rahmen eines Gesamtenergie-Konzeptes notwendig sein, "die Laufzeiten von Kernkraftwerken zu verlängern". Dieses Konzept soll bis Mitte Juli vorliegen.

Im internationalen Luftverkehr werden nun nach Ansicht von Schwarz-Gelb "verstärkte Anreize für umweltgerechtes Verhalten" benötigt. Da die Einführung einer Kerosinsteuer international kurzfristig unrealistisch sei, plant die Koalition bis zur bereits vereinbarten Einbeziehung des Luftverkehrs in den CO2-Emissions-Handel eine nationale ökologische Luftverkehrsabgabe.

Diese sollen alle Passagiere zahlen, die von einem deutschen Flughafen abheben. Sie soll differenziert ausgestaltet werden und vom Preis des Flugtickets, des Lärms und des Verbrauchs abhängen. Diese Abgabe soll jährlich 1 Milliarde Euro einbringen. Die bundeseigene Deutsche Bahn AG wiederum soll einen Teil ihrer möglichen Dividende an den Staatshaushalt abführen, die Koalition verspricht sich davon jährlich eine halbe Milliarde Euro. ROT

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben