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>> Wer dort irgendwann mal mitregieren will, der muss auch Kompromisse machen können.
Das Ergebnis dieser Haltung kann man in der taz bewundern, Hofberichterstattung für die deutsche Staatsraion pur: Ja zu Krieg und Besatzung, ja zum Rettungsschirm für das Grosskapital - der Enteignung der Arbeitnehmer, ja zur gehässigen Demolierung aller Prinzipien oder Ideen, für welche die GRÜNEN mal gestanden haben.
Die taz ist gewissermassen der Komposthaufen der GRÜNEN - und so riecht sie auch.
>> ... konnte Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi tags darauf bei einem Parteitag noch so sehr wüten und zetern - seine Berliner Genossen brachte das nicht dazu, der SPD offen mit dem Ende der Koalition zu drohen.
Stimmt. Die ehemalige Staatspartei steht der Staatsraison naturgemäss viel näher, wie irgendeine andere Partei. In den Punkten Machterwerb und Absicherung - der völligen Freiheit von irgendwelchen Prinzipien - liegt sie nicht hinter, sondern vor allen anderen Parteien.
Zugegeben, soweit wie die taz ist sie noch nicht herunter gekommen.
Weshalb sollte die Linke einen Kandidaten unterstützen, der es nicht wert ist unterstützt zu werden?
Wulff wird sich, sollte ihn die schwarz-gelbe Bande geschlossen wählen, sehr schnell selbst demontieren. Und hoffentlich die Kanzlerin mit.
Recht gehässig finde ich den Kommentar in Anbetracht der Tatsache, dass 1. die Linke damals für Gauck als Bundesbeauftragten gestimmt hatte und 2. Gauck für reinsten Neoliberalismus steht und deshalb eigentlich für SPD und Grüne nicht einmal in Frage kommen sollte und 3. das widerwärtige Verhalten von SPD und Grünen auch nicht gerade von Respekt zeugt, einfach einen "Friss-oder-stirb"-Kandidaten vorzusetzen, ohne Absprache.
Ich finde das Verhalten der Linken sogar sehr lobenswert, standhaft für Prinzipien einzustehen und dennoch (wenn dann die Linke Kandidatin im 3. Wahlgang nicht mehr antritt) einer echten Veränderung nicht im Weg zu stehen.
Eine 5. Konsens-Partei will niemand!
Joel Amankwah soll trotz mustergültiger Integration abgeschoben werden. Grund ist auch eine Gesetzesänderung. Seine Schule setzt sich für ihn ein.
Kommentar: Stolz allein hilft nicht weiter
Dass die ersten Worte der Annäherung an Gauck aus dem Berliner Landesverband kommen, ist kaum überraschend. Wo, wenn nicht hier, sollte dazu der nötige Pragmatismus vorhanden sein?
Die Linkspartei scheint auf den vorletzten Drücker noch mitbekommen zu haben, welche Chance sie dabei war zu verpassen. Aus verletztem Stolz oder alten Animositäten den rot-grünen Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck bis zuletzt nicht zu unterstützen - besser hätte sie nicht zeigen können, warum die anderen Parteien auf Bundesebene bislang nichts mit ihr zu tun haben wollen. Wer dort irgendwann mal mitregieren will, der muss auch Kompromisse machen können.
Dass die ersten Worte der Annäherung dazu aus dem Berliner Landesverband kommen, ist kaum überraschend. Wo, wenn nicht hier, sollte dazu der nötige Pragmatismus vorhanden sein? In der rot-roten Koalition hat die Linkspartei in den vergangenen achteinhalb Jahren mehrfach Kröten geschluckt, ohne deshalb das Bündnis aufzukündigen oder einen Riesenstreit vom Zaun zu brechen.
Als etwa die SPD Ende 2008 im Bundesrat gegen eine klare Koalitionsabsprache der Erbschaftssteuerreform zustimmte, konnte Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi tags darauf bei einem Parteitag noch so sehr wüten und zetern - seine Berliner Genossen brachte das nicht dazu, der SPD offen mit dem Ende der Koalition zu drohen.
Solches Verhalten kann man handzahm nennen oder mit dem Bild von Koch und Kellner belegen. Man kann da von fehlendem Rückgrat sprechen. Doch für die Linkspartei hat es sich seither mehrfach gezeigt, dass es sich lohnt, in Verantwortung zu bleiben. Miet- und Wohnungspolitik, Vorstöße zur Rekommunalisierung, all das hätte die Partei ansonsten wirkungslos aus der Opposition vorbringen müssen. So schön ein gerader Rücken auch ist - Politik ist letztlich kein Kieser-Training
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Kommentar von
Stefan Alberti
Redakteur für Berliner Landespolitik
Jahrgang 1967. Seit 2002 mit dreieinhalb Jahren Elternzeitunterbrechung bei der taz Berlin. Schwerpunkte: Abgeordnetenhaus, CDU, Grüne.
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Stefan Alberti