Bundesbank für Defizitverfahren

BERLIN rtr ■ Die Bundesbank hat für den Fall einer deutlichen Überschreitung der EU-Defizitgrenze im laufenden Jahr für ein EU-Defizitverfahren gegen Deutschland plädiert. In ihrem Monatsbericht schätzt sie das Staatsdefizit auf 3,7 Prozent, womit die 3,0-Prozent-Marke zum vierten Mal in Folge deutlich überschritten würde. In dem Falle wäre eine Verschärfung des Defizitverfahrens nach Ansicht der Notenbank geboten. Nur so könne verhindert werden, dass ein Präzedenzfall geschaffen werde, wonach die Defizitvorgaben für viele Jahre ohne merkliche Konsequenzen verletzt werden dürften. Zugleich kritisiert die Bundesbank die Konsolidierungspläne der neuen Regierung für 2006 als unzureichend. Die überhöhte Kreditaufnahme „mit der Ausnahmeklausel des Grundgesetzes, die eine Überschreitung zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ ermögliche, zu rechtfertigen, sei angesichts des unterstellten Wirtschaftswachstums zweifelhaft, heißt es im Bundesbank-Bericht.