Debatte Sozialpolitik: Wölfin im Schafspelz

Ursula von der Leyen ist in dieser Regierung der Medienliebling. Lächelnd stimmt sie jetzt zu, dass der Sozialetat bei den Ärmsten gekürzt wird.

Während sich die Bundesbürger noch im Fußballfieber befinden, startet Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ihre "Charmeoffensive", um künftig bei Erwerbslosen, Familien und Alleinstehenden jährlich 30 Milliarden Euro einzusparen. Kommunikationstechnisch klug verkauft sie diese Entscheidung als gerecht: Der Sozialetat mache ja mit 147 Milliarden Euro etwa die Hälfte des Bundeshaushalts aus. Bei einem "Sparpaket", das insgesamt rund 80 Milliarden Euro umfasst, sei sie da "nur" mit Einsparungen von etwa einem Drittel dabei. Was sie verschweigt: Dieses Drittel soll ausschließlich bei den finanziell Schwächsten geholt werden. Also bei denen, die keine Lobby haben und sich ohnehin mehrheitlich von der Linkspartei vertreten sehen - falls sie überhaupt wählen gehen.

Für ihre Klientel geht von der Leyen über die Schicksale von Millionen Menschen hinweg, die auf die unteren Stufen der sozialen Leiter abgestürzt sind. Lächelnd kündigt sie die Grundidee der sozialen Marktwirtschaft - Solidarität mit den Schwachen - auf. Folglich stört sie auch nicht, dass ein großer Teil der übrigen Sparmaßnahmen reine Luftbuchungen sind - so die Brennelementesteuer, die an die schwer durchsetzbare Verlängerung des Laufzeiten für die Atomkraftwerke gekoppelt ist, oder die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die erwartungsgemäß beim jüngsten G-20-Gipfel verworfen wurde.

Die Fledderung des Sozialetats aber ist beschlossene Sache. Gegenüber den Medien wird weiter der Eindruck erweckt, dass die Einschnitte im Sozialetat noch schlimmer ausfielen, wäre da nicht von der Leyen, die Supermutter der Nation. Auch Angela Merkel versprach flugs, dass es beim Schnüren des Sparpakets gerecht zugehen werde, und befeuerte mit dieser Floskel weiter das Stimmungshoch ihrer mächtigsten Ministerin. Infolge der außergewöhnlich positiven öffentlicher Resonanz erlebte diese eine "gefühlte" Ernennung zur Kandidatin für das verwaiste Amt des Bundespräsidenten.

Das alles ist nun Schnee von gestern. Das "olympische Glück" währte ohnehin nur wenige Tage. Was bleibt und wirkliche Konsequenzen für die Lebensrealität der Bürger hat, sind der systematische Rückbau der sozialen Absicherung der Bundesbürger. Anders formuliert: Von der Leyen verantwortet hochprofessionell und diszipliniert die Verschärfung einer Klassengesellschaft in Deutschland.

Dessen ungeachtet behauptet die "Wölfin im Schafspelz", am laufenden Lebensunterhalt von Arbeitslosen werde sich nichts ändern. Das ist platte Täuschung, denn die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger werden gleich mehrfach reduziert. Zum einen durch die Streichung der Zuschläge auf die ALG-II-Leistungen für diejenigen Arbeitslosen, die nach langen Jahren harter Arbeit und Zahlung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen in die Bedürftigkeit von Hartz IV abstürzen - immerhin bis zu 160 Euro im ersten und 80 Euro im zweiten Jahr.

Zum anderen wird Familien und Alleinerziehenden das Elterngeld von 300 Euro im Monat gestrichen. Supermutter von der Leyen feierte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen zwar als "Sieg für die Kinder". Doch davon bleiben gerade mal 23 Euro pro Kind übrig - und die von ihr versprochene Hilfe für Sport- oder Musikunterricht werden den sozialen Abstieg und die Stigmatisierung der 1,7 Millionen Kinder keinesfalls aufhalten.

Weiter beabsichtigt Ursula von der Leyen die Arbeitsmarktprogramme zur Eingliederung Langzeitarbeitsloser zu überprüfen, um sie kräftig zusammenstreichen zu können. Auf diese Weise sollen 16 Milliarden Euro bis 2014 eingespart und trotzdem mehr Langzeitarbeitslose in Arbeit gebracht werden. Von der Leyen verspricht gleichsam die Quadratur des Kreises. Dass das kaum jemanden stört, zeigt, wie oberflächlich die Politik der Arbeitsministerin analysiert wird: Stimmt das Image, sind die Inhalte der Politik nachrangig. Von der Leyen versteht es meisterhaft, diese Einstellung für ihre Politik zu nutzen.

Für die Erwerbslosen und die Mitarbeiter in den Jobcentern muss es wie Hohn klingen, wenn die geplante Umwandlung von Pflicht- in Ermessensleistungen als Erweiterung ihrer Entscheidungsbefugnisse gelobt wird. Wo sollen denn die größeren Handlungsspielräume herkommen, wenn gleichzeitig der finanzielle Rahmen so massiv eingeengt wird? Abgesehen davon, dass es gar nicht genügend arbeitsmarktpolitische Pflichtleistungen gibt, die in Ermessensleistungen umgewandelt werden können, sind von den Kürzungen vor allem benachteiligte Jugendliche und Behinderte betroffen. Gerade diese Personengruppen sollten jedoch nach dem rechtzeitig vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen verkündeten Beschäftigungschancengesetz besonders gefördert werden - ein eklatanter Widerspruch.

Besonders befremdlich ist auch die Begründung der Bundesarbeitsministerin zu der vorgesehenen Streichung der Rentenversicherungsbeiträge für Langzeitarbeitslose von 40 Euro: Den Arbeitslosen täte dies nicht weh, da sie von den 2,09 Euro im Monat an Rentenleistungen nichts hätten, sagt sie. Demgegenüber brächten diese Kürzungen der Bundesregierung 1,8 Milliarden weniger Ausgaben pro Jahr.

Was für eine Verdrehung der Tatsachen! Demnächst müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über höhere Beiträge und Rentner durch niedrigere Leistungen die Zeche für das Sparpaket zahlen - 8 Milliarden Euro bis 2014. Die Kommunen müssen die Armutsrenten der Arbeitslosen über die Grundsicherung finanzieren. Damit bleiben ihnen noch weniger Mittel, um den ehemaligen Herzenswunsch der Exfamilienministerin zu erfüllen: den Ausbau der Betreuung und Erziehung der Kinder.

Diese Widersprüche werden der Regierung spätestens nach der Weltmeisterschaft und der Sommerpause auf die Füße fallen. Für die ohnehin schwer angezählte Angela Merkel wird der weibliche Medienliebling damit vom Politstar zur schweren Belastung.

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