G 20 wollen keinen Währungskrieg

GLOBALISIERUNG Der Kampf gegen legale Steuerflucht von Konzernen soll verstärkt werden

MOSKAU dpa | Die führenden Industrie- und Schwellenländer (G 20) stemmen sich mit einem klaren Bekenntnis zu freien Wechselkursen gegen einen „Währungskrieg“. Die Finanzminister und Notenbankchefs der G 20 sprachen sich am Samstag nach einem zweitägigen Treffen in Moskau einhellig gegen einen Abwertungswettlauf und künstlich niedrig gehaltene Wechselkurse aus.

Weiter offen sind dagegen konkrete neue Ziele der Top-Wirtschaftsmächte beim Schuldenabbau. Darauf pocht vor allem Deutschland. In ihrer Abschlusserklärung kündigten die G-20-Saaten aber für September auf dem Gipfel in Sankt Petersburg „glaubwürdige mittelfristige Pläne zur Haushaltskonsolidierung“ an. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte: „Wechselkurse müssen sich frei bilden.“ Politische Währungsmanipulationen dürften kein Instrument für Staaten sein, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu korrigieren. Die G-20-Staaten seien damit der bisherigen Linie treu geblieben. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann zeigte sich allerdings besorgt angesichts einer „schleichenden Politisierung“ der Notenbanken.

In ihrem Kommuniqué erteilen die G 20 Bestrebungen eine Absage, mit künstlich niedrig gehaltenen Währungen wirtschaftlich konkurrenzfähig zu bleiben. „Wir werden einen Abwertungswettlauf unterlassen. Wir werden unsere Wechselkurse nicht zu Wettbewerbszwecken vorabbestimmen“, heißt es in dem Abschlusspapier.

Auslöser der Debatte ist Japan, das mit lockerer Geldpolitik und einer Abwertung seiner Währung Yen Exporte und Wirtschaft ankurbeln will. Zur Gruppe der G 20 gehören neben den G-7-Ländern auch aufstrebende Volkswirtschaften wie China, Indien, Brasilien oder Russland.

Im Kampf gegen legale Steuerschlupflöcher für international agierende Konzerne macht Schäuble mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich, George Osborne und Pierre Moscovici, Druck: „Ich finde, dass sie zu wenig zahlen“, sagte Schäuble. Die drei Länder würden deshalb nun eine gemeinsame Initiative für die faire Besteuerung international tätiger Konzerne vorantreiben. In Arbeitsgruppen der Industrieländer-Organisation OECD wollen die drei Länder bis Juli einen Plan für neue internationale Standards vorlegen. „Die positiven Effekte der Globalisierung dürfen nicht dazu führen, dass multinationale Unternehmen Gewinne künstlich verlagern können und so keinen fairen Beitrag am Steueraufkommen unserer Staaten leisten“, betonte Schäuble.

Hintergrund ist, dass multinationale Konzerne trotz hoher Gewinne Milliarden an Steuern sparen, da sie legale Schlupflöcher weltweit nutzen. Sie schieben Gewinne für Geschäfte außerhalb ihrer Heimat über Staatsgrenzen hin und her, bis kaum noch etwas an den Fiskus abgeführt werden muss.