Rauchverbot wird wenig kontrolliert: Bezirke ignorieren Rauchzeichen

In einigen Bezirken wird der Nichtraucherschutz kaum überprüft. In Neukölln gibt es nach 22 Uhr sogar völligen Kontrollschutz. Auch andere Bezirke ahnden nur ein Bruchteil der Verstöße, fürchten die Grünen.

Was nutzt ein Verbot, wenn es keine Konsequenzen gibt? Bild: dpa

Die Bezirke haben im vergangenen Jahr 1.234 Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz gezählt. Das ergibt sich aus der Antwort der Gesundheitsverwaltung von Katrin Lompscher (Linke) auf eine Anfrage der SPD-Abgeordneten Stefanie Winde. Demzufolge sind landesweit 636 Rauchergaststätten registriert. Nach Beobachtung mehrerer Bezirke werden die Regeln zur Anmeldung einer Rauchergaststätte aber von vielen Gastronomen nicht eingehalten. Auffallend ist dabei, dass in einigen Bezirken kaum Verstöße gefunden werden - offenbar, weil die Ämter nicht so genau hinschauen.

Rauchregeln

Das Prinzip: In allen Räumen, die öffentlich zugänglich sind, ist Rauchen im Prinzip verboten. Unter offenem Himmel oder im Sportstadion gilt das Verbot also nicht, in Festzelten dagegen schon.

Die Ausnahmen: Im Nebenraum einer Gaststätte darf der Wirt das Rauchen erlauben. Damit das Rauchen überall erlaubt werden kann, müssen eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt werden: Es geht um eine Kneipe (getränkegeprägte Kleingastronomie) mit maximal 75 Quadratmetern, die keinen Nebenraum hat.

Die Folgen: Raucherkneipen dürfen kein selbst zubereitetes Essen verkaufen und keine minderjährigen Gäste reinlassen. Am Eingang muss deutlich darauf hingewiesen werden, dass es sich um eine Raucherkneipe handelt. Außerdem muss die Raucherkneipe beim Bezirk angemeldet werden - was oft nicht passiert. (hei)

Das Berliner Raucherschutzgesetz gilt seit Mai 2009. Es regelt, in welchen Gaststätten geraucht werden darf (siehe Kasten). Verstöße können den Betreiber bis zu 1.000 Euro kosten. Jeder Bezirk bestimmt selbst, wie intensiv er die Gaststätten kontrolliert.

Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte gehören zum Beispiel zu den aktiveren Bezirken. Sie haben mehrere Mitarbeiter, die sich nur um Verstöße gegen das Gesetz kümmern und die auch spät am Abend vor Ort kontrollieren. Das Ergebnis: Friedrichshain-Kreuzberg stellte 191 Verstöße im Jahr 2009 fest, Mitte sogar 241.

Anders etwa in Neukölln: Es gibt dort keine Mitarbeiter, die sich nur um Nichtraucherschutz kümmern. Und der Bezirk von Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) ist auch der einzige, der angibt, dass nach 22 Uhr grundsätzlich nicht mehr kontrolliert wird. Dementsprechend wurden im vergangenen Jahr auch nur 39 Verstöße festgestellt.

Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Heidi Kosche geht davon aus, dass derzeit "nur ein Bruchteil der Verstöße auch geahndet wird". Das liege auch an einem komplizierten Gesetz, das viele Ausnahmen vom Nichtraucherschutz zulasse. "Ein Rauchverbot in allen Kneipen wäre besser für die Gesundheit und auch leichter für die Bezirke durchzusetzen", meint sie.

Der Geschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga findet das Berliner Gesetz dagegen "sehr ausgewogen". Es gebe sowohl für Raucher wie für Nichtraucher viele Angebote, meint Thomas Lengfelder: "Jeder Gast wird keine Probleme haben, den passenden Betrieb für sich zu finden." Das komplette Rauchverbot nach bayrischem Vorbild dagegen "entmündigt sowohl die Gewerbetreibenden als auch die Gaststättenbesucher".

Comments

[TheBastian]

@ Gunter:

unter "Nazis" und "Blockwarttum" machst du es nicht, oder?

Hast du eigentlich auch Argumente?

[Gunter]

@ Julia, wegen Denunziantentum wie deinem, sind Unschuldige in den deutschen totalitären Regimen, Kaiserreich, Nazireich und der DDR oft genug ins Gefängnis gewandert, wegen Nichtigkeiten, die ja so wichtig sind in Deutschland, danke.

Das will die Mehrheit der Bürger in einer Gott sei dank freien Demokratie in Deutschland seit 20 Jahren sicher nicht mehr und nie wieder!

[Theresa]

Ach ja, die Grünen werden die Partei der neuen deutschen Gründlichkeit :

verbieten, überwachen, strafen

Und, Julia, Du, die in Parks von Rauchern vergiftet wird, Du bist schon vergiftet, von wem oder was auch immer...

Man sollte Gesetze noch deren Kontrolle grundsätzlich nicht an Wahnsinnigen ausrichten.

Im übrigen ist Rauchen ungesund und macht oft schnell abhängig. Es sollte auch niemand zum Passivrauchen gezwungen werden noch sich selbst dazu zwingen.

ein entspannter Gelegenheitsraucher

[Lucanus]

"Das Berliner Raucherschutzgesetz gilt seit Mai 2009. "

Wovor sollen die Raucher denn da geschützt werden?

[Julia]

Leute vergiften kommt mir auch nicht nur von Romeo und Julia her bekannt vor.

Wenn Sie das als ihr Vorrecht ansehen, dann ist das nicht nur anmaßend, sondern dann ist auch irgend etwas bei Ihnen nicht in Ordnung.

[Julia]

Ich würde mir wünschen, dass Geschwindigkeitsbeschränkungen und Parkverbote ebenso energisch überwacht werden. Dafür gibt es ja genügend Mitarbeiter.

Neuköln hat doch genügend Arbeitslose die könnte man doch als 1 Euro Jobber dafür einsetzen. Sie würden nichtmal jemandem den Arbeitsplatz wegnehmen wie es Installateure und Maler tun, die auf Kosten der regulären Betriebe für Lau öffentliche Gebäude und Grünflächen "Sanieren"

Ich hoffe, dass sich bald ein generelles und bundeseinheitliches Rauchberbot nach dem Vorbild Bayern durchsetzt.

Noch grübdlicher wäre ein Tabakverbot denn es ist so, das wenn man nicht passiv rauchen will, muss man in öffentliche Gebäude ziehen und darf auch nicht mehr auf die Straße oder sich in grüne Parks legen.

[Gunter]

Das wäre ja auch noch schöner, wenn das Denunzianten- und Blockwarttum wieder um sich greift! Punkt! Das hatten wir schon im Kaisertum, im Nazireich und in der DDR, danke.