Streit über Internet-Sperren: Kinderpornos halten sich im Netz

Das Löschen von kinderpornografischen Seiten ist weniger effizient als erhofft. Das gibt Zensurbefürwortern Auftrieb.

Die Befürworter der Netzsperren fühlen sich durch die Zwischenbilanz beim Löschen von Kinderporno-Websites gestärkt. Bild: dpa

Seit Jahresbeginn geht das Bundeskriminalamt (BKA) verstärkt gegen kinderpornografische Internetseiten im Ausland vor. Dabei werden die Seiten der örtlichen Polizei gemeldet. Die Ergebnisse bestärken bisher aber eher die Befürworter von Internetsperren im Inland.

Pro Monat werden dem BKA rund 170 neue Kinderpornoseiten bekannt. Eine Woche nach der Weitermeldung durch das BKA sind aber noch immer durchschnittlich 40 Prozent der Seiten im Netz verfügbar, so eine offizielle BKA-Angabe für die Monate Januar bis Juni. Die FAZ meldete gar, dass im Juli sogar 63 Prozent der gemeldeten Kinderpornoseiten nach einer Woche noch verfügbar waren. Die Zahl sei aber falsch, heißt es aus Regierungskreisen. Tatsächlich seien 63 Prozent der Seiten gelöscht gewesen - ein konstanter Anteil.

Ein Sprecher von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte gegenüber der taz, die Zwischenbilanzen böten "Anlass zur Hoffnung". Doch in der Union sind weiter Stimmen für die Einführung von Internetsperren in Deutschland zu hören: "Wenn man nicht löschen kann, muss man wenigstens den Zugang durch Internetsperren erschweren", sagte etwa Wolfgang Bosbach, der Vorsitzende des Innenausschusses im Juli, als erstmals Zahlen des BKA bekannt wurden.

Der Bundestag hatte im Juni 2009 mit den Stimmen von Union und SPD das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz beschlossen. Danach sollte das BKA täglich eine Liste von Kinderpornoseiten an die deutschen Internetprovider liefern, damit diese für ihre Kunden den Zugang erschweren. Bei Aufruf einer derartigen Seite wäre nur ein Stoppschild zu sehen gewesen. Solche Sperren sind allerdings leicht zu umgehen. Kritiker befürchteten zudem, dass hier eine Zensurinfrastruktur für missliebige Inhalte aller Art erprobt wird.

In der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung erreichte die FDP im letzten Herbst, dass das Zugangserschwerungsgesetz ein Jahr lang ausgesetzt wird. In dieser Zeit solle das BKA versuchen, eine Löschung der Seiten an der Quelle zu erreichen. Bis nächsten Februar läuft nun eine einjährige Evaluationsphase "Löschen statt Sperren". Dann wollen die Koalitionspartner neu verhandeln.

Wenn das BKA von einer Kinderpornoseite im Ausland (meist in den USA) erfährt, kann es nicht selbst die Löschung verfügen. Es könnte zwar den Internet- Hostprovider kontaktieren, auf dessen Servern die illegale Seite sich befindet, damit er sie löscht. Doch das BKA meldet den Fund nur an die örtliche Polizei, um deren mögliche Ermittlungen nicht zu gefährden. Die örtliche Polizei ist aber oft überfordert oder unwillig und kümmert sich nicht sofort.

Dies nehmen die Sperrbefürworter zum Anlass für neue Vorstöße. Der neue Innenminister Thomas de Maizière (CDU) versuchte zwar zunächst, einen freundlichen Dialog mit den Netzaktivisten zu führen. Im taz-Interview sagte er im April dann aber: "Die angebliche Alternative von Löschen und Sperren gibt es im Grunde gar nicht. Beides muss möglich sein." Auch das BKA fordert weiterhin, dass zumindest bis zum Löschen im Ausland eine Seite in Deutschland gesperrt werden solle. Die EU-Kommission fordert, Internetsperren europaweit einzuführen.

Comments

[vic]

Wo Nachfrage - Da Angebot

[Ralf Josephy]

Das BKA weist zurecht darauf hin, dass Seiten mit Kinderpornografischen Inhalten von anderen Polizisten nicht mit der notwendigen Effiziens gelöscht werden. Ich gehe mal davon aus, dass das BKA berechtigt ist, hier den Zeigefinger zu erheben. Ich halte aber nichts davon, jetzt einen technischen Schnellschuss zu befürworten.

Wir müssen davon ausgehen, dass hier weiterer politischer Koordinierungsaufwand zu leisten ist. Besser wäre es, wenn die TAZ und das BKA Ross und Reiter nennen würde, anonsten wird nur eine überflüssige Diskussion hochgepuscht und die eigentliche Kriminalität nur beobachtet. Ich empfehle dieses Thema auf der Innenministerkonferenz der europäischen Innenminister zu eskalieren. Es geht mir bei der Löschung auch darum, die kriminellen Menschen hinter den Seiten dingfest zu machen.

Ich sage es auch der TAZ: Internet Sperren sind Rechtspopulismus.

[Erklär-Bär]

Nochmal für jene, die offenbar das Thema das letzte Jahr verschlafen haben: Kinderpornografie ist verboten. Laut Gesetz. Das ist gut so.

Kinderpornos im Netz sind also eine Straftat, der Provider der davon erfährt und nicht handelt macht sich mit strafbar. Deshalb löschen Provider ILLEGALEN IHNHALT. Ein Stoppschild kann vor jedem missliebigen Inhalt aufgestellt werden ohne das ein Richter sich darum kümmern müsste. Es gibt also für das einzelne Stoppschild keine RECHTLICHE GRUNDLAGE, sondern nur eine (geheime) Liste, die das BKA erstellt, aber von niemandem kontrolliert wird. Das BKA könnte also auch taz.de, Netzpolitik.org und ccc.de sperren lassen, wenn es unseren machtgeilen, den totalitären Staat vorbereitenden Politiker wollen. Und sie werden es wollen. Nicht heute und nicht morgen, aber übermorgen ganz gewiss.

Die Polizei soll nicht in anderen Ländern agieren, sondern nur dort ansässige Provider kontaktieren, das haben auch schon Bürgerinitiativen und Privatleute gemacht (und es funktioniert). Macht man Provider auf illegele Inhalte aufmerksam liegt es in ihrem eigenen Interesse zu handeln. Löschen aufgrund bestehender Gesetze (KiPo=verboten) ist keine Zensur, ein mal eben ohne richterliche oder rechtliche Grundlage vom BKA vorgeschaltetes Stoppschild schon.

Unterschied jetzt verstanden?

Und @lala: ja, schön, dann hast du einen der besten Propagandaartikel von Zensursula gelesen.

"Abschreckungsfaktor" bei Triebtätern ist wirklich ein guter Witz!

[zaungast]

"Kinderpornolügen halten sich im Netz" triffts eher. Liebe taz, ihr entäuscht mich...

[Stimmvieh]

In den meisten Fällen, in denen Kinderpornographie auf Servern im Internet liegt, reicht es, das Unternehmen, das den Server betreibt, über die Inhalte zu informieren, damit diese gelöscht werden.

Ein "Hallo, Ihr habt da Kinderpornos auf einem Eurer Server" ist aber noch kein hoheitlicher Akt, dazu ist das BKA genauso befugt wie jede Privatperson. In den allermeisten Fällen wird der Hoster aus eigenem Interesse heraus dafür sorgen, dass die Inhalte gelöscht werden oder der Server vom Netz genommen wird.

Mir drängt sich der Eindruck auf, dass das BKA sich in dieser Frage bewusst keine große Mühe gibt, um dann ein "Argument" in der Hand zu haben, Netzsperren zu fordern.

Und das Problem an Netzsperren ist auch schon einige Zeit bekannt: Wenn nur das BKA entscheidet, welche Seiten auf den Listen landen, die Listen aber mit der Begründung geheim gehalten werden sollen, dass die Sperren ja mit geringem technischen Aufwand zu umgehen sind, dann lässt sich halt nicht effektiv kontrollieren, ob das BKA nicht die Gelegenheit nutzt, um auch Seiten zu sperren, die mit Kinderpornographie überhaupt nichts zu tun haben.

Und dass die Union da auch noch mit spielt, heißt, dass die entsprechenden PolitikerInnen entweder schlecht beraten sind oder es gezielt darauf anlegen, künftig auch andere Seiten sperren zu können. Sucht Euch aus, welche Alternative weniger schmerzhaft ist.

[hallo?]

1. Überlegung

Hat sich jemand mal die Pressemitteilung des BKA vom 16.07.2010 dazu durchgelesen?

Danach arbeitet man dort bereits seit 2007 auch mit INHOPE und anderen Stellen der Wirtschaftsverbände zusammen.

Und dass eine deutsche Polizeibehörde nicht einfach in anderen Ländern "polizeilich" auftreten kann und sich direkt mit Löschungsverlangen an Provider wendet, leuchtet mir unmittelbar ein. Was würde wohl hier abgehen, wenn das FBI von deutschen Hostern das Löschen bestimmter Seiten fordert?

2. Überlegung

Ich höre immer Zensur, wenn es um das Stop-Schild geht. Habe eigentlich nur ich den Eindruck, dass Löschung eine wesentlich stärkere Zensur ist als ein Stop-Schild, dass ja offenbar sowieso völlig wirkungslos sein soll?

Für mich scheint das etwas widersprüchlich.

[Rainer]

Eine direkte Anfrage beim Provider gefährdet also angeblich laufende Ermittlungen, das alberne Sperrschild aber nicht? Der technisch versierte KiPo-Seiten Betreiber muss sich nur einen Proxy in Deutschland einrichten, der gelegentlich die eigene Seite aufruft, und schon hat er ein Frühwarnsystem gegen strafrechtliche Ermittlungen. Entweder die sind beim BKA komplett inkompetent oder Handlanger der Zensurbefürworter, vermutlich jedoch eher beides.

[linsenspaeller]

Bei diesen unsäglichen endlosen Diskussionen frage ich mich immer, warum man noch nicht versucht hat, den Zahlungsverkehr mit solchen Anbietern über generelle Richtlinien und Vereinbarungen mit Banken und Providern zu unterbinden oder wenigstens zuüberwachen. Dadurch wird zwar kein einziges Bild aus dem Netz entfernt, aber es ginge eben an den vielen schwierig zu differenzierenden Banalitäten im Web vorbei und träfe die Produzenten genau dort, wo es Substanz hat, wo es nämlich ums Geld geht.

[Hans Dampf]

Solange keiner unabhängigen Instanz eine Kontrolle der Sperrlisten ermöglicht wird, sind selbige zu vermeiden. Basta.

P.S.: Verwunderlich ist, wie schnell Phishing-Seiten verschwinden können. Aber da geht es ja auch um Geld.

[Bernd]

Es ist unbedingt erforderlich, dass für jede beanstandete Seite klar herausgestrichen wird, um welche "Art" Kinderpornografie es sich handelt. Das deshalb, weil beispielsweise Texte oder Zeichnungen in den USA nicht strafbar sind. Sinnvoll, denn es gibt ja keine Opfer.

Deutschland dagegen hat bereits heute diesbezüglich die schärfste und restriktivste Gesetzgebung weltweit! Hier ist ein gründliches Ausmisten nötig. Im gleichen Maß, wie Gesetze verschärft werden, werden aus gesetzestreuen Bürgern mit einem Federstrich Gesetzesbrecher.

Die Tendenz, auf solche Weise normale Bürgern ohne Not zu kriminalisieren, ist ungebrochen. Im Gegenteil: mit dem bewährten "Über-Bande-Spiel" kommt das Zugangserschwerungsgesetz über eine EU-Richtlinie nach Deutschland zurück und MUSS dann umgesetzt werden. Meist handelt es sich um dieselben Kreise, die auf solche Weise gewählte Volksvertretungen unterlaufen und entmachten.

Um diesen Tendenzen entgegenzutreten, ist eine starke Bürgerrechte-Lobby unabdingbar. Die vielen Gruppen und Einzelkämpfer sollten sich endlich zusammentun und eine schlagkräftige Phalanx bilden. Noch lässt sich mithilfe des Internet eine Öffentlichkeit herstellen. Aber die Bemühungen seitens der Politik, das zu unterbinden, laufen.

[Mauermer]

Bei dem, was hier alles unter Kinderpornographie läuft, wundert mich das gar nicht. Warum sollte jemand ein Angebot vom Server nehmen, das nur in D als illegal gilt, z.B. Mangas? Deutsches Recht gilt zum Glück nicht überall auf der Welt. Assserdem kommen die Angaben vom BKA, dieses ist hier und anderswo Partei und eben gerade nicht neutral.

[Daniel]

"...Doch das BKA meldet den Fund nur an die örtliche Polizei, um deren mögliche Ermittlungen nicht zu gefährden. ..."

D.h., das BKA verzichtet darauf dem Provider bescheid zu sagen, dafür soll in Zukunft dann der ganzen Welt via Sperre mitgeteilt werden, was Sache ist?!?

Das Leyen-Spiel geht weiter...

[Tiggerchen]

In seinem LawBlog schrieb Udo Vetter schon vor einer ganzen weile einen interressanten Gedanken dazu auf:

Das BKA braucht im Schnitt etwa eine Woche bis es überhaupt merkt das eine Anfrage bei ihnen eingegangen ist. Aber irgendwo im Ausland müssen anfragen nach einer Woche bearbeitet sein?

Nene da wollen die Panikmacher und Zensurfreunde nur wieder ihre kaputten Ziele durchsetzten auf dem Rücken missbrauchter Kinder!

Ich kann diesen Herren und Damen nur eins raten: Wenn ihr einen Rest Anstand besitzt, haltet die Klappe!

[Franzel]

Die Diskussion um die Kinderpornoseiten ist doch vorgeschoben um endlich freie Hand zu haben im Sperren von unbequemen Inhalten im Netz.

Durch die Sperren wird eine europaweite Zensur-Infrastruktur aufgebaut. Die freie Meinungsäußerung im Netz ist doch den Politikern aller Parteien ein Dorn im Auge. Der Bürger soll sich lieber vor dem Fernseher verdummen lassen, als im Internet in Blogs oder Foren seine Meinung kund tun.

Die Politiker werden auch nicht ruhen, bis sie ihr Ziel erreicht haben.

[Walter]

Habe ich richtig gelesen:

Weil die örtliche Polizei "überfordert oder unwillig" ist wird nicht gelöscht, und weil nicht gelöscht wird soll die Zensur kommen?

Gehts noch?

Grüße

Walter

[lala]

"Kritiker befürchteten zudem, dass hier eine Zensurinfrastruktur für missliebige Inhalte aller Art erprobt wird"

Ich finde die Kritiker ganz gut und ich verstehe das Zensurporblem, aber wo ich so etwas angemessener finde ist zum beispiel bei dem punkt mit der zensur von mangas, die "kinderpornographische inhalte" beinhalten.

Zu dem Punkt wegen sperren oder löschen, kann ich nur sagen, dass ich die sperrung auch für sinnvoll halte, weil erstens ein abschreckungsfaktor besteht und außerdem es ein unterschied ist, ob man aus einem impuls handelt ist oder ob man vorsätzlich solch eine sperre umgeht.

ich meine, das hab ich auch mal in einem artikel ziemlich genau so gelesen gehabt bbezüglich der sperrungen.

[Bitbändiger]

Vielleicht wäre es ja nützlich, die Stellen im Ausland, die das Löschen allzu lax handhaben, ein wenig an den Pranger zu stellen? Und/oder die festgestellten Sites zusätzlich mit einem besonders fiesen Trojaner (das BMI hat sowas doch sicher, z.B. für die "Online-Durchsuchung") zu impfen?

[Dieter]

Also diejenigen, die später die Zensur durchführen sollen, evaluieren jetzt mal, ob das sinnvoll ist - nachdem sie es die ganze Zeit gefordert haben. Noch dazu ein Behörde, die mit ordentlichem Beamtentempo arbeitet - und bewusst nicht etwa direkt eine Löschung versucht, sondern nur mit anderen Beamten in anderen Ländern redet.

Eine Beweissicherung wäre auch bei direkter Ansprache des Providers möglich - der löscht, friert ein und die Ermittlungen können geführt werden. Das ist möglich - siehe Phishingseiten für Banken.

Aber bei dieser "Evaluation" ist das Ergebnis von Anfang an klar. Das BKA wird mit absoluter Sicherheit vollends versagen, dies als "Ergebnis" melden und darf danach die zensur durchführen. Eine Farce.

[kasor]

Schade, nachdem FAZ und SpOn auf die Propaganda-Maschinerie aufgesprungen sind, hätte ich mir wenigstens von der TAZ eine differenziertere Betrachtung des Problems gewünscht.

Aber zum Glück gibt es ja netzpolitik.org

http://netzpolitik.org/2010/neue-propaganda-fur-netz-sperren/

[druchschuss]

der dreck wird weder durch löschen noch durch stoppschilder aus dem netz zu kriegen sein - man muss an der wurzel ansetzen und verhindern dass filme gedreht werden - damit hilft man den opfern auch am besten.

[Joe]

Und es funktioniert doch:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Provider-Loeschen-statt-Sperren-funktioniert-1060092.html

[paul]

und was lernen wir daraus?

genau: die Polizei arbeitet schlampig.

Nein mal im Ernst: kann man da nicht noch was verbessern?

Bevor jetzt Sperren eingeführt werden.

[Daniel W.]

Genau darum ging es doch die ganze Zeit: Die Seiten müssen DEN PROVIDERN und nicht der örtlichen Polizei gemeldet werden. Nur so ist eine effiziente und schnelle Löschung möglich. Das wurde immer und immer wieder gesagt, als es die Diskussion vor einem Jahr gab.

Das BKA wollte von Anfang an diese Sperren. Und jetzt argumentieren sie, dass das Löschen nicht erfolgreich ist - Natürlich nicht, wenn man weiterhin dermaßen stümperhaft und sinnlos handelt.

Dahinter steckt aber nicht die blanke Idiote, sondern pure Berechnung.

Es ist einfach ekelhaft, wie hier wissentlich Kinderpornographie NICHT bekämpft wird, um eine Zensurmöglichkeit zu schaffen, die auch weiterhin NICHTS gegen Kinderpornographie ausrichten wird.

Verabschieden wir uns schon einmal von Wikileaks aus dem Inter... äh... Germanet.

[Penelo Ache]

Ein hacker kann jede sperre umgehn... Ich halte eine sperre für nicht sehr sinnvoll... Können solche leute nicht strafrechtlich verfolgt werden?

[Urban]

wenn man schon von der faz abschreibt, sollte man auch deren quellen prüfen.

eco hat das mal richtig gestellt.

http://www.eco.de/verband/202_8112.htm

[Jörg]

"Wenn das BKA von einer Kinderpornoseite im Ausland (meist in den USA) erfährt, kann es nicht selbst die Löschung verfügen. Es könnte zwar den Internet- Hostprovider kontaktieren, auf dessen Servern die illegale Seite sich befindet, damit er sie löscht. Doch das BKA meldet den Fund nur an die örtliche Polizei, um deren mögliche Ermittlungen nicht zu gefährden. Die örtliche Polizei ist aber oft überfordert oder unwillig und kümmert sich nicht sofort."

Also das BKA informiert nur die örtliche Polizei, damit die Ermittlungen nicht zu gefährden, aber es wird erwartet, dass diese Ermittlungen bereits nach 1 Woche komplett abgeschlossen sein müssen? Ist das nicht ein bisschen widersprüchlich?

Ich könnte mir vorstellen, dass die Ermittlungen gegen einen kinderpornographischen Ring durchaus etwas länger als eine Woche dauern können und diese durch eine umgehende Löschung innerhalb einer Woche erschwert werden könnten.

Wenn NICHT NUR darum gehen sollte, dass der kinderpornographische Schund möglichst schnell verschwinden soll, sondern auch Hintermänner dingfest gemacht werden können, dann könnte man die Löschquote von 63% auch als Misserfolg sehen, weil die örtlichen Behörden den leichten Weg nehmen, den Scheiß löschen und danach möglicherweise wieder zum Tagesgeschäft übergehen.

Falls die Argumentation der Politik von der TAZ richtig übernommen werden sollte, dann ist das alleine wieder reine Pro-Zensur-Propagande.

[Fritz]

Sperren sind sehr erfreulich, denn sie machen klar, dass es um Zensur geht, Prohibition, europaeischen Kulturfaschismus gegen den Rest der Welt. Wer es bisher noch nicht wusste weiss es dann ganz genau. Die Kinderpornodealer werden sich die Haende reiben vor Vergnuegen. Die Kinderpornosucht wird ein Massenphaenomen. Nur was verboten ist macht Spass. Denn bisher waren Kinderpornos langweilig, oede, wenn auch interessant, weil sich alle Welt so aufregt. Im Internet gibt es eben vieles, auch Wikileaks. Wikileaks ist sicher als naechtes dran. Um die dort angeblich aufzufindenden Kollaborateure zu schuetzen. Wikileaks wird so auch interessanter als verdient. Und die Japaner sperren Schamhaare. Die Chinesen Formosa. Die Israelis den Libanon und Gaza. Usw, jeder wie er kann. Der Rest guckt zu.

[Lars]

Das BKA lügt doch. Denen glaub ich so schnell nix mehr.

[Christoph]

Dazu bitte auch diese Stellungnahme berücksichtigen:

http://www.eco.de/verband/202_8112.htm

Und bitte dran denken: Löschen ist nicht nur besser als sperren, sondern auch deutlich einfacher. An der Effizienz des Verfahrens wird weiter gearbeitet. Und wenn das BKA sich statt an die Hoster an die örtliche Polizei wendet, und das die Löschung verzögert, sollen sie halt direkt die Provider informieren. Solche Konstrukte als Argumente für Sperren zu nutzen, ist ja wohl peinlich.

[Felix Nagel]

Das habt ihr aber schön ungeprüft von der FAZ übernommen. Von der TAZ kann man wohl etwas mehr erwarten...

Aber dann Ich frag euch einfach mal das gleiche wie schon den Herren Stefan Tomtik gefragt habe:

Phishing Seiten im Bankensektor weltweit innerhalb von Stunden aus dem Netz sind, das aber bei KiPos nicht funktionieren soll.

Man kann den Vorwurf, dass das BKA mit Hilfe von Verfassungsschutz und Hofberichterstattung ein neues Spielzeug legitimieren wollen nicht von der Hand weisen.

Hier kann man wieder schön an den Opferverein MOGIS verweisen:

http://mogis-verein.de/

Die können im übrigen jede Spende gebrauchen!

[arribert]

Über dieses Problem gab es schon vor längerer Zeit bei Telepolis einen Bericht, in dem man sich zurecht darüber mokierte, dass das BKA nicht einfach ne Mail an den Webhoster schickt, dann wäre die Seite sofort vom Netz. Die Antwort des BKAs, die dort publiziert wurde, liest sich etwas anders. Das war mehr der Tenor: Wir schreiben doch nicht einfach ne e-mail, wenn es auch den langen Dienstweg gibt."

http://www.heise.de/tp/blogs/5/148025

Kein Webhoster dieser Welt hat ein Interesse daran, dass die "Bullen" ihm die Server lahmlegen und konfiszieren.