Kommentar Klaus-Ernst-Affäre: Das Unbehagen in der Linkspartei

Die Affäre um Klaus Ernst ist nur ein Mosaikstein in dem größeren Bild, das für die Linkspartei eher finster ist. Die Widersprüche, die verborgen waren, werden nun sichtbar.

Die Linkspartei ist ein Phänomen. Während linkssozialistische Parteien in Westeuropa an Bedeutung verloren oder, wie in Italien, fast verschwanden, ging es mit der Linkspartei stetig bergauf. Man gewann auch im Westen Wahlen und zog, überrascht von unverhofften Erfolgen, in Landesparlamente ein. Die Mitgliederzahlen stiegen, und das trostlose Dasein der West-PDS als Nischenpartei schien endgültig der Vergangenheit anzugehören. Mit diesem unaufhaltsamen Aufstieg ist es erst mal vorbei.

Die Linkspartei Rheinland-Pfalz versinkt in einem innerparteilichen Grabenkrieg. Im Saarland mussten die Genossen einräumen, dass ihre Mitgliederzahlen um ein Drittel zu hoch waren, das Gleiche gilt nun für Bayern. Dort verdächtigt der Schatzmeister Parteichef Klaus Ernst sogar der eigennützigen Manipulation von Mitgliederzahlen. In diesem konkreten Fall sollte man vorsichtig mit dem Urteil sein. Ob an diesen Vorwürfen etwas dran ist oder ob ein überforderter Schatzmeister Rache üben will, wird sich erst vor Gericht klären. Für Vorverurteilungen von Klaus Ernst, auch wenn sie gerade hübsch in die mediale Landschaft passen, gibt es keinen Grund.

Diese Affäre ist aber nur ein Mosaikstein in dem größeren Bild, das für die Linkspartei und insbesondere Klaus Ernst eher finster ist. Der Parteiaufbau im Westen stockt. Dass neue Parteien Karrieristen und Profilneurotiker anziehen, ist nicht ungewöhnlich. Aber bei der Linkspartei im Westen, die nun schon gut fünf Jahre alt ist, dauert diese Häutungsphase ziemlich lange. Um so wichtiger wäre ein Parteichef, der integriert, befriedet und die innerparteiliche Debatte organisiert. Fraglich ist, ob ausgerechnet der höchst eigenwillige Klaus Ernst auf diesem schwankenden Schiff der richtige Kapitän ist. In der Linkspartei halten sich Gerüchte, dass Oskar Lafontaine lieber wieder nach Berlin will. Das mag Unfug sein oder auch nicht - schon dass solchen Gerüchten geglaubt wird, zeigt, wie fragil Ernsts Lage ist.

Bislang hat die Linkspartei die Spannung, im Westen Protest-, im Osten Reformpartei zu sein, erstaunlich gut ausgehalten. Eine Umfrage hat kürzlich gezeigt, dass selbst im Osten immer weniger die Linkspartei für eine normale Partei halten. Das zeigt, dass die Widersprüche, die verborgen waren, solange es nur bergauf ging, nun sichtbar werden. Es macht nicht den Eindruck, als hätte die Partei Antworten darauf.

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Stefan Reinecke ist Autor im Parlamentsbüro der taz. Er beschäftigt sich mit Parteipolitik, vor allem mit der Linkspartei und der SPD, und Geschichtspolitik. Zuvor war er Redakteur bei der Wochenzeitung „Freitag“ und beim „Tagesspiegel“.

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