Einsprüche bei Street View: Hunderttausende wollen verpixeln

Am Montag treffen sich Minister, Unternehmer und Datenschützer zum "Geo-Gipfel". Vorab wurde bekannt, dass bei Google schon Hunderttausende die Verpixelung ihrer Häuser gefordert haben.

Es gibt viel zu verpixeln. Bild: dpa

BERLIN dpad | Der Internetdienst Google Street View stößt in Deutschland auf anhaltenden Widerstand. Wie das Nachrichtenmagazin Spiegel unter Berufung auf Unternehmenskreise berichtet, haben hunderttausende Bürger bereits Widerspruch eingelegt und die Löschung ihrer digitalen Hausfassade beantragt. Minister, Unternehmensvertreter und Datenschützer wollen am Montag bei einem Spitzentreffen in Berlin über den Umgang mit Geo-Diensten beraten.

Mieter und Hauseigentümer aus den 20 großen Städten, für die bei Google Street View noch dieses Jahr Fassadenbilder online gestellt werden sollen, können bis 15. Oktober beantragen, dass ihre Gebäude im Netz unkenntlich gemacht werden.

Der verantwortliche Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar überzeugte sich jüngst im Google-Büro davon, dass das Widerspruchsverfahren, "soweit von außen beurteilbar", bisher "ordnungsgemäß zu laufen" scheine. "Es bleibt abzuwarten, ob Google den Sturm der Anträge auch ordnungsgemäß abarbeiten kann", sagte Caspar.

Während die einen Street View ablehnen, verwendet ein anderer Teil der Deutschen den Dienst offenbar schon jetzt gern. In einem Google-Papier heißt es laut Spiegel, Street View werde "von allen Ländern, in denen der Dienst noch nicht eingeführt ist, von Deutschland aus am häufigsten genutzt". Abrufbar sind bei Google Street View bisher Fassadenaufnahmen aus 23 Ländern.

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) strebt derweil eine Verschärfung des Datenschutzes an und erwartet dabei Unterstützung von Innenminister Thomas de Maizière (CDU). "Wir sind uns einig, dass wir die Erhebung und Nutzung von Geodaten gesetzlich regeln müssen", sagte sie. "Eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft reicht aus meiner Sicht nicht aus."

Klärungsbedürftig sei unter anderem, wie das Löschen von Daten rechtlich und technisch funktionieren kann. "Die Bürger haben ein Recht auf Vergessen", betonte die Ministerin. "Das hat auch mein Kollege Innenminister Thomas de Maizière betont."

Aigner erklärte, dass auch ausländische Unternehmen wie Google oder Apple, die Daten in Deutschland erheben, verarbeiten oder nutzen, das deutsche Recht einhalten müssten. Dagegen sagte ein Sprecher des Innenministeriums, man wolle Regelungen nur dort, "wo sie erforderlich sind und umgesetzt werden können".

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte Aigner auf, zu handeln. Sie solle aufhören, "über eine umfassende Reform des Datenschutzrechts zu lamentieren und stattdessen von ihrem Initiativrecht im Kabinett Gebrauch machen", betonte Künast.

Auf Einladung von de Maizière kommen am Montag unter anderem auch Aigner und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und der Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, sowie Vertreter von Google, Apple und Microsoft zum Spitzentreffen in Berlin zusammen.

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