UN-Milleniumsgipfel in New York

Nichts als enttäuschte Hoffnungen

Auf Enttäuschung und Kritik ist der ziemlich unverbindliche Ausgang des UN-Gipfels zur Bekämpfung der Armut gestoßen. Erwartete Finanzzusagen blieben aus.

Werbung für Deutschland: Angela Merkel (li) redet mit Vertretern aus Arabien und Asien. Bild: dpa

GENF taz | Der UN-Gipfel zur Umsetzung der Millenniumsziele bei der Bekämpfung der Armut ist bei den deutschen Nichtregierungsorganisationen (NRO) auf große Enttäuschung gestoßen. Scharfe Kritik übten die NRO am Auftritt der Bundesregierung. Kanzlerin Angela Merkel sei "mit großen Worten, aber leeren Händen" nach New York gekommen, erklärte der "Verband Entwicklungspolitik deutscher NRO" (VENRO). Ähnlich äußerten sich Misereor, der Evangelische Entwicklungsdienst sowie die deutschen Sektionen der Kinderhilfsorganisation "Save the Children" und Oxfam.

Der UNO-Gipfel war am Mittwochabend mit der Verabschiedung einer 31-seitigen Schlusserklärung voll unverbindlicher Absichtserklärungen zu Ende gegangen. Zuvor hatte als letzter Redner auch US-Präsident Barack Obama die Erwartungen auf konkrete Finanzzusagen enttäuscht, die das Weiße Haus mit der Ankündigung "wichtiger Neuigkeiten" geschürt hatte.

Stattdessen verkündete der Präsident eine Umorientierung der US-Entwicklungspolitik. Sie soll künftig deutlich stärker auf "Hilfe zur Selbsthilfe" und die "Eigenverantwortung" armer Länder setzen. "Der Zweck von Entwicklung ist die Schaffung von Bedingungen, in denen Hilfe nicht mehr benötigt wird", erklärte der US-Präsident. Zugleich mahnte er die Empfängerländer, ihre Märkte stärker zu öffnen.

Vor Obama hatte Chians Ministerpräsident Wen Jiabao zwar auch kein Geld zugesagt, aber doch ein verstärktes Engagement für die Millenniumsziele einer Grundschulbildung für alle Kinder ab sechs Jahren bis zum Jahr 2015 sowie eine verbesserte Gesundheitsversorgung versprochen. In den nächsten fünf Jahren werde China "200 Schulen bauen, 3.000 medizinische Experten entsenden, 5.000 Einheimische medizinisch ausbilden und 100 Krankenhäuser mit medizinischer Ausrüstung versorgen", kündigte Wen an.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon appellierte auf dem Gipfel an Regierungen, Privatspender und Hilfsorganisationen, 40 Milliarden US-Dollar (knapp 30 Milliarden Euro) für die von ihm lancierte Initiative "Every Woman, Every Child" (Jede Frau, jedes Kind) bereitzustellen, durch die in den nächsten fünf Jahren weltweit 16 Millionen Frauen und Kinder vor dem Tod durch Krankheiten, Geburtsfehler oder mangelnder medizinischer Versorgung gerettet werden sollen.

Deutschland werde diese Initiative nicht finanziell unterstützen, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in New York. Zudem will die Bundesregierung ihre Beiträge, die weitere Ausbreitung von Aids, Malaria und Tuberkulose bis spätestens 2015 zu stoppen, von 600 auf 200 Millionen Euro kürzen. Frankreich hingegen sagte auf dem Gipfel eine Erhöhung seiner Beiträge um eine Milliarde Euro zu.

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