Erhöhung des Regelsatzes

Hartz-IV-Satz soll um fünf Euro steigen

Ursula von der Leyen hat der Koalition vorgeschlagen, die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger nur um fünf Euro zu erhöhen. Alkohol und Tabak werden nicht mehr berücksichtigt.

Ist die Hartz-IV-Erhöhung eine Sackgasse? Bild: dpa

BERLIN dpa | Die mehr als 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger sollen künftig 5 Euro mehr bekommen – der Regelsatz soll von bis zu 359 auf maximal 364 Euro erhöht werden. Das hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Koalitionären von Union und FDP vorgeschlagen, teilte der FDP-Verhandlungsführer Heinrich Kolb am Sonntag in Berlin mit.

Der Regelsatz für Kinder zwischen 14 und 18 Jahren soll demnach nicht verändert werden. Diese bekommen bislang 80 Prozent des Regelsatzes, 287 Euro. Ob und wie der Regelsatz für jüngere Kinder verändert wird, war zunächst offen. Das Bundesverfassungsgericht hatte vor allem die Berechnungsmethode für die Leistungen für Kinder bemängelt.

Für Kinder von Hartz-IV-Empfängern sollen pro Jahr 620 Millionen Euro zusätzlich ausgegeben werden - darin eingeschlossen sind 120 Millionen Euro für Mittagessen.

Alkohol und Tabak sollen nach den Plänen von der Leyens aus der Berechnung des Grundbedarfs herausgenommen werden. Der Bedarf für alkoholfreie Getränke sei dafür im Gegenzug in der entsprechenden Größenordnung gegengerechnet worden. Auch ein Internet-Zugang soll künftig berücksichtigt werden.

Kolb begrüßte die Vorschläge von der Leyens. Es handele sich erstmals um ein transparentes Verfahren, bei dem der Bedarf der Hartz-IV-Empfänger konkret festgestellt worden sei. Auch die Teilhabe der Kinder an Bildungsangeboten sei zu begrüßen.

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