Zusammenschluss rechtsextremer Parteien

NPD auf Fusionskurs

Der Termin des Sonderparteitags zur Verschmelzung der rechtsextremen NPD mit der DVU steht fest. Nur den Ort will die Parteispitze lieber geheim halten.

Wollen miteinander gehen: NPD-Parteivorsitzender Udo Voigt (l) und der DVU-Vorsitzende Matthias Faust. Bild: dpa

Der Termin für den Sonderparteitag der NPD steht. "Am 6. November findet der Parteitag statt", sagt Holger Szymanski, Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Den Ort möchte er gegenüber der taz nicht benennen. "Sie verstehen das sicher", betont er.

Eine Gemeindeverwaltung in Sachsen ist schon in Aufregung. In Bad Schlema wird befürchtet, dass die NPD im Gemeindesaal den Parteitag abhalten will. "In unserer Verwaltung liegt ein Antrag für solch eine Veranstaltung vor", sagt Bürgermeister Jens Müller (parteilos). "Nein, hier liegt eine Verwechslung vor", erklärt Szymanski. Sie würden andere Veranstaltungen in dem erzgebirgischen Kurort planen. Sicher ist sicher, scheint dennoch die Stadtverwaltung zu denken und änderte nach der Anfrage die Nutzungsordnung. Im kommunalen Eigentum dürfen jetzt keine Parteiveranstaltungen mehr stattfinden. Das Verfahren liegt jetzt beim Landrat des Erzgebirgskreis.

Erst vor sechs Monaten hielt die NPD in Bamberg ihren Bundesparteitag ab. Mit dem nun eiligst einberufenen Sonderparteitag will die NPD-Führung, um den Bundesvorsitzenden Udo Voigt, die Fusion mit der DVU weiter besiegeln. Nach einer Mitgliederbefragung haben unlängst die Führungen von NPD und DVU dem Entwurf eines Verschmelzungsvertrags zugestimmt. Das Haupthindernis für eine Fusion, die Schulden der DVU bei Gerhard Frey von rund 980.000 Euro konnten ausgeräumt werden. Großzügig verzichtete der DVU-Gründer und Langzeitbundesvorsitzende auf das Geld. Erbschaften in Höhe von mehreren hunderttausend Euro wurden der NPD zudem in Aussicht gestellt.

Am 17. September gab die DVU-Führung, um Parteichef Mattias Faust, als Letzte ihr ja zu dem Vertragsentwurf. Die DVU-Leitung störte auch nicht, dass ab dem 1. Januar 2011 die verschmelzte Partei NPD heißen soll. Nur bei Wahlkämpfen oder der Öffentlichkeitsarbeit könnte noch der Zusatz "Die Volksunion" angeführt werden. In dem Vertragsentwurf, der der taz vorliegt, wird vorgeschlagen, die "zukünftige Tätigkeit von Herrn Faust" gesondert zu verhandeln. Zwei DVU-Mitglieder sollen, laut Vertragsentwurf, aber bei einer Nachwahl für den NPD-Bundesvorstand am 6. November vorgeschlagen werden.

In Hamburg, wo Faust lebt, soll der NPD-Landesverband jedoch schon signalisiert haben, ihm weder ein Amt an der Elbe, noch gar eine Anstellung bei der Partei zuzubilligen. Trotz aller Fusionsbestrebungen ist der noch DVU-Chef bei den Nord-NPD-Verbänden nicht wohl gelitten.

Um die Fusion abzuschließen muss nach dem Sonderparteitag der NPD eine Urabstimmung der Partei erfolgen. Den gleichen Verschmelzungsschritten muss die DVU folgen. Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erwartet das der NPD-Sonderparteitag in Sachsen ausgerichtet wird. "Im innerparteilichen Machtkampf will der NPD-Fraktionschef Holger Apfel mit einer gelungenen Inszenierung seinen Einfluss absichern". Sie sagt, was viele Rechtsextremismusexperten betonen: "Auch wenn die Stärkung der NPD nach Mitgliederzahlen und Aktivisten durch diesen Schritt eher marginal sein dürfte, dürfte sich mit dem Anschluss der DVU die finanzielle Handlungsfähigkeit der NPD weiter verbessern".

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