Sicherheitskonferenz der Grünen: Nato muss zivile Aufgaben übernehmen

Ist die Nato ein Relikt aus dem Kalten Krieg oder ein Instrument des Friedens? Eine Konferenz sollte die Frage klären und zeigte, dass eine Einigung weiter schwer ist.

Umstrittener Gast: Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Bild: reuters

Im November 2010 findet in Lissabon eine Konferenz statt, auf der ein neues strategisches Konzept für die Nato beschlossen wird. Das Dokument ist so geheim, dass nicht einmal die Sicherheitsexperten in den Parlamenten der Nato-Länder es kennen.

Das focht die Bundestagsfraktion der Bündnisgrünen nicht an, am vergangenen Freitag dem Thema "Wohin mit der Nato" eine Fachkonferenz zu widmen. Die erwies sich als durchaus spannend. Sie stellte die Frage, ob die Nato ein Relikt des Kalten Krieges oder ob sie als Friedensinstrument zu qualifizieren sei.

Letzterer Auffassung war der prominenteste Teilnehmer der Tagung, der Generalsekretär der Nato, Anders Fogh Rasmussen. Für ihn ist das Bündnis der effektivste Peacekeeper. Dies zeige sich besonders in Afghanistan, wo dank der Nato al-Qaida über keine Zuflucht mehr verfüge und die Taliban zunehmend unter Druck gerieten. Rasmussen betonte, dass auch im neuen Strategiepapier die Rolle der UNO als primäre Friedensagentur festgeschrieben sei.

Er sprach sich für eine intensivere Zusammenarbeit der militärischen und zivilen Kräfte bei Militäraktionen aus. Die Nato müsse auch über nichtmilitärische Kapazitäten verfügen, um die Lücke zu schließen, die sich auftue, bis zivile Kräfte eingreifen könnten. Es müsse der Nato auch möglich sein, zur strategischen Absicherung Außenpolitik zu betreiben. Dies sei in Afghanistan der Fall, wo zur Stabilisierung Pakistans Verhandlungen mit Indien und China vonnöten seien.

Der Aufgabenbereich der Nato sei nicht von vornherein eindeutig eingrenzbar. Dies schließe auch ein mögliches Engagement bei einem Angriff auf Kommunikationsnetze nicht aus. Russland schließlich müsse vor allem in ein Raketenabwehrsystem mit einbezogen werden.

Rasmussens Ausführungen stießen auf scharfe Kritik der meisten anwesenden Politiker und Wissenschaftler. Für die Bündnisgrünen entwickelte Frithjof Schmidt die Vorstellung, die Nato auf ihr ursprüngliches Kerngeschäft (Nordatlantik) zurückzuführen, sie in ein kollektives Sicherheitssystem umzuwandeln. Hierfür sei der Beitritt Russlands zur Nato unerlässlich. Rasmussens Einwand, die russische Führung habe kein Interesse an einem Nato-Beitritt, war für Schmidt kein grundsätzliches Hindernis.

Wie Schmidt sprachen sich die meisten Redner für eine scharfe Trennung zwischen zivilen und militärischen Kompetenzen aus und forderten, das Primat der UNO bei Konfliktlösungen in der Praxis umzusetzen. General Egon Ramms, bis September 2010 Chef des Allied Joint Force Command der Nato, legte dar, dass der Anteil des Militärs für einen Erfolg der Afghanistan-Operation nicht mehr als 20 Prozent betrage.

Zur Frage der Abrüstung gab Rasmussen nur eine vage Absichtserklärung ab. Über den Abzug der noch in Europa stationierten taktischen Atomwaffen gab er keine Auskunft. Auch vermied er es zuzusichern, dass im neuen Strategiekonzept der Verzicht der Nato auf einen atomaren Erstschlag ausgesprochen werde.

In der Diskussion zeigte sich eine Tendenz, für eine europäische Streitmacht im Rahmen der Nato einzutreten, um die hegemoniale Rolle der USA einzugrenzen. Das wäre auch billiger, wie General Ramms vorrechnete: Die Gesamtzahl der Truppen in Europa könne in diesem Fall um 50 Prozent auf eine Million gekürzt werden.

Für eine ersatzlose Auflösung der Nato sprach sich auf der Tagung niemand aus. Zu sehr fürchtete man die Renationalisierung der Streitkräfte und den Bruch der transatlantischen Bindungen. So blieb die Meinung eines anwesenden Aktivisten, die Laufzeitverlängerung der Nato berge ähnliche Risiken wie die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, vereinzelt.

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