Kommentar Ökosteuer-Ausfälle

Rauchen für die Industrielobby

Die Erhöhung der Tabaksteuer ist gut, doch die Begründung dafür ist absurd. Es geht allein darum, Ausfälle bei der Ökosteuer auszugleichen, die die Regierung der Industrie gewährt.

Rauchen wird teurer. Dagegen kann eigentlich niemand etwas haben. Denn Rauchen ist ungesund und erhöht somit den finanziellen Druck auf die Krankenkassen, den alle Bürger spüren. Impotent macht es auch noch, was schlecht ist für eine sowieso schon alternde Gesellschaft. Und wer jetzt immer noch rauchen will, darf kein Mitleid bei steigenden Zigarettenpreisen erwarten.

Es ist also wahrscheinlich, dass die jüngsten steuerpolitischen Wendungen der Bundesregierung in der Bevölkerung ohne nennenswerte Empörung aufgenommen werden. Dabei gibt es allen Anlass zum Ärger. Denn hinter der Erhöhung der Tabaksteuer steht kein einziger der oben genannten Gründe, geschweige denn ein dem Verursacherprinzip folgendes gesundheitspolitisches Konzept.

Es geht allein darum, Ausfälle bei der Ökosteuer auszugleichen, die die Bundesregierung großzügig der Industrie gewährt. Und damit wird eine steuerpolitische Maßnahme abgeschwächt, die die deutsche Wirtschaft zukunftsfähiger machen würde. Schwarz-Gelb nimmt den Druck von den Unternehmen, sich auf steigende Energie- und Rohstoffpreise einzustellen und technische Innovationen für mehr Effizienz zu fördern.

Zwar ging es bei der ursprünglich geplanten Verschärfung der Ökosteuerregeln auch dem Bundesfinanzminister vor allem darum, Finanzlöcher im Haushalt zu stopfen. Dennoch hätte sich die Maßnahme eingeordnet in die großen klima- und effizienzpolitischen Ziele, zu deren Umsetzung sich auch die Bundesregierung verpflichtet hat.

Das hat eine starke Industrielobby nun verhindert. Erneut nutzt sie ihre guten Kontakte zur Politik, die schon bei der Erarbeitung des Energiekonzepts für milliardenschwere Mehreinnahmen sorgten, die Belastungen aber geringer ausfallen ließen als geplant. Gleichzeitig steigen die Strompreise für den Endverbraucher stetig an.

Diesem Muster folgte auch die Gesundheitsreform: Jeder Versicherte zahlt mehr, während die Pharmaindustrie glimpflich davonkommt. Und für die Folgen der Finanzkrise wurden noch immer nicht die Banken und andere Finanzmarktteilnehmer zur Kasse gebeten. Stattdessen wird Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld gestrichen.

Auch die höhere Tabaksteuer folgt damit einem klaren Prinzip: Am Ende zahlt vor allem der Bürger.

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