FDP will Deal für Mini-Mindestlohn

REGIERUNG Liberale können sich mit dem Unionsvorschlag für eine Lohnuntergrenze anfreunden – wenn es Steuererleichterungen gibt

BERLIN rtr/taz | Die Regierung will ein weiteres Wahlkampfthema abräumen. So deuten jetzt im Streit über Mindestlöhne immer mehr führende FDP-Politiker ein Einlenken ihrer Partei an. Ex-Parteichef und Außenminister Guido Westerwelle sagte am Dienstag in Berlin, die FDP sei die Partei der Leistungsgerechtigkeit. „Aber drei Euro Stundenlohn hat mit Leistungsgerechtigkeit nichts mehr zu tun.“ Sowohl aus der CDU als auch der CSU wurden die Forderungen an die Liberalen verstärkt, ihren Widerstand gegen Mindestlöhne aufzugeben.

FDP-Fraktionsvize Martin Lindner zeigte sich offen für Branchen- und regional differenzierte Lohnuntergrenzen. Diesen könne er aber nur zustimmen, wenn es dort keine aktuellen Tarifverträge gebe, sagte er der Bild. Als Gegenleistung der Union schlug der Berliner FDP-Chef die Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis zu einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro vor.

Kritik an den Plänen kam unter anderem von der Opposition und vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). „Man tut so, als ob man einen gesetzlichen Mindestlohn einführen wolle und plant in Wahrheit einen Flickenteppich aus verschiedenen, nach Branchen und Regionen differenzierten Lohnuntergrenzen. Kein Wunder, dass sich damit inzwischen sogar die FDP anzufreunden scheint“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki.