Kommentar Wasserpreise: Kommunale Politiker in Versuchung

Bei den Wasserwerken wäre Kontrolle doppelt wichtig, weil die Käufer nicht auf dem Markt konkurrieren müssen.

Es waren in Berlin wie in Bremen große Koalitionen, die die Privatisierung der kommunalen Wasser-Versorgung ohne große Oppositionsproteste durchwinken konnten. Die Vertragswerke sind hunderte von Seiten dick und streng geheim. Im Normalfall dauert es Jahre, bis bekannt wird, was da unterschrieben wurde. Dann sind die, die die Entscheidungen zu verantworten haben, längst nicht mehr im Amt.

Dabei wäre Kontrolle doppelt wichtig. Denn die Stadtväter sind in einem Interessenkonflikt. Eigentlich müssten sie die Interessen ihrer Bürger vertreten, also der Wasser-Verbraucher. Gleichzeitig wollen sie möglichst hohe Verkaufserlöse in die Stadtkasse bekommen. Da die Käufer aber nicht auf dem Markt mit anderen Anbietern konkurrieren, sondern ihre Kosten in vertraulichen Verhandlungen gegenüber der Stadt geltend machen, die wiederum die Gebühren danach festlegt, gibt es in diesen Verhandlungen niemanden, der die Interessen der Verbraucher vertritt.

Je höher die Gebühren und somit die Zahlungen an die Privaten, desto höher die Verkaufserlöse. Es ist völlig klar, dass die Erhöhung der Abwasserpreise in Bremen 1996 genauso wie die Gewinngarantie-Klausel in Berlin den Wert der privatisierten Wasserwerks-Anteile gesteigert haben. Und der Preisvergleich zeigt: Die privaten Wasser-Versorger der Republik sind keineswegs die preisgünstigeren.

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