Debatte Irland: Die Umnachtung der Eliten

Immer mehr EU-Länder gehen pleite. Wir brauchen einen europäischen Währungsfonds, der die Zinspolitik verändert und die Realwirtschaft stärkt.

Seit Monaten verlangen "die Märkte" von Ländern wie Griechenland, Portugal oder Irland Zinsen für Staatsanleihen von bis zu 10 Prozent. Das nominelle Wachstum der Wirtschaft dieser Länder und damit auch ihrer Steuereinnahmen ist aber viel niedriger. Auf Grund der Zinseszinsdynamik wird die Staatsschuld daher weiterhin rascher wachsen als das Bruttoinlandsprodukt.

Verordneter Sparwahnsinn

Dann muss man eben die Staatsausgaben senken, fordern die Eliten. Das haben diese Länder gemacht, mit dem Ergebnis, dass die Wachstumsrate weiter gesunken ist und der Zinssatz also noch stärker darüber liegt. Kurz: Im Wechselspiel von immer höheren Zinsforderungen der Märkte und einer belämmerten Symptomkur der Politik steuern die Staatsfinanzen dieser Länder dem Bankrott entgegen.

ist Wirtschaftswissenschaftler und lebt in Wien. Derzeit hält er sich in Washington auf und forscht im Auftrag des Internationalen Währungsfonds - Abteilung Staatsfinanzen.

Dies in heller Stunde erahnend, schlug die Kanzlerin vor, die Inhaber der Staatstitel müssten sich an den Rettungskosten beteiligen. Das mochten "die Märkte" nicht und setzten die Zinsen nochmals hinauf. Nun geriet der Euro wieder ins Rutschen, also Kommando zurück: Nur bei der künftigen Neuverschuldung ab 2013 sollten die Gläubiger an den Kosten einer Staatspleite beteiligt werden - und auch nur vielleicht, man kennt sich ja nicht aus.

Noch kann das Spiel also weitergehen, und zwar so: Durch die "Doppelmühle" von Spekulation mit "Credit Default Swaps" und mit Staatsanleihen treiben Banken wie Goldman Sachs, J. P. Morgan, Deutsche Bank und viele Hedgefonds die Zinsen in die Höhe. Diese "Finanzalchemisten" borgen sich bei der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld zu 1 Prozent Zinsen und kaufen damit jene Staatsanleihen, deren Zinsen sie in die Höhe getrieben haben. Die hohen Zinsen bezeichnen sie als "Risikoprämien", wenn aber das Risiko angesprochen wird, dann bestehen sie auf 100-prozentiger Bezahlung, also auf Null-Risiko.

Fazit: Was durch enorme Entbehrungen der Arbeitnehmer und Unternehmer in den Schuldnerländern eingespart wird, fließt als Zinsertrag in die Taschen der "Finanzalchemisten". Und die Staatsschuldenquote steigt und steigt.

Eine systemische Lösung muss beim Zinsniveau ansetzen. Dieses sollte nach der "golden rule" der Wirtschaftstheorie der mittelfristigen (nominellen) Wachstumsrate entsprechen, wegen des hohen Schuldenstands aber etwas darunter liegen - also bei etwa 2 Prozent. Gleichzeitig müssten der europäische Zusammenhalt gestärkt und national-egoistische Strategien verhindert werden.

Beides kann erreicht werden, und zwar wie folgt: Der im Mai dieses Jahres geschaffene Rettungsfonds, der 750 Milliarden Euro mobilisieren kann, wird zum "Europäischen Währungsfonds" (EWF) ausgebaut - gespeist aus Mitteln der Euro-Zentralbanken. EZB und EWF geben eine Garantie für die Staatsschuld sämtlicher Euroländer. Damit entfällt der Grund für Risikoprämien. Außerdem legen sie das Zinsniveau für neue Euro-Staatspapiere fest.

Europäischer Währungsfonds

Neu ausgegebene Staatspapiere, die zu diesen Konditionen keine privaten Abnehmer finden, werden vom EWF gekauft. Doch die Staatspapiere werden genügend Anleger finden. Denn ein enormes Volumen an Finanzkapital sucht ja dringend einen relativ sicheren Hafen. Der Teufelskreis von Wucherzinszahlungen, verstärkten Sparbemühungen, Dämpfung des Wirtschaftswachstums, steigender Verschuldung und noch höheren Zinsen ließe sich so durchbrechen. Gleichzeitig würde ein europäischer Währungsfonds den Zusammenhalt der Euroländer stärken und das effektive Zinsniveau senken.

Genau dies bezweckt die Politik der US-Notenbank Fed, wenn sie langfristige (Staats-)Anleihen kauft: Sie übernimmt die weniger liquiden Aktiva und gibt dem Finanzsektor dafür hochliquide Mittel. Ihr Ziel: Sie will die Kreditvergabe verbilligen und die Deflationsgefahr bannen.

In Europa wird diese Maßnahme vielfach als "Gelddrucken" zu bezeichnet, das letztlich einen Inflationsschub auslösen müsse - ein Indiz, wie sehr die Debatte auf das Niveau der 1920er Jahre zurückgefallen ist. Nur wenn das Kreditpotenzial genützt würde, entstünde zusätzliches Geld. Genau das ist aber bisher zu wenig der Fall! Überdies: Erst wenn die Kapazitätsgrenzen erreicht sind, droht ein stärkerer Preisauftrieb. Davon sind wir Jahre entfernt.

Der Markt beruhigt sich nicht

Doch lieber sehen die Eliten dem zinseszinsgetriebenem Anwachsen der Staatsschuld zu und hoffen, "die Märkte" würden sich beruhigen, wenn Irland oder Griechenland den Rettungsfonds in Anspruch nähmen. Dass damit das Problem nur weitergeschoben wird, weil die von "den Märkten" geforderten Zinsen untragbar sind, wird nicht begriffen.

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf: Nach 30-jähriger Missionsarbeit sind die Eliten marktreligiös geworden. Sie glauben an eine "unsichtbare Hand", die ähnlich wie die göttliche Vorsehung alles zum Besten lenkt. Die manisch-depressiven Schwankungen von Zinssätzen, Wechselkursen, Rohstoffpreisen und Aktienkursen wurden so als unveränderlich, letztlich aber nicht schlimm hingenommen.

Dabei gibt es eine Lösung: Man nehme die Fundamentalwerte der Wirtschaftstheorie als Richtgröße für eine Stabilisierung von Zinssätzen, Wechselkursen und Rohstoffpreisen durch das "System Politik". Der Zinssatz müsste der Wachstumsrate entsprechen, der Wechselkurs der Kaufkraftparität. In einer solchen Welt gäbe es - wie früher in den 1950er und 1960er Jahren - wieder mehr Sicherheit für Investitionen, Finanzierung und Außenhandel. Es käme zu einem Wirtschaftswunder in der Realwirtschaft.

Heute jedoch findet das "Wirtschaftswunder" in der Finanzwelt statt. Mit dem Segen der "unsichtbaren Hand" gelingt den Alchemisten das Doppelwunder: Durch immer schnellere Spekulation bringen sie die wichtigsten Preise wie Wechselkurse, Zinssätze, Aktienkurse und Rohstoffpreise in kleine und große Schwingungen, und zur Absicherung gegen diese Turbulenzen verkaufen sie Derivate aller Art. Beides mit hohem Gewinn. Hut ab zum Gebet. STEPHAN SCHULMEISTER

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