Gericht in London hat entschieden: Assange kommt frei

Gegen rund 290.000 Euro, mit einer Fußfessel und unter strengen Auflagen kommt der Wikileaks-Gründer auf freien Fuß. Jetzt droht juristischer Ärger aus den USA.

Aus dem Treiber ist ein Getriebener geworden: Julian Assange. Bild: dpa

LONDON taz | Julian Assange ist vorläufig frei. Das Amtsgericht in London entschied am Donnerstagmittag, dass der Wikileaks-Gründer gegen eine Kaution von 240.000 Pfund aus der Haft entlassen wird.

Der 39-jährige Australier, der wegen des Vorwurfs sexuellen Missbrauchs auf Grundlage eines Haftbefehls aus Schweden seit mehr als einer Woche in Untersuchungshaft im Londoner Wandsworth-Gefängnis saß, muss bis zum Auslieferungsprozess am 11. Januar 2011 eine elektronische Fußfessel tragen und darf den Landsitz eines Medienclubs in der Grafschaft Suffolk nicht verlassen.

Die Kaution ist von seinen Unterstützern aufgebracht worden, darunter der Journalist John Pilger. Nach der Entscheidung des Gerichts brach vor dem Gebäude, wo sich zahlreiche Anhänger Assanges versammelt hatten, lautstarker Jubel aus. Das Gericht in Westminster hatte eigentlich schon am Dienstag bei der ersten Anhörung entschieden, Assange gegen Kaution freizulassen, revidierte das jedoch in letzter Minute, weil die schwedische Staatsanwaltschaft angeblich Widerspruch eingelegt hatte.

Am Mittwoch stellte sich das als unwahr heraus. Karin Rosander, die Pressesprecherin der schwedischen Staatsanwaltschaft, sagte: "Die Entscheidung wurde vom britischen Staatsanwalt getroffen. Die schwedische Staatsanwaltschaft ist gar nicht berechtigt, irgendwelche Entscheidungen in Großbritannien zu treffen."

Ob Assange auf Kaution freikomme oder nicht, interessiere die schwedischen Behörden nicht, sagte Rosander. Man habe für das gestrige Verfahren deshalb keine neuen Beweise vorgelegt. Die britische Staatsanwaltschaft musste daraufhin einräumen, dass sie es war, die Einspruch eingelegt hatte. "In allen Auslieferungsverfahren trifft die einheimische Behörde die Entscheidung über eine Freilassung gegen Kaution", hieß es in einer Presseerklärung.

Sollte Assange an Schweden ausgeliefert werden, muss er eine spätere Auslieferung an die USA befürchten. Die dortige Staatsanwaltschaft bereitet zurzeit eine Anklage wegen Mittäterschaft vor. Sie will beweisen, dass Assange den Informanten Bradley Manning, der Wikileaks die Geheimdokumente aus dem US-Außenministerium zugespielt haben soll, nicht nur dazu angestiftet, sondern ihm auch dabei geholfen hat. Manning, ein Gefreiter der US-Armee, soll sich in einem Internetforum damit gebrüstet haben, in direktem Kontakt mit Assange zu stehen und von ihm Zugang zu einem Server erhalten zu haben, um die Dokumente hochzuladen.

Mit einer Anklage wegen Mittäterschaft statt lediglich wegen Verbreitung des Materials wollen die US-Behörden offenbar die unbequeme Frage umgehen, warum sie nicht auch Zeitungen wie die New York Times anklagen, die das Material ebenfalls veröffentlicht haben.

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