3 CDU-Abgeordnete fehlten im NRW-Landtag: Rot-Grün bringt Haushalt durch

In Nordrhein-Westfalen wollen CDU und FDP gegen den jetzt beschlossenen Etat klagen. Die Fraktion der Linken war weder für noch gegen den Nachtragshaushalt.

Warum so skeptisch? Hannelore Kraft. Bild: dpa

DÜSSELDORF taz | Die schwarz-gelbe Opposition schäumte und tobte heftig, doch vergebens. Hannelore Kraft hat ihre erste große Bewährungsprobe bestanden. Auf der letzten Plenarsitzung in diesem Jahr verabschiedete gestern der nordrhein-westfälische Landtag den von ihrem rot-grünen Minderheitskabinett eingebrachten Nachtragshaushalt.

Von einer "finanzpolitischen und verfassungsrechtlichen Geisterfahrt", bei der die Linkspartei "auf dem Beifahrersitz das Navigationsgerät bedient", sprach der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann. Das sei ein weiterer Beweis, dass sich die Landesregierung "von den Linksextremisten treiben" lasse, wetterte sein FDP-Pendant Gerhard Papke.

Dabei hätte es auch ohne die Enthaltung der Linkspartei für SPD und Grüne gereicht. Zwar fehlt ihnen eigentlich eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Doch ausgerechnet bei der wichtigsten Abstimmung seit dem Amtsantritt von Ministerpräsidentin Kraft im Juli glänzten drei CDU-Abgeordnete durch Abwesenheit - darunter ausgerechnet Jürgen Rüttgers. Krafts Amtsvorgänger zog einen Ausflug nach Rom dem trüben Oppositionsalltag im Düsseldorfer Parlament vor.

Die Koalition habe noch keine Abstimmung im Plenum verloren, frohlockte SPD-Fraktionschef Norbert Römer über die "156 Tage erfolgreiche rot-grüne Regierungsarbeit". Der Nachtragshaushalt sei eine "Schlussabrechnung mit der abgewählten Regierung", sagte er. Die habe im ursprünglichen Etatplan Risiken "verschoben und versteckt", begründete Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) die eingeplante Rekordverschuldung von 8,4 Milliarden Euro.

Dagegen kritisierten CDU und FDP in der teilweise turbulenten Sitzung die Anhebung der Nettoneuverschuldung als "krachend verfassungswidrig" (Papke). Die beiden Parteien kündigten an, nun vor dem Landesverfassungsgericht gegen den Nachtragsetat zu klagen. Auch wollen sie eine einstweilige Anordnung gegen den Haushaltsvollzug beantragen. Sollten sie damit durchkommen, sind Neuwahlen im Frühjahr des kommenden Jahres wahrscheinlich. Vergeblich appellierte Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen: "Machen Sie keine Fundamentalopposition!"

Die Linksfraktion folgte hingegen Priggens Appell. "Wir erkennen hier zumindest den Beginn des von uns eingeforderten Politikwechsels", lobte deren Vorsitzender Wolfgang Zimmermann. So enthalte der vorgelegte Nachtrag "keinen Sozialabbau, keinen Stellenabbau und keine Fortsetzung der Privatisierungsorgien von Schwarz-Gelb". Deswegen lehne ihn seine Partei nicht ab. Für eine Zustimmung reiche es allerdings trotzdem nicht, da von der Linkspartei vorgeschlagene sozialpolitische Korrekturen keine Berücksichtigung gefunden hätten.

Nach der Abstimmung hielten sie im Plenarsaal Plakate hoch mit der Aufschrift "Mehr soziale Gerechtigkeit" - und handelten sich einen Rüffel wegen "unparlamentarischen Verhaltens" durch die sitzungsleitende Vizeparlamentspräsidentin Gunhild Böth (Linkspartei) ein.

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