Christoph Ahlhaus, erster Bürgermeister Hamburgs: "Ich bin kein Traumtänzer"
Hamburgs Erster Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) im Gespräch über die vorgezogenen Neuwahlen im Februar, die Fehler der schwarz-grünen Koalition und warum Schulreform-Verhinderer Walter Scheuerl auf der CDU-Liste für die Bürgerschaft kandidiert.
Will ganz nach oben, glaubt aber selbst nicht wirklich daran: Hamburgs Erster Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU). Bild: dpa
taz: Herr Ahlhaus, rechnen Sie noch mit einem Sieg bei der Wahl im Februar?
Christoph Ahlhaus: Ich bin kein Traumtänzer. Die absolute Mehrheit wäre ein vermessenes Wahlziel. Aber wenn wir stärkste Partei würden, und das halte ich für möglich, hätten wir Gestaltungsoptionen.
Hoffen Sie auf den Wiedereinzug der FDP in die Bürgerschaft?
Ich hoffe auf niemanden. Aber in einer Großstadt wie Hamburg kann viel passieren, die Wähler sind sehr mobil und flexibel. Ich gebe die Wahl noch nicht verloren.
Würden Sie auch als Juniorpartner in einer Großen Koalition unter SPD-Bürgermeister Olaf Scholz zur Verfügung stehen?
Die Frage stellt sich doch jetzt nicht. Erstmal haben die Wähler das Wort. Klar ist, die CDU und ich selbst werden uns der Verantwortung nicht entziehen, wenn das Wahlergebnis nicht so sein sollte, wie wir es uns wünschen. Dann muss man sehen, was möglich ist.
Haben Sie, hat die CDU in der Koalition mit der GAL Fehler gemacht?
Ja. Der inhaltliche Fehler war, die Schulpolitik zugunsten des grünen Koalitionspartners geändert zu haben. Da ist insbesondere bei CDU-Wählern der Eindruck entstanden, dass diese Linie unglaubwürdig ist. Das ist uns schlecht bekommen. Der zweite strategische Fehler war, nach der Niederlage im Sommer beim Volksentscheid und dem Rücktritt von Ole von Beust als Architekten des schwarz-grünen Bündnisses nach der Parole "Weiter so" gehandelt zu haben. Auch ich habe geglaubt, dass die CDU und ich den Grünen beweisen müssen, dass wir verlässliche Partner sind. Ich wollte klar machen, dass es nicht wegen der Personalie Ahlhaus zu Vertragsverletzungen kommen wird. Dabei haben wir es versäumt, die Zielbestimmungen des Bündnisses neu zu ordnen. Das wäre nötig gewesen.
Aber die Grünen haben von Ihnen klare Zusagen zur Gültigkeit des Koalitionsvertrages "auf Punkt und Komma" verlangt. Ein Versuch, die Vereinbarungen zugunsten der CDU zu ändern, hätte wohl schon damals das Ende der Koalition bedeutet.
Das mag sein. Aber man hätte gemeinsam überlegen sollen, ob die Grundlage für den Rest der Wahlperiode ausreichend ist, oder ob wir hier oder dort nachjustieren sollten. Die Frage, auf die sich im August alle konzentriert hatten, lautete: "Kann Schwarz-Grün mit Ahlhaus funktionieren?"
Sie und auch die Grünen waren offenbar der Ansicht, es kann.
Ja. Aber wir haben bei allen Treueschwüren es versäumt, uns den Vertrag nochmal gemeinsam anzusehen und ihm neuen Geist einzuhauchen. Das hat sich nun gerächt.
Aber sonst hätte es schon im August gekracht.
Kann sein. Aber rückblickend gesehen wäre es ehrlicher gewesen. Und aus unserer Sicht war es ein Fehler, denn jetzt gehen die CDU und ich als Person aus dem Konflikt ja nicht gerade gestärkt hervor.
Dafür werfen Sie bisherige Positionen über Bord?
Dieser Eindruck ist falsch. Es gibt aber bei einigen Themen Positionsveränderungen, vor allem in der Schulpolitik. Da waren wir im schwarz-grünen Bündnis nicht glaubwürdig, jetzt konzentrieren wir uns wieder auf das, was die CDU und ihre Wähler wirklich wollen.
Verbünden Sie sich deshalb mit dem schärfsten Kritiker der schwarz-grünen Schulpolitik, Walter Scheuerl, der nun auf der CDU-Liste für die Bürgerschaft kandidiert?
Durch die neue Schulpolitik der CDU gibt es keine Hindernisse mehr für die Zusammenarbeit mit Herrn Scheuerl. Zugleich stärkt dieser Schritt das bürgerliche Lager.
Sie schnüren jetzt auch das im September beschlossene Sparpaket wieder auf: Keine Erhöhung der Kita-Gebühren, keine Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamte und anderes. Verteilen Sie munter unbezahlbare Wahlgeschenke?
Nein. Die Konsolidierung des Haushaltes hat weiter Priorität. Aber die Steuerschätzungen im nächsten Jahr verheißen uns deutlich höhere Einnahmen. Dass entspannt die Lage und schafft neue Gestaltungsspielräume.
Wann haben Sie zuletzt mit Ole von Beust gesprochen, und was hat er Ihnen gesagt?
Das ist noch gar nicht lange her. Und auch, wenn wir keine Geheimnisse besprochen haben - worüber wir geredet haben, ist vertraulich.
Hat er die Hände überm Kopf zusammengeschlagen oder Ihnen auf die Schulter geklopft?
Weder noch. Gehen Sie davon aus, dass wir in engem Kontakt sind und keine Konflikte haben.
