Debatte um das K-Wort: Links draußen

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel schließt Zusammenarbeit mit Linkspartei im Bund aus. Auch Grüne kritisieren die Kommunismus- Äußerungen von Gesine Lötzsch.

Bleiben Sie mir weg mit ihrem Kommunismus, scheint der SPD-Chef der Linken-Chefin zu signalisieren. Bild: dpa

BERLIN taz Die Chancen auf eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei im Bund scheinen nach den Kommunismus-Einlassungen von Parteichefin Gesine Lötzsch gesunken zu sein. Während es in den letzten Monaten Signale für eine Annäherung zwischen SPD und Linker gab, scheinen die Fronten jetzt wieder verhärtet. SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel schloss am Wochenende eine Koalition mit der Linkspartei im Bund 2013 aus.

"Eine Partei, die solche Zweifel an ihrer demokratischen Grundorientierung zulässt, kommt als Partner für uns auf Bundesebene nicht in Frage", sagte Gabriel der Süddeutschen Zeitung.

Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagfraktion, stützte Gabriels Aussagen: "Solange die Vorsitzende der Linkspartei in einer so entscheidenden Frage nicht in der Lage ist, sich klar und eindeutig vom kommunistischen Herrschaftssystem zu distanzieren, bleibt die Linkspartei strukturell regierungsunfähig", sagte er der taz.

Deutlich zurückhaltender äußerte sich dagegen SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. "Sollte das Führungspersonal der Linkspartei 2013 den Kommunismus als Ziel ihrer Politik ausgeben, wird sie in der deutschen Politik keinen Koalitionspartner finden. Auch nicht die Sozialdemokraten", sagte er dem Tagesspiegel.

Ralf Stegner, SPD-Chef in Schleswig-Holstein und Präsidiumsmitglied seiner Partei, wollte sich am Sonntag an derartigen Koalitionsspekulationen nicht beteiligen. "Ich sehe die Linkspartei nur im Kontext, dass wir ihre Wähler zurückgewinnen wollen. Da hat uns Frau Lötzsch sicher geholfen", sagte er der taz.

Auch Grünen-Parteichef Cem Özdemir äußerte Kritik: "Wenn die Linkspartei regierungsfähig sein will, muss sie eindeutig klären, wie sie zu ihren Geistern aus der Vergangenheit steht", sagte er dem Hamburger Abendblatt.

Die CSU bekräftigte am Wochenende ihre Forderung nach einer umfassenden Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz.

Die Linkspartei selbst reagiert gelassen. Dietmar Bartsch, stellvertretender Fraktionschef, sagte im taz-Interview: "Der Genosse Gabriel ändert seine Meinung manchmal bekanntlich schnell" (siehe Seite 3). Parteichef Klaus Ernst nannte gegenüber der taz die "Blockadehaltung" unpolitisch. "2013 geht es nicht um irgendwelche Ismen, sondern um einen Politikwechsel. Gabriel und Özdemir werden bald wieder abrüsten."

Unterdessen kritisierte Fraktionschef Gregor Gysi den Beitrag von Lötzsch erneut: "Man hätte den einen oder anderen Satz anders formulieren können und ein oder zwei Sätze fehlen auch", sagte er. Zugleich bemühte er sich um Schadensbegrenzung. "Wir sind keine kommunistische Partei und werden auch keine sein." PAUL WRUSCH

Comments

[Querulant]

@Dr. No:

tja, schade dass der europäische Völkerfrühling 1848 scheiterte... hätte Europa eventuell viel Ärger erspart...

[ole]

@Querulant

Da geht es Ihnen wie dem Großteil der LINKE-Wähler.

Wenn ich mir bsw. die Hochburgen der Partei in Berlin so anschaue muß doch klar sein, daß der überwiegende Teil der Wählerschaft eher das praxisnahe Engagement für sozial Benachteiligte und Schwache, für Hatz IV-Empfänger, für einkommensschwache Schichten, Geringverdiener, Rentner et cetera zu schätzen weiß. Deshalb wählen sie die LINKE, nicht weil sie den Kommunismus wollen. Sie wollen sozial-gerechte Realpolitik, keine ideologischen Phrasen.

Und diese Leute lesen weder taz noch Spiegel und erst recht nicht die Junge Welt. Auch nicht die ehemaligen SPDler, WASGler aus Bayern, dem Saarland usw... naja Speigel vielleicht, den liest ja jeder irgendwie, aber sonst?

[vorp]

zur freiheitlich-demokratischen grundordnung:

die parlamentarisch demokratie ist mitnichten ein sonderlich freiheitliches system. man hat die monarchen abgesetzt und "das volk" an die spitze des souveräns gestellt. und dabei übersehen, dass sich souveranität des staates und freiheit seiner bürger gegenseitig ausschließen. damit ein staat souverän ist, also nach seinem willen handeln (quasi seine willensfreiheit ausüben) muss in ihm einheit herrschen. dazu hat nun nicht ein einzelner die gewalt, sondern nun halt die mehrheit. demokratie hat etliche vorteile gegenüber den allermeisten anderen staatsformen, durch die verhältnimäßig hohe kontrolle des bürgers lässts sich hier ja doch ganz angenehm leben.

freiheit ist aber was anderes, da geht es nicht um angenehmes leben, welches in einer gerechten monarchie ja auch möglich wäre. das wesentliche ist, dass man an öffentlichen angelegenheiten teilnehmen kann. und teilnahme, die mehr ist als nur kontrolle, heißt, dass dem bürger mehr zugestanden wird als nur kreuzchen machen, so wie in der parlamentarischen demokratie.

eine freiheitlichere alternative wäre die räterepublik, welches in deutschland von der sozialdemokratie in einer allianz mit den freikorps knallhart, mit mord (siehe rosa luxemburg) und militärgewalt, unterdrückt wurde.

und unsere "freiheitlich-demokratische grundordnung" wurde nicht nur 1918 gewaltsam etabliert, auch 1948 entschied eine kleine elite, was das beste für deutschland sei.

irgendwie scheinen die politischen kasten nicht fähig zu sein, sich einen bürger vorzustellen, der von selber die freiheit wählt und errichtet.

hannah arendt ist aktueller denn je...

[Querulant]

...bleibt die Frage, was zu tun ist, wenn man gegen beides ist... gegen Kommunismus und gegen Kapitalismus... sind doch beides nur Systeme die den Menschen unterdrücken und in ein Zwangskorrsett stecken...im Grunde schencken sie sich nicht viel...

[Dr. No]

Es ist schon erstaunlich: Da schreibt Frau Lötzsch einen hervorragenden Artikel zum Thema radikale Realpolitik und macht an einer Stelle einen (zugegeben unglücklichen) Verweis zum Kommunismus. Und die halbe Welt zerfetzt sich das Maul darüber, aber kein Wort zum Rest des Artikels. Statt dessen kommunistische Hexenjagd wie zu Zeiten des Ku Klux Klan. Wer das Wort Kommunismus in den Mund nimmt, müsste immer gleich auch zur Stasi Stellung nehmen. Hallo? Bertolt Brecht, Jean Paul Sartre, Pablo Neruda - alles Kommunisten. Ja muss man die dann auch erwähnen, oder verbrennen wir am besten deren Bücher, machen Auführungsverbote, kassieren postum die Nobelpreise für Literatur wieder ein? Ich bin kein Kommunist, aber verdammt noch mal, hört auf mit dieser abscheulichen Hexenjagd. Unsere Geschichte ist Lehrmeister - Keine Stoffsammlung für Inquisitionstribunale.

[1000Zeitungen1Meinung]

warum erwähnt ihr auch hier nicht, wie gysi zum thema begriffs- & deutungshoheit des k steht?

so wird ,wie fast ständig, eine aussage völlig aus dem zusammenhang gerissen.

ich finde,dass es ein viel wichtigere aussage ist, als so ein kaffeeklatsch gepaart mit politik-strategien.

[Robert]

Ich verstehe eh nicht, warum die Linkspartei mit Kriegsverbrechern regieren will!

[Jo Baum]

Die "bösen Linken" die möchten den Kommunismus aufbauen und den "heilen Kapitalismus" vernichten, ja könnt Ihr glauben, ist so. Man ist naiv in diesem Land hier.Die Kapitalisten werden unter Garantie aufpassen, dass ihre "perfekte Welt" nicht den Bach lang runter geht.Mittel dazu haben sie, mehr als genug. Diese "perfekte Welt" in der es allen so wunderbar geht, jeder hat einen hervorragenden Wohlstand erreicht, wir haben auch keine Arbeitslosigkeit oder möchte jemand etwas anderes behaupten, alles ist soooooo toll hier. Es lebe der "Wohlstandskapitalismus"!!!!!!!!!!

[Anna]

Man sollte endlich mal einen anderen Begriff für die Herrschaft der Arbeiterklasse erfinden. Mir ist eigentlich nicht bekannt, dass Kommunismus an sich verfassungswidrig ist, kann das die TAZ mal klären? Es hat schließlich noch nie echten Kommunismus gegeben, sondern in der DDR und auch sonstwo haben auch nur ein paar Leute ihre Macht missbraucht im Namen des Kommunismus. Man verbietet ja auch nicht Religionen, weil im Namen verschiedenen Religionen Menschen getötet wurden und werden. Was spricht also gegen eine Regierung, die mehr Macht für das normale Volk, die Arbeiter und Familien möchte? Ist doch demokratischer als der reine Kapitalismus, wo nur noch Geld und Waffen regieren. Also ich wähle vermutlich diesmal links, weil mir das alles wie eine gezielte Diffamierung über die etablierten die Medien aussieht. Wahrscheinlich ist die Linkspartei die einzige Partei, die wirklich in der Lage ist, etwas zu verändern. Wenn sie irgendwas verfassungswidriges machen, wie es derzeit die CDU, CSU und FDP wohl eher machen (Stuttgart-21-Korruption und Vetternwirtschaft und Honduras-Putsch-Unterstützung), dann sollte man kritisch werden. Meiner Meinung nach, sind es die aktuellen Regierungsparteien, die ihre Macht missbrauchen.

[Gaby Küppers M.A.]

Wie ein roter Faden zieht sich der Konflikt über das ideologische Selbstverständnis innerhalb der Linkspartei. Seit ihrer Gründung beschäftigt sich DIE LINKE mit sich selbst, verliert sich in innerparteilichen Querelen und Gezänk um Posten und Pöstchen. Dadurch versperrt sie sich selbst nicht nur den Blick auf die Realität, sondern kann, wie die anderen Parteien auch, die Zeichen der Zeit nicht erkennen. Diese stehen nämlich auf basisdemokratisch orientierter Mitbestimmung, die, ganz nebenbei, zu einer Veränderung des gesellschaftlichen und politischen Systems führt.

Umfragen zu Folge fühlen sich nur noch 17% aller Bundesbürger (Stand Herbst 2010) durch die politische Klasse in den Parlamenten vertreten. Immer mehr Bürger haben erkannt,dass das was ihnen von Politikern während zahlreicher Wahlkämpfe vollmundig versprochen wird, nur Mittel zum Zweck ist, ihre Macht zu erhalten und sich eigentlich nicht mit dem deckt,was der Souverän tatsächlich will. Intelligent wäre es diese neuen basisdemokratischen Entwicklungen geschickt zu nutzen und darüber eine Politik zu machen, die es den Bürgern ermöglicht, ihre eigenen Interessen zu formulieren und gemeinsam mit ihren Volksvertretern zu realisieren. Die Glorifizierung längst überholter Staatsformen, die die Mehrheit nicht wünscht, ist nur Zeitverschwendung, die zu nichts führt. Wenn, nicht nur die Linkspartei, sondern auch alle anderen Parteien erkennen würden, dass der repräsentative Parlamentarismus, so wie wir ihn heute kennen, ein Auslaufmodell ist und sich die Notwendigkeit eingestellt hat, mit Hilfe neuer basisdemokratischer Möglichkeiten eine neue Staatsform zu entwickeln, hätten alle Parteien eine realistische Chance weiter zu bestehen. Der Griff in die Mottenkiste ist dabei nur hinderlich!

[tystie]

Gabriels Vermutung, dass die SPD und insbesondere er selbst nach der nächsten Bundestagswahl irgendwelche Entscheidungsbefugnisse haben könnte, lässt sich ohne Weiteres nicht nachvollziehen.

Dass Politiker in Deutschland selbst die elementarsten Kenntnisse politischer Begriffe vermissen lassen, zeigt nur deutlich, wie miserabel das politische Personal besetzt ist.

Voraussichtlich wird der Anteil der NichtwählerInnen unter den Wahlberechtigten bei solchen Voraussetzungen weiter steigen, womit sich das parlamentarische Vertretungssystem weiter abwirtschaftet.

[JGO]

Mal andersrum.

Parteien, die einen solch eklantanten

Mangel an Sozialem (Hartz IV, Kinderverarmung) mittragen oder mitgetragen haben, haben mein Vertrauen und meine Stimme verloren.

Wir Bürger könnten uns vielleicht mal überlegen ob wir diese Art von Demokratie, die wir im Moment erleben, wirklich wollen.

[taz-Leser]

die taz sollte nicht so dumm sein und sich an diesem spiel gegen die linkspartei dadurch zu beteiligen, dass sie darüber berichtet. das spiel ist doch offensichtlich: man versucht linke politik zu tabuisieren.

was hat frau lötzsch schon groß geschrieben? dass sie das system aktiv-kämpferirsch umstürzen will? nein, sie nannte es "Wege zum Kommunismus" (sic!), was kann man daran aussetzen, wenn man ein linker ist?

die spd reißt nur deshalb ihr verlogenes maul auf, weil sie keine linke partei mehr ist.

[Marx]

Als LINKER Wähler frage ich mich, ob ich die letzten Jahre richtig gewählt habe. Die dumpfbackende Äußerung von Frau Lötsch zeigt mir, dass mit dem Kommunismus doch noch nicht abgeschlossen wurde. Unser Grundgesetz steht und wird nicht angetastet.

Frau Lötsch ich fordere Sie auf, von ihrem Amt zurückzutreten!

[bert]

Das ist es was Die Linke sympatisch und eventuell wählbar macht. Man glaubt dort, zummindest im noch nicht sozialdemokratisch infiltrieren Flügel, an einen tieferen Wandel der Gesellschaft. Und sogleich fangen alle an sich wie wild zu distanzieren um ja keine Stimme an diese bösen Stalinisten und Utopisten zu verlieren. Traurig.

Welchen Sinn es hat das K. Wort im Rahmen von reformistischen Bestrebungen zu bemühen ist eine andere Frage.

[Bitbändiger]

Ich fände es wirklich schön, wenn die SPD endlich mal aufhörte, pflichtschuldig und eilfertig in jede Hose zu scheißen, die der politische Gegner ihr hinhält (Zitat leider nicht von mir, sondern von Dieter Hildebrandt). Irgendwann müssten die doch mal kapieren, dass die devote "Ausgrenzeritis" gegenüber "Rot-Rot..." (wie übrigens in den 80ern gegenüber den Grünen) zu nichts führt, weil der politische Gegner einfach weiterhin das "kommunistische" Schreckgesprenst an die Wand malt?

[Andy]

LOL wie sich alle darüber aufregen.

[Oskar]

Und so verbaut sich die SPD wieder einmal vorschnell eine strategische Option und die Möglichkeit, irgendwann wieder eine realistische Chance auf eine Regierungsbeteiligung zu erhalten.

[Kommunismus jetzt!]

Die Taz hätte sich durchaus mal die Mühe machen können, etwas mehr Distanz zur Verräterpartei SPD zu wahren und Lötzsch zumindest etwas in Schutz zu nehmen und auch mal auf den eigentlichen Text einzugehen.

Der Kommunismus ist wohl der einzige Ausweg - hoffentlic ohne vorherigen Krieg. Natürlich nichts die schlechte Immitation des Kommunismus von gestern.

[messerjokel]

jegliche partei, die koalitionen mit anderen parteien kategorisch ausschließt, ist imo nicht wählbar.

klarmachen zum ändern^^

[Hajue]

"Auch Grünen-Parteichef Cem Özdemir äußerte Kritik: "Wenn die Linkspartei regierungsfähig sein will, muss sie eindeutig klären, wie sie zu ihren Geistern aus der Vergangenheit steht"," !

ARD-Nachrichten-Text zur ehemaligen "Pflichtveranstaltung in der DDR" dem Gedenken an Rosa Luxenburg und Karl Liebknecht, "die von Freikorps-Mitgliedern getötet wurden."

[Aletheia]

"Immer wenn Du denkst es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Lichtlein her"...

auch das mag sich SPD-Chef Sigmar Gabriel gedacht haben,

der sich (überraschend deutlich) auf einen Parteiausschluss des "modernen" Chef-Eugenikers Thilo Sarrazin festgelegt hat und seitdem erst recht durch die Totengräber der SPD unter Druck gesetzt wird,

von den Seeheimern bis hin zur wahrlichen SPD-Ikone Klaus von Dohnanyi (INSM-Mietmaul plus Chef-Verteidiger Sarrazins).

Ach...

und wie angenehm kitzelt da das Gemüt,

wenn plötzlich eine kommunismuskeulenschwingende "Zonen-Gabi" auftaucht...

denn schon ist der SPD-Parteichef der Meinung,

er könne die SPD-Totengräber ein wenig besänftigen,

in dem er eine Koalitionsmöglichkeit für 2013 (sic) ausschließt...

womit der SPD-Parteichef aber irrt UND eine Riesendummheit begeht.

Dummheit aber mit Dummheit begegnen zu wollen?

Oder frei nach Friedrich Nietzsche?

"Auch frühere SPD-Beauftragte für Popkultur und Popdiskurs und heutige Patenonkels von Eisbär Knut haben nur ihre fünf Finger breite Erfahrung, - gleich daneben hört ihr Nachdenken auf: und es beginnt ihr unendlicher leerer Raum und ihre Dummheit."

[Mirko]

Das Endziel der SDP war seinerzeit der Sozialismus. Außerdem hatte die Partei auch einen Kommunistischen Flügel.

Das interessiert im Zeitalter des Neoliberalismus aber niemanden mehr. Hauptsache man wird von fetten Konzernen mitgefüttert.

Ekelhaft.

Einzig die allenthalbens entsetzte Reaktion ist interessant. Da scheinen wohl viele Leute schon bei dem K-Wort allein schon kalte Füße zu bekommen.

Warum bloß?

[teil]

Aber dabei darf man nicht vergessen, dass auf der Hand liegt, dass die etablierten Parteien nur auf solche Äußerungen gewartet haben oder sie Ihnen nun zumindest sehr gelegen kommen. DIE LINKE stellt nunmal für die bürgerlich - linke Fraktion um GRÜNE und SPD eine Gefahr da was den Verlust von linken Wählerstimmen angeht. Geschichtlich gesehen hat sich die SPD schon lange von einem radikal linkem Kurs verabschiedet auch GRÜNE sind mittlerweile angepasster als früher, das Fazit lautet: Eine Linke Partei die gegen Globalisierung und Kapitalismus ankämpft hat im deutschen Bundestag keine Verbündeten und deshalb wird gegen sie auf allen Ebenen mobil gemacht. Wenn die Linke tatsächlich verboten werden sollte, könnten wir nur noch zwischen mehr und minder liberaler Marktwirtschaft wählen, wobei in diesem Falle der Begriff "Entdemokratisierung" ein passender wäre.

In DER LINKEN gibt es Fanatiker und ebenso den ein oder anderen Stalinisten, ich bezweifle jedoch stark, dass solche Leute die Mehrheit bilden. Die Meisten kämpfen denke ich für die Werte Zusammenhalt,soziale Gerechtigkeit und Frieden die in diesem Land jeden Tag aufs Neue angegriffen werden. Sehen sie sich doch Sahra Wagenknecht an, ich finde sie ist eine gute Wirtschaftsanalytikerin die in Bundesversammlungen klare Worte findet und die ein oder andere Lüge der Regierung entlarft. Wenn wir in einer Demokratie leben, sollten wir nicht vergessen was Demokratie heißt, nämlich Freiheit, oder wie Rosa Luxemburg einst sagte: "Freiheit ist (auch immer) Freiheit der Andersdenkenden".

[Max Kenner]

Es gibt Links und wird es auch immer geben, solange eine faire Demokratie in Deutschland herrscht. Leider kann man dies, was jetzt gegen diese Links-Partei argumentiert wird, nicht mehr als fair bezeichnen. Gegner dieser Partei besinnt Euch, auf eine demokratische Verhaltensweise.

[Unbequemer]

"Eine Partei, die solche Zweifel an ihrer demokratischen Grundorientierung zulässt, kommt als Partner für uns auf Bundesebene nicht in Frage", sagte Gabriel

Aber auf Bundeslandebene jederzeit .... was für ein Unterschied.

[Reinhold Schramm]

Anmerkung im ungeschminkten Klartext: Wer nicht mit der antikapitalistischen-antiimperialistischen und gesellschaftspolitischen Linken in Deutschland und Europa zusammen geht, der geht mit dem Quandtschen -, Hundtschen -, Atomlobby - BDI-BDA-Banken-Rüstungs- und Monopolkapital zusammen, - bis in den modifizierten und realen gesellschaftspolitischen Faschismus und militärischen Untergang!

Trotz alledem!

[Taylor]

Ich wünsche mir, der Linkspartei würde soviel Aufmerksamkeit in den Medien zu teil, wenn sie sich entschieden gegen Sozialabbau und Krieg wendet. Übrigens haben SPD und Grüne hinlänglich unter Beweis gestellt, dass sie nicht regierungsfähig sind, was man bei der Linkspartei beim besten Willen nicht behaupten kann.