Integrationsbeauftragte Maria Böhmer: Neue Impulse braucht das Land

Integrationsbeauftragte Böhmer gründet einen Beirat für Integration. Mit dem vielfältig zusammengesetzten Gremium möchte sie den Dialog verbessern - und erntet Skepsis.

Hat Großes vor mit der Integration: Maria Böhmer, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung. Bild: dapd

BERLIN taz | Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), will im Frühjahr einen Beirat für Integration einrichten. Durch den Beirat solle der Dialog mit den Migranten verstetigt und institutionalisiert werden, sagte Böhmer. Das Gremium, dem 32 Mitglieder angehören werden, soll Impulse geben, neue Debatten anstoßen und Empfehlungen erarbeiten. "Diese werden dann diskutiert", sagte Böhmer. Im Klartext heißt das: Verbindliche Konsequenzen gibt es nicht.

Böhmer wird dem Gremium vorsitzen und seine Mitglieder berufen. Zehn von ihnen sollen VertreterInnen von Migrantenorganisationen sein, die die verschiedenen Herkunftsländer repräsentieren. Darunter sind die Türkische Gemeinde, der Bund der spanischen Elternvereine, der Bundesverband Deutsch-arabischer Vereine und der Club Dialog als Vertretung russischsprachiger Migranten.

Zudem sollen unter anderem Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, der Bundesagentur für Arbeit, der Arbeitgeber und der Gewerkschaften, des Sports, der Wohlfahrtsverbände und der Wissenschaft dabei sein. Hinzu kommen die Kirchen, der Zentralrat der Juden und der Moscheedachverband Ditib. Zusätzlich will Böhmer fünf Einzelpersönlichkeiten berufen. Je ein Vertreter des Innenministeriums, des Bundestags-Innenausschusses und der Integrationsminister der Länder sollen einen Gaststatus bekommen.

Inhaltlich soll sich der Beirat nach Böhmers Vorstellung vor allem mit den Themen Spracherwerb, Bildung und Arbeit beschäftigen und eine "Identitätsdebatte" führen. Er solle aber auch in die aktuelle, gesellschaftliche Diskussion eingreifen, so Böhmer. In ihrem Stab im Kanzleramt soll eine Geschäftsstelle eingerichtet werden.

Kenan Kolat, der als Vorsitzender der Türkischen Gemeinde im Beirat vertreten sein wird, hält die Gründung für einen "richtigen Schritt". Anders als Böhmer würde er dem Gremium aber mehr Rechte einräumen. "Sinnvoll wäre etwa, dass der Beirat von der Politik bei entsprechenden politischen Fragen angehört werden muss", so Kolat.

Der integrationspolitische Sprecher der Grünen, Mehmet Kilic, zweifelt dagegen an dem Sinn des neuen Gremiums. "An Sachkompetenz und Beratung fehlt es nicht", sagte Kilic. "Aber an der Beratungsresistenz der Union wird auch ein neuer Beirat nichts ändern."

Comments

[Eva Willig]

ich zitiere aus meiner Pressemitteilung vom 23.12.10:

Das Bündnis „Regelsatzerhöhung - jetzt“ hat sich die Mühe gemacht, alle Abgeordneten des Bundestages anzuschreiben und hat sie gebeten, ihnen mitzuteilen, wie jede/r mit dem derzeitigen Regelsatz und der 5€ Beleidigung der Deform des SGB II und des SGB XII im Monat (über)leben könnten.

Dies ist aber nur ein Mangel an der Hartz IV Deform. Wichtiger als die 5€ Beleidigung sind die weiteren Grundgesetz- und Menschenrechtsver-letzungen, die sich z. B. an den Auswirkungen des Rentenbeitragswegfalls mittelfristig zeigen werden, oder am Wegfall der Rechtsbehelfsbelehrung bei Bescheiden, oder der Komplex um die Neuformulierungen der §§ 22 f, der die komplette Kommunalisierung der Wohn- und Heizkosten und die individualisierte Normenkontrollklage beinhaltet, oder die diskriminierende Neueinführung einer Mietergruppe für WGs und Behinderten-WGs und auch die verschärften Sanktionsregelungen werden Karlsruhe nicht standhalten.

Verharzte werden in den nächsten 5 Jahren 37 Mrd. zum Sparpaket beitragen. Was den Regelsatz angeht, hat sich folgendes ergeben:

Für die CDU : 72,4% haben überhaupt nicht geantwortet, 18 % haben standardisiert geantwortet und 9,6 % haben individuell geantwortet. Allerdings gingen nur 2 oder 3 Abgeordnete mehr oder minder auf die Fragestellung ein, wie z.B. Dr. Matthias Zimmer: "Wie der Paritätische dann zu seinen Zahlen gekommen ist, dies erschließt sich mir nicht.", "Ich teile nicht Ihre implizit vorgebrachte Behauptung, der jetzige neue Satz sei mit der Menschenwürde unvereinbar und nur eine deutliche Erhöhung schütze die Menschenwürde. Deswegen ist auch das von Ihnen vorgeschlagene Gedankenexperiment nicht hilfreich. Es kommt hier eben nicht auf individuelle Befindlichkeiten an, sondern darauf, für alle Hilfebedürftigen einen Rahmen vorzugeben, in dem sie ihre Existenz und ihre vielfältigen Teilhabemöglichkeiten sichern können."

Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Staats-ministerin bei der Bundeskanzlerin Dr. Böhmer hatte es nicht nötig, zu antworten. Und sie will mit dieser Haltung wen integrieren???

[Kati]

Bin gespannt, wie lange sich das die immerhin noch real existierenden ca 80 Millionen Alt- oder Biodeutschen (so genannt von Vertretern der Migration) sich das noch gefallen lassen.

[Hatem]

@freund

Sehr einleuchtende Argumentation.

Ich fühle mich von manchen Migranten abgelehnt. Muss ich trotzdem noch Steuern zahlen?

[Immigrationsfreund]

von Freund:

Genau, Leute wie Sie meine ich. Ihr Kommentar spricht für sich.

[Freund]

@immigrationsfreund

Kumpel weisst du wieviele deutsche in anderen Ländern leben wie Spanien, Portugal oder in der Türkei...die schotten sich auch ab wollen mit der Bevölkerung und der Sprache nichts zu tun haben, weil die meisten in ihrer Art sehr arrogant sind und glauben etwas besseres zu sein...eure Arroganz wird euch wie schon oft in der Geschichte das Genick brechen...ihr Musterschüler lernt einfach nichts aus eurer Geschichte...Hochmut kommt vor dem Fall...

Aber die Schlussfolgerung der letzten Monate und die Zustimmung der Mehrheit für arrogantes Buch ist erschreckend, die meisten haben die Zeichen gedeutet und sind nicht bereit auch noch Steuern in diesem Land zu zahlen das die meisten Migranten ablehnt. Ich empfinde tiefe Verachtung für die Menschen die glauben etwas besseres zu sein.

[Hatem]

Noch mehr Gelaber. Toll.

Integration kann man nicht herbeireden.

Entweder jemand will sich integrieren, dann tut er es. Auch gegen Widerstände.

Oder jemand will sich nicht integrieren, dann hilft auch einen"Identitätsdebatte" nicht.

[TazLeser]

Warum muss man denn in eine gesellschaftliche Diskussion eingreifen ? Glaubt Frau B., die Bürger könnten das nicht allein, würden vielleicht was falsch machen ?

Bekommen die berufenen 32 Mitglieder Sitzungsgelder und Fahrtkostenerstattung ? Wenn ja, wo kann ich mich da melden ?

[Immigrationsfreund]

Mit Verlaub, ich kann diesen Schwachsinn nicht mehr hören. Wenn ich in ein anderes Land gehe, muß ich bereit sein, die dort herrschenden Gegebenheiten zu erlernen und zu akzeptieren. Dann kann ich dort meine Zukunft angehen.

Verweigerung, Unfähigkeit führen zum Mißerfolg.

Wie käme ich darauf zu fordern, daß ihm/ihr alles auf dem Silbertablett serviert wird. Wie sagt man in Köln: A... hoch... und Action!