Dresden-Demo: Linke wollen Rechte linken

Tausende Neonazis planen Großdemos am Jahrestag der Bombardierung von Dresden. Ein breites Bündnis ruft zum Protest dagegen auf.

Im vergangenen Jahr konnte in Dresden der Aufmarsch der Neonazis verhindert werden. Bild: ap

BERLIN taz | Die einen wollen marschieren, die anderen wollen sie blockieren. Weil Neonazis für Mitte Februar gleich mehrere Versammlungen in Dresden angekündigt haben, rufen bundesweit antifaschistische Initiativen, linke Gruppen, Parteien, Gewerkschaften und Prominente zu Großdemonstrationen und Massenblockaden in die sächsischen Landeshauptstadt auf.

Dort haben rechte Gruppen vom 5. bis 20 Februar zahlreiche Veranstaltungen angemeldet, darunter zwei Großdemonstrationen mit mehreren tausend TeilnehmerInnen. Im Jahr 1945 zerstörten alliierte Bomber die Stadt großflächig vom 13. bis 15. Februar - kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs.

Traditionell versuchen Neonazis den Termin in ihrem Sinne umzudeuten. So kündigt etwa die rechte Jugendorganisation "Junge Landsmannschaft Ostdeutschland" auf einer Szene-Homepage an, mit Neonazis aus ganz Europa "das ,Recht auf Gedenken und Versammlungsfreiheit' durch eine neue Veranstaltungsstrategie auch politisch geltend" zu machen.

Damit spielen die Neonazis auf ihren Misserfolg im vergangenen Jahr an: Damals hatten 12.000 Menschen mit Sitzblockaden und Demonstrationen den Neonazi-Aufmarsch verhindert. Weil die Polizei dessen Sicherheit nicht garantieren konnte, stoppte sie die rechte Demonstration.

Aktuell rechnen Antifa-Gruppen für den 13. Februar mit bis zu 2.500 Neonazis und für den 19. mit bis zu 5.000. Für den 13. Februar ruft Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) zu einer Menschenkette auf. Massiver Protest ist für den 19. Februar zu erwarten, wenn das Bündnis "Dresden Nazifrei" auch mit Aktionen zivilen Ungehorsams an die erfolgreichen Blockaden von 2010 anknüpfen will.

"Viele Menschen haben die Erfahrung gemacht, dass man mit massenhaftem zivilen Ungehorsam Einfluss auf politische Prozesse nehmen kann", sagte Bündnissprecher Stefan Thiele. Bereits jetzt gebe es daher weitaus mehr Zulauf als 2010.

Nach Angaben des Bündnisses haben sich für den 19. Februar 140 Busse aus Deutschland, Tschechien, Österreich, Schweiz, Dänemark, Schweden und England für die Proteste angemeldet. Die Neonazis ändern ihre Strategie und wollen an mehreren Terminen marschieren. Auch hatten sie kürzlich Rückendeckung vom Dresdner Verwaltungsgerichts erhalten. Das hatte den polizeilichen Abbruch der Neonazidemo 2010 im Nachhinein für rechtswidrig erklärt.

18 Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und Linken rufen trotzdem mit einem Internetvideo zu Demonstrationen und Blockaden auf - unter ihnen Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD). Thierse sagte der taz: "Es entspricht höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass die Ausübung des Demonstrationsrechtes in bestimmten Formen des passiven Widerstandes keine Straftat darstellt, solange dies konsequent friedfertig und gewaltfrei geschieht. Genau das wünsche ich mir auch für die diesjährigen Proteste gegen die Rechtsextremen in Dresden."

Thierse war im Mai 2010 dafür kritisiert worden, dass er sich in Berlin an einer Straßenblockade beteiligt und dazu beigetragen hatte, einen Neonazi-Aufmarsch zu stoppen. Die Staatsanwaltschaft hatte Ermittlungen gegen ihn aufgenommen, diese aber fallen gelassen.

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