Muslime unter Generalverdacht: Eine viel befragte Risikogruppe
Jährlich werden tausende Ausländer in Deutschland zu Terrorkontakten befragt. Dabei stehen besonders Muslime unter einem generellen Verdacht, sagt die Linke.
BERLIN taz | Wer aus einem muslimisch geprägten Land stammt, gilt in Deutschland als potenzielles Risiko. Bei Beantragung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels wurden 2010 über 24.000 Menschen zu möglichen Terrorkontakten befragt. Davon waren vor allem Muslime betroffen.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die der taz vorliegt. Für Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, ist die Terrorismusdebatte der Grund dafür, dass überwiegend Menschen aus dem muslimischen Kulturkreis befragt werden. "Dieser Kreis von Flüchtlingen wird unter Generalverdacht gestellt. Das ist diskriminierend und unverhältnismäßig", sagt sie.
Die Befragungen werden im Ermessen der Ausländerbehörden auf Grundlage des Aufenthaltsgesetzes durchgeführt, das seit 2005 in Kraft ist. Wie es im Gesetzestext heißt, dienen sie dazu, Sicherheitsbedenken gegen eine Einreise oder einen weiteren Aufenthalt auszuräumen. Laut einem Sprecher des bayerischen Innenministeriums sei aber nicht ein muslimischer Hintergrund der Befragten entscheidend für die Überprüfungen, sondern ob im Herkunftsland Terrororganisationen aktiv sind.
Die EU stuft unter anderem Gruppen wie die Hamas, den Islamischen Dschihad oder die Volksmudschaheddin des Irans als terroristisch ein. Bei den Überprüfungen soll teils per Fragebogen, teils mündlich festgestellt werden, ob die Personen Kontakte zu solchen Gruppen oder bestimmten Einzelpersonen hatten, die der Unterstützung des Terrorismus verdächtigt werden. Auch zu Aufenthalten in bestimmten Ländern wie Afghanistan müssen die Befragten Auskunft geben. Falsche oder widersprüchliche Angaben sind ein Ausweisungsgrund.
Die Zahl der in Deutschland lebenden Personen, die sich seit dem Jahr 2005 insgesamt schon einer solchen Befragung unterzogen haben, beträgt 74.000, darunter fast 18.000 Afghanen und rund 9.000 Iraker. Weitere häufig befragte Personen stammen aus den Ländern Iran und Marokko.
Leser*innenkommentare
Grafnitz
Gast
Ich kenne keinen einzigen Fall wo Moslime irgendwas "terroristisches" gemacht haben.
Oder haben die etwas in Solingen das Haus angezündet? In Seibnitz dem Mädchen das Hakenkruz in den Körper geritzt? Mannichl fast ermordet?
NEIN.
Also lasst die in Ruhe und kümmert euch lieber um die wahren (rechten) Hassterroristen.
cihan
Gast
was soll das eigenlich !
fakt ist eigentlich das es im unterbewußtsein
um ausländerfeindlichkeit geht oder soll man sagen das
Nationalsozialisten auch terroristen sind ?
wnn ja !
warum werden die nicht verfolgt und stehen nicht unter verfassungschutz ?
es ist wirklich sehr anzusehen wie sich manche verhalten wo bitte ist die christliche nächstenliebe
die in den 10 geboten steht ?
bitte denkt nach bevor ihr was schreibt was nur mit der zunge gesprochen wird und nicht mit dem verstandt
zu vereinbaren ist.
Sunna
Gast
Ich kann es nicht begreifen, dass ausgerechnet die Muslime des Terrorismus verdächtig werden, dabei weißt doch jeder, dass der Islam eine Religion des Friedens und der Liebe ist im Gegensatz zum Christentum oder Buddhismus.
Stefan
Gast
ein unglaublicher vorgang!
what next?
werden die mitglieder der kommunistischen plattform unter generalverdacht gestellt, den kommunismus unserem system vorzuziehen?
vielleicht könnten ja mal die jenigen moscheen-verbände, die unserer freiheitliches system ablehnen dagegen protestieren.
weg mit dem generalverdacht!
vic
Gast
Seit vielen Jahren werden die weitaus meisten Terrorakte von NATO-Staaten verübt.
Wer sonst verursacht so viel Todesopfer in so kurzer Zeit?
Peter
Gast
Ja Salima, schauen wir uns die Fakten an:
Obgleich die EU weiterhin die größte Bedrohung für die EU-Mitgliedsstaaten vom islamistischen Terrorismus ausgehen sieht und damit auch Verschärfungen der Überwachungs- und Sicherheitsmaßnahmen legitimiert werden, spielt dieser eigentlich keine Rolle mehr. 2009 fand nach Europol nur ein Bombenanschlag mit islamistischen Hintergrund in Mailand statt. Drohungen gäbe es zwar, die aber seien "zu einem gewissen Ausmaß", so Europol vorsichtig, "von Entwicklungen in den Konfliktzonen der Welt und von instabilen Ländern wie Afghanistan, das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet, Jemen oder Somalia beeinflusst". Länder, die militärisch Das heißt aber wohl auch, dass der Krieg in Afghanistan nicht den Frieden sichert, wie die Regierungen gerne sagen, sondern die terroristische Drohung verstärkt. Hingewiesen wurde von manchen Ländern, dass es zwar keine direkte Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus gebe, aber dass von EU-Ländern aus terroristische Aktivitäten im Ausland unterstützt würden.
Auch wenn die Zahl der Terrorfälle in der EU abnimmt, erklärt Europol, dass vom Terrorismus eine "bedeutende Bedrohung" ausgeht. Und obgleich es nur einen Terroranschlag mit islamistischen Hintergrund gab, bei dem der Angreifer und ein Soldat leicht verletzt wurden, heißt es, dass islamistische Terroristen weiterhin große Terroranschläge planen. Als Beleg wird auf den missglückten Anschlag auf das Flugzeug in Detroit im Dezember 2009 verwiesen. Sich selbst radikalisierende Einzelpersonen werden als Risiko benannt, zudem würden islamistische Terrorgruppen versuchen, Wahlen in der EU zu beeinflussen.
Quelle:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32559/1.html
Salima
Gast
EUROPOL-BERICHT 2010:
Jetzt schauen wir uns mal die Fakten an. Europol ist die oberste Polizeibehörde der EU. Sie haben ihren Bericht über die Situation und den Trend des Terrorismus in Europa im April 2010 herausgegeben. Was meint ihr sagen die Zahlen für das 2009 aus? Insgesamt fanden 294 Terroranschläge statt. Wie viele davon wurden von Islamisten verübt?
Alle 294 oder 200 oder 100 oder 50?
Nein, die Antwort lautet, ein einziger!!!
Ja, von 294 Anschlägen nur 1 in Italien. Dabei war dieser kein Anschlag im eigentlichen Sinne, sondern ein sogenannter Ehrenmord.
Das heisst, islamische Gruppen waren laut Europol für die gigantische Zahl von 0,34 Prozent aller Terrorereignisse in Europa im Jahre 2009 verantwortlich. Tatsächlich fand aber gar keiner statt.
Die Hysterie die aber verbreitet wird ist enorm.
gegenspiegel
Gast
Diese Mißtrauen ist gerechtfertigt. Die Terrorgefahr und der politische Islam, der leider schon netzwerkmäßig in ganz Deutschland u.a. über Moscheenverbände hier etabliert ist - machen diese Überprüfungen notwendig. Lieber vorsichtig sein als zu leichtfertig. New York, Bali, Madrid, London, Djerba, Marokko, Algerien, fast jeden haben wir Tag einen neuen Anschlag auf Unschuldige. Ja, soll man da blauäugig sein, nur weil es LINKE und Multi-Kulti-Naivlingen nicht gefällt?
keetenheuve
Gast
Der Verdacht ist begründet. Allein im Köln/Bonner Raum werden über 30 Moscheen und Moscheevereine vom NRW-Verfassungsschutz überwacht. Ähnliches ist mir von christlichen Kichen, Pfarrheimen oder kirchlichen Weiterbildungseinrichtungen nicht bekannt.
Peter
Gast
Frau Jelpke sollte einfach mal den Koran lesen. Ich weiß das ist eine Zumutung, muß man doch dazu noch die Abrogation beachten, d.h. die neueren Suren widerrufen die älteren. Letzte Unklarheiten beseitigen dann die Haditen und die gültigen Fatwas.
http://www.islaminstitut.de/Fatawa-Archiv.39.0.html
Viel Spaß dabei!
:)
unitedbrands
Gast
Komisch, dabei weiß doch jeder, dass Terrorakte vor allem vom Buddhisten und Hindus begangen werden.