Olaf Scholz, kommender Bürgermeister: "Ich nehme Umwelt ernst"
Hamburg wird sich gegen die AKW-Verlängerung wenden, verspricht Olaf Scholz im taz-Interview. Über den Haushalt will er einen Dialog mit den Bürgern führen.
"Noch am Anfang": Olaf Scholz. Bild: dpa
taz: Herr Scholz, am heutigen Montag wollen Sie sich in der Bürgerschaft zum Bürgermeister wählen lassen. Spüren Sie noch immer Genugtuung über Ihren Wahlsieg?
Olaf Scholz: Der Wahlerfolg hat mich sehr beeindruckt, auch in der Höhe. Deshalb verspüre ich jetzt vor allem Respekt vor der Aufgabe.
Ihre Kernaussage im Wahlkampf war: "Ich mache hinterher, was ich vorher versprochen habe" - bleibt es dabei?
Ja. Ein großer Teil des Vertrauensverlustes von Politikern liegt darin begründet, dass sie viel versprechen und wenig halten. Das darf nicht sein, meine Partei und ich werden das anders machen.
Das können Sie ja ankündigen - woran werden wir das messen und bewerten können?
Wir werden den Haushalt schrittweise so konsolidieren, dass die Ausgaben weniger steigen als die Einnahmen - das lässt sich nachrechnen. Wir werden die Kita-Gebühren schrittweise senken, auch das lässt sich nachrechnen. Wir werden auch dafür sorgen, dass der Titel Umwelthauptstadt kein Marketinggag bleibt …
OLAF SCHOLZ 52, ist derzeit SPD-Bundestagsabgeordneter, SPD-Chef in Hamburg und Vizevorsitzender der Bundespartei. Er war Innensenator in Hamburg, SPD-Generalsekretär und Bundesarbeitsminister.
Das ist das erste Mal seit Beginn des Wahlkampfes, dass Sie den Begriff Umwelt in den Mund nehmen …
Und ich meine das ernst. Ich bin aufgewachsen mit den ersten Umweltberichten, wie dem an den "Club of Rome" in den 70er Jahren, mit dem Gedanken der Nachhaltigkeit und der Anti-Atom-Bewegung. Deshalb wird Hamburg sich auch gegen die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke wenden.
Bisher haben Sie noch nicht einmal ein Regierungsteam. Wann dürfen wir den Senat kennenlernen?
Ich will die Mitglieder des Senats auf dem SPD-Parteitag am 20. März präsentieren, die Vereidigung in der Bürgerschaft soll drei Tage später erfolgen.
Gibt es neue Ressortzuschnitte?
Das erörtere ich zurzeit in vielen Fachgesprächen.
Ihr designierter Wirtschaftssenator Frank Horch hat auch die Zuständigkeit für die Bereiche Energie und Verkehr reklamiert. Bekommt er die?
Die Ressortzuschnitte werden am Ende festgelegt. Wir sind noch am Anfang. Ich werde mich jetzt an keiner Stelle zu solchen Fragen äußern.
Sie nannten vorhin den Atomausstieg: Gilt das auch mit einem Energiesenator Frank Horch, der die Verlängerung der AKW-Laufzeiten für richtig hält?
Ja.
Und das weiß Herr Horch auch?
Wir haben vor seiner Benennung als neuer Wirtschaftssenator ausführlich auch über diesen Punkt gesprochen. Er kennt meine Position und die der SPD und akzeptiert sie.
Dann wird Hamburg sich der vor wenigen Tagen eingereichten Verfassungsklage von fünf SPD-geführten Ländern gegen die Laufzeitverlängerung anschließen?
Wenn das rechtlich möglich ist, ja.
Hamburg hat wegen der Koalitionskrise und der Neuwahl keinen gültigen Haushalt. Der erste Punkt, den Sie angehen werden?
Ja, das ist vordringlich. Das wird im Lauf des Sommers zu geschehen haben. Wir müssen einen Haushalt aufstellen, der natürlich auf dem Entwurf von Schwarz-Grün basiert und zugleich unseren politischen Ansprüchen und dem Ziel der Konsolidierung Rechnung trägt.
Also Ausgabensteigerung von höchstens einem Prozent pro Jahr?
Genau.
Wie kann das gehen, wenn selbst der SPD nahe stehende Gewerkschaften Tarifforderungen von drei Prozent stellen?
Die Löhne und Gehälter sind ja nur ein Teil des Betriebshaushaltes. Die Ein-Prozent-Regel bezieht sich auf das Ganze und wird eingehalten werden.
Dann werden Sie sich auch daran messen lassen müssen.
Ja.
Das wird zu harten Einschnitten führen. Besteht nicht die Gefahr, dass die Leute an unterschiedlichen Punkten finden, es werde an den falschen Stellen gespart und an den falschen Stellen zusätzlich Geld ausgegeben?
Ziel muss schon ein Dialog mit den Bürgern darüber sein, was wir mit dem vorhandenen Geld bezahlen können und wollen - und was nicht. Das ist ein erwachsenes Gespräch, das Akzeptanz und Einsicht fördern kann. Es reicht nicht, dass bloß jeder seine Forderungen auf den Tisch legt, und dann stellen wir fest, das alles zusammen nicht bezahlbar ist. Deshalb müssen wir auch die Möglichkeiten und Alternativen öffentlich diskutieren.
Also die Einstellung "… aber dafür haben sie Geld!" verhindern?
Ja. Dieser Satz ist immer ein Zeichen dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger die Entscheidungen innerlich nicht einsehen und akzeptieren. Das müssen wir vermeiden.
Leser*innenkommentare
Mark
Gast
Tja, 1998 habe ich diesem Scholz geglaubt und das war ein Fehler. Das kann er nur mildern, wenn er jetzt Besserung gelobt, wirklich glauben tue ich ihm nicht.
Aber die Sache ist für mich auch so: Die CDU wurde abgewählt, aber die SPD letztlich nicht gewählt. Und die 1-Prozent-Regel kippt schnell. Dafür reicht ein Abschwung, die HSH-Nordbank oder eine Steuerdelle - dann kann Scholz das schon nicht mehr halten. Und was macht er dann?
Er spart bei Arbeitslosen, Kindern, Jugendlichen und in schlechten Stadtteilen, weil Scholz ein Hartz-IV-Politiker ist.
Und die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst müssen auf Lohnerhöhungen drängen, sonst platzt Hamburg bald aus allen Nähten vor lauter Polizisten und anderen Beamten, die für 400-EURO arbeiten gehen.
Fazit: Im Kontrast zur letzten Regierung macht Scholz Punkte, im Kontrast zu den Jahren davor ist er für mich ein Symbol für den Abstieg der Stadt.