Kommentar Moratorium zu deutschen AKWs

Regierung will ihre Laufzeit verlängern

Merkel will die Laufzeitverlängerung für AKWs aussetzen. Ist das nur ein Trick? Oder eine ernst gemeinte Revision? Schwarz-Gelb gewinnt mit diesem Manöver jedenfalls Zeit.

Selten hat man eine Regierung so konfus erlebt. Am Sonntag war die Forderung, dass die deutsche Atompolitik nach Fukushima komplett überprüft gehört, für Schwarz-Gelb noch eine Art Kampagne von Rot-Grün. Nun ist dies die offizielle Linie der Bundesregierung. Die Wahrheit ist bei Angela Merkel eine Frage des Zeitpunkts.

Merkel will die Laufzeitverlängerung für AKWs für drei Monate aussetzen. Ist das nur ein Trick? Oder eine ernst gemeinte Revision eines politischen Fehlers? Schwarz-Gelb gewinnt mit diesem Manöver Zeit. Mit Neckarwestheim 1 in Baden-Württemberg wird nun eines der ältesten Kraftwerke erst mal vom Netz genommen. Der CDU-Mann Stefan Mappus ist ein glühender Anhänger der Atomtechnik, eine Wahlniederlage in Stuttgart wäre ein Desaster für die CDU. Das Moratorium ist auch ein Versuch, die Angriffsfläche zu verkleinern. Also alles nur Rhetorik?

Nein. Denn Schwarz-Gelb kann die Debatte über den Atomausstieg in drei Monaten nicht einfach wieder ausknipsen. Die Öffentlichkeit reagiert, weit über das grüne Milieu hinaus, extrem empfindlich auf die Katastrophe in Japan. Auch die CDU-Anhänger waren mehrheitlich stets gegen die Laufzeitverlängerung.

Schwarz-Gelb will nun die Sicherheit der AKWs überprüfen. Dabei wird kaum anderes herauskommen als das, was man weiß. Die alten Kraftwerke sind nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert und auch nicht dagegen nachrüstbar. Schwarz-Gelb wird dieses Thema nicht mehr los.

Was bleibt dabei von Angela Merkel? Die Laufzeitverlängerung war mal das Herzstück des "Herbstes der Entscheidungen" und der schwarzen-gelben Industriepolitik. Doch Merkels Atompolitik ist am Montag krachend gescheitert - auch wenn noch nicht alle das wahrhaben wollen.

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Stefan Reinecke ist Autor im Parlamentsbüro der taz. Er beschäftigt sich mit Parteipolitik, vor allem mit der Linkspartei und der SPD, und Geschichtspolitik. Zuvor war er Redakteur bei der Wochenzeitung „Freitag“ und beim „Tagesspiegel“.

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