Departmentswahlen in Frankreich: Rechtsextreme und Grüne legen zu
Auch im zweiten Durchgang der Departmentswahlen erleidet die Partei von Sarkozy große Verluste zu Gunsten des rechtsextremen FN. Die Grünen konnten ihre Stimmen verdoppeln.
FN-Chefin Marine Le Pen freut sich, dass schon die Hälfte der Franzosen ihren rechtsextremen Laden für "eine ganz normale Partei" halten. Bild: reuters
PARIS taz | Bei den französischen Departementswahlen am Sonntag gelang es den Linksparteien (Sozialisten, Grüne, Kommunisten, Linkspartei), die bisher bereits 58 von 100 Departements regierten, auf Kosten der bürgerlichen UMP zusätzliche Sitze und mindestens drei Departements zu erringen. Die größten Gewinner innerhabl des linken Lagers waren die Grünen ("Europe-Ecologie-Les Verts"). Sie konnten ihre bisherige Sitzzahl in den "Generalrat" genannten Departementsversammlungen verdoppeln.
Wie schon im ersten Wahlgang am letzten Sonntag stach der rechtspopulistische Front National von Marine Le Pen durch einen deutlichen Stimmenzuwachs hervor. Dieser Vormarsch zahlte sich allerdings laut den noch unvollständigen vorliegenden Resultaten nur in zwei Wahlkreisen in den südfranzösischen Departemente Vaucluse und Var je mit einem Sitzgewinn aus. Der FN, der sich in rund 400 Wahlkreisen, das heißt rund einem Fünftel der "Cantons", zur zweite Runde qualifiziert hatte, konnte aber vor allem bei Wahlduellen gegen linke Gegner massiv zusätzliche Stimmen anziehen und erreichte dabei oft ein Niveau von 30 bis 40%. Selbst ein 20-jähriger FN-Kandidat in Grenoble, der in der letzten Woche durch ein Foto aufgefallen war, auf dem er vor einer Nazi-Fahne die Hand zum Hitlergruß streckt, legte mehrere Punkte zu und kam auf 24,74%!
Laut einer Befragung finden heute die Hälfte der Franzosen und Französinnen, der FN sei eine "Partei wie jede andere". Im rechten Lager scheinen die Grenzen nicht mehr so klar zu sein, nachdem konservative Präsident Nicolas Sarkozy in Wahlduellen zwischen FN und Linken ein "Weder-noch" als Wahlparole ausgegeben hatte. Auch UMP-Parteichef Jean-François Copé hatte gesagt, es komme nicht in Frage, eine Wahlempfehlung zugunsten von Leuten (der Opposition) zumachen, die ihre Zeit damit verbrächten, die Regierungspolitik herabzusetzen. Mehrere Minister und UMP-PolitikerInnen dagegen hatten erklärt, sie würden ohne zu zögern für einen sozialistischen Konkurrenten stimmen, wenn dieser mit einem FN-BewerberIn konfrontiert wäre. Diese Debatte hat interne Spannungen und eine Führungskrise in der UMP deutlich gemacht. Die konservative Regierungspartei gilt heute nicht nur als klare Wahlverliererin, sondern wird auch mitverantwortlich für den Vorstoß der extremen Rechten gemacht. Diesen Vorwurf weist Copé zurück, für ihn sind die Wahlergebnisse bloß "ein wenig enttäuschend".
Diese Departementswahlen wurden als Stimmungsbarometer dreizehn Monate vor den Präsidentschaftswahlen von 2012 bezeichnet. Und für die derzeitige bürgerliche Regierungsmehrheit in Paris verheißt dieser Test nichts Gutes: Unmittelbar nach dem lokalen Wahlgang wurde eine Umfrage für die Präsidentschaftswahlen veröffentlicht, der zufolge der gegenwärtige Staatschef Sarkozy mit 17% abgeschlagen hinter dem Sozialisten Dominique Strauss-Kahn (34%) und der FN-Chefin Marine Le Pen (21%) auf dem dritten Platz läge.
Leser*innenkommentare
saalbert
Gast
"Die größten Gewinner innerhabl des linken Lagers waren die Grünen..." Heißt das nicht "Hubble"?
"... zur zweite Runde qualifiziert..." Nach der erste?
"... nachdem konservative Präsident Nicolas Sarkozy..." Es ist wohl "der" Präsident, oder?
Peter Müller
Gast
Ich halte die Linke für wesentlich gefährlicher als die FN. Die Linke arbeitet mit den Feinden der Demokratie zusammen, nur um an die Macht zu kommen.
Mit der Linkspartei leben wir bald in einem Gottesstaat.
pekerst
Gast
"FN-Chefin Marine Le Pen freut sich, dass schon die Hälfte der Franzosen ihren rechtsextremen Laden für 'eine ganz normale Partei' halten." Schön, dass in Frankreich "die Hälfte" ein Plural zu sein scheint.
Ingo
Gast
Ökonazis? :D