Kein Bau ohne Urteil

Richter entscheiden über A 100

Das höchste Verwaltungsgericht schiebt einem Bau der A 100 einen Riegel vor. Erst muss das Gericht in der Hauptsache entscheiden.

Mehr Autobahn gibt es in Berlin frühestens nach dem Urteil der Verwaltungsrichter. Bild: dapd, Michael Gottschalk

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren den Gegnern der Stadtautobahn A 100 recht gegeben. Damit darf mit dem Bau nicht begonnen werden, bis die Klage auch im Hauptsacheverfahren entschieden ist. Geklagt hatten der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, der Umweltverband BUND sowie private Grundstückseigentümer und Gewerbetreibende.

Ursprünglich wollte der rot-rote Senat die A 100 in zwei Abschnitten von Neukölln über den Treptower Park bis zur Frankfurter Allee verlängern, so steht es im Koalitionsvertrag. Die Kosten für insgesamt 6,2 Kilometer liegen bei 420 Millionen Euro. Nach Meinungsverschiedenheiten zwischen den Koalitionsfraktionen und innerhalb der SPD einigte man sich im vergangenen Herbst, den Bau in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr umzusetzen. Die Planung darf die Verwaltung von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD), einer Verfechterin der Autobahn, allerdings fortführen. Ob es zum Bau kommt, soll dann die im September gewählte Regierung entscheiden.

Die Gegner klagten trotzdem. Denn juristisch gesehen wäre der Baubeginn noch möglich gewesen. Das ist er nun erst einmal nicht. Als Verlierer des Verfahrens muss das Land die Kosten für das Eilverfahren tragen, deren Höhe ist noch unklar.

Franz Schulz (Grüne), Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, bezeichnete den Beschluss als "schallende Ohrfeige für Wowereit und seinen A-100-Wahn". Inhaltlich hat das Gericht allerdings noch nichts entschieden. Es ist also möglich, dass im Hauptsacheverfahren der Senat und damit die Befürworter des Baus recht bekommen. Unklar ist, wann das Urteil fallen wird. Verkehrsexperten rechnen mit einer Dauer von mehr als einem Jahr.

Der Senat hofft, dass mit der Verlängerung der Autobahn der Autoverkehr besser kanalisiert wird und kleine Straßen und deren Anwohner entlastet werden. Die Gegner der Verlängerung argumentieren, dass mehr Straßen auch zu einem höheren Verkehrsaufkommen führen und Anwohner und Umwelt somit stärker belastet würden. Zudem lägen die Kosten so hoch, dass die Verlängerung der A 100 zur buwww.taz.dendesweit teuersten Autobahn würde.

"Wir hoffen auf einen politischen Ausstieg", sagt Martin Schlegel, Verkehrsreferent des BUND. Grüne und Linkspartei sprechen sich gegen den Bau aus, SPD und CDU sind dafür.

(Az.: BVerwG 9 VR 2.11)

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