Flüchtlinge aus Nordafrika: Italien verteilt Visa
Tausende tunesische Flüchtlinge in Italien erhalten befristete Visa, mit denen sie in alle Länder des Schengen-Raums reisen könnten. Frankreich fürchtet eine "Welle von Einwanderern" und ist empört.
Tunesische Flüchtlinge auf Lampedusa warten auf ihre Weiterreise zum italienischen Festland. Bild: reuters
ROM afp | Italien gewährt tausenden tunesischen Flüchtlingen befristete Visa, mit denen sie in alle Länder des Schengen-Raums reisen könnten. Es handle sich um befristete Aufenthaltsgenehmigungen zu "humanitären" Zwecken, sagte Innenminister Roberto Maroni am Donnerstag in Rom. Die französische Regierung kritisierte das Vorgehen des Nachbarlands scharf.
"Die meisten der Einwanderer wollen zu Freunden und Verwandten in Frankreich oder anderen europäischen Ländern", sagte Maroni bei der Vorstellung eines Abkommens mit Tunesien über das Flüchtlingsproblem vor dem Parlament in Rom. Die Genehmigung gelte jedoch nur für Flüchtlinge, die vor Dienstag italienischen Boden erreicht hätten. Ministerpräsident Silvio Berlusconi unterzeichnete noch am Donnerstag ein entsprechendes Dekret.
Seit dem Sturz des tunesischen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali Mitte Januar kamen laut Maroni bereits mehr als 25.000 nordafrikanische Flüchtlinge nach Italien, die meisten von ihnen Tunesier. Tausende Flüchtlinge wurden von der Mittelmeerinsel Lampedusa auf das italienische Festland gebracht. Rom hatte wiederholt erklärt, sich von den anderen europäischen Staaten in der Flüchtlingsfrage alleingelassen zu fühlen. Rom und Tunis erzielten am Dienstag ein Abkommen, das die künftige Rückführung tunesischer Flüchtlinge in ihr Heimatland regelt.
Frankreich schickt die Flüchtlinge zurück nach Italien
Frankreich werde keine "Welle tunesischer Einwanderer" aus Italien dulden, sagte der französische Innenminister Claude Guéant. Die von Italien ausgestellten Aufenthaltsgenehmigungen alleine seien zudem nicht ausreichend für eine Einreise nach Frankreich – zusätzlich würden auch Ausweispapiere und ausreichende finanzielle Mittel benötigt.
"Wenn diese Bedingungen nicht alle gegeben sind, hat Frankreich das Recht, sie (die Flüchtlinge) nach Italien zurückzubringen", sagte Guéant. "Und das werden wir auch tun." Seinen Angaben zufolge wurden allein im März in Frankreich 2.800 tunesische Flüchtlinge ohne Papiere aufgegriffen. Die meisten seien nach Italien zurückgebracht worden.
Dagegen warnte Maroni, die Reisefreiheit im Schengen-Raum sei durch Regeln garantiert. Diese müssten respektiert werden. Maroni und Guéant sollten sich am Freitag in Mailand treffen. Ende April ist zudem ein Treffen von Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und Berlusconi geplant.
In der Nacht zu Mittwoch war ein Flüchtlingsboot vor der Mittelmeerinsel Lampedusa gekentert. Laut Innenminister Maroni wurden am Donnerstag noch immer 150 Menschen vermisst, 53 Flüchtlinge konnten gerettet werden. Die Hoffnung, die Vermissten noch lebend zu finden, sinke "von Stunde zu Stunde", sagte Maroni. Der Rettungseinsatz dauerte an.
Leser*innenkommentare
zombie1969
Gast
Da werden sich die anderen EU-Staaten noch wundern wie sehr Italien am längeren Hebel sitzt. Insbesondere da die angeblichen Flüchtlinge nicht nach I, E oder GR wollen sondern nach CH, F und D. F wird die Angelegenheit sicher meistern, bei CH und D sollte man da wsentlich skeptischer sein. Insbesondere wenn man sieht wie katastrophal diese Länder die Flüchtlingspolitik in der Vergangenheit handhabten. Da sollte man sich keine grossen Hoffnungen machen es laufe ohne erhebliche negative Nebenwirkungen für die Einheimischen ab. Ein Blick in die Kriminalitäts/Sozialhifestatistiken spricht da Bände.
Jan Engelstädter
Gast
@ Jens Schlegel:
1. Wenn es nur der Leidensdruck wäre, könnten Sie recht haben. Sie vergessen scheinbar, dass es neben dem Druck auch noch die Anziehungskraft Europas gibt, die durch Filme, Verwandtenberichte usw. genährt wird.
2. Wie sich die Rohstoffpreise im Verhältnis zu den Fertigproduktpreisen entwickelt haben, können Sie selber googlen. M.W. sind die ToT wieder auf dem Niveau von vor 1990.
3. Die Widersprüche sind keine, wenn man den Unterschied zwischen regulären (und regulär bezahlten!) und Schwarzarbeitsplätzen in die Betrachtung einbezieht.
@Jorge
Außerhalb der 200-sm-Wirtschaftstone steht die Fischerei jedem Schiff der Welt offen. Innerhalb dieser Zone vergeben (verkaufen) Regierungen Lizenzen - oder auch nicht. Dass Hohe See aber die Haupteiweissquelle für die Bevölkerung Afrikas ist, wäre eine ganz neue, nur aufgrund der jüngeren technologischen Entwicklungshilfen mögliche Variante.
Jens Schlegel
Gast
Ich bin reich, weil du arm bist.
Und wer diese Aussage versteht schreibt nicht wie in den ersten paar "Kommentaren" zu lesen.
Wir haben eine Demokratie. Zum einen, weil wir Herrschaft durch Geburtsrecht ablehnen. Also haben wir keinen Anspruch darauf, überproportional zu herrschen (in der Welt) nur weil wir überproportional Begütert sind. Aber genau das wird gemacht. "Der" Westen (oder besser Norden) lebt sehr gut von Afrika. Er verkauft teuer Produkte dort hin. Er bezieht billige Rohstoffe. Im Detail lassen sich die Sauereien die mit Afrika angestellt werden gar nicht dar stellen.
Zum einen sollen diese Asylbewerber alle zu dumm zum arbeiten sein, dann regt man sich auf, dass sie irgendwie doch unsere Arbeitsplätze weg nehmen, dann sind sie besser gebildet im Ausnutzen der Sozialsysteme. Ich erkenne hier Widersprüche.
Diese Menschen riskieren, jämmerlich zu ertrinken. Wer von uns würde, um besser zu leben, in einem Kahn der geeignet ist, den Neckar zu überqueren, über das Mittelmeer fahren? Wie groß muss der Leidensdruck der Menschen sein, um so etwas zu tun?
Jorge
Gast
Manche Kommentare hier sind sehr traurig. Sie weisen auf die Ignoranz derer AutorInnen hin.
Weisst ihr nicht, dass "Europa" die Haupteiweissquelle vieller Afrikaner durch die Fischerei weg nimmt?
Weisst ihr nicht, dass viele der Waffen, die das Leben im Afrika bedrohen aus Europa stammen??
Weisst ihr nichts über Geschichte und die Ausbeutung der Naturgüter in Afrika??
Jenseits Afrikas... Weisst ihr nicht, wie die Drogen, die ihr nimmt hergestellt und transportiert werden??
Europa... du warst ein schöner Traum, und jetzt in Kotze geworden.
Auch Rösler ist eingewandert (worden)- und das ist gut so
Gast
@ neuhaus:
Muss ja. Wär sonst pleite :)
@ Thomas:
Klingt im ersten Gedanken ganz gut und ausbaufähig. Aber jemals ne vernünftige Umsetzung? Mit diesen Politikern? ...
hagen
Gast
@von Thomas
"Sammelstation" gut. Ich dachte mehr an Arbeitslager.
Damit unsere "lieben Gäste" bis zu ihrer Abreise nützlich sind, kann man sie ja als Erntehelfer, Spargelstecher etc, verwenden.
Ich bezweifele nur, dass diese Leute dafür nach Deutschland gekommen sind. Mich würde, spasseshalber, die Krameldungstatistik interessieren.
neuhaus
Gast
die taz hat zuviele eghemaligen bildlesern asyl gewährt.
bg
Thomas
Gast
Warum nicht mal offensiv mit dem Thema umgehen?
Eine "Sammelstation" für Flüchtlinge in Europa. Dort können Sie temporär wohnen bis Sie wenigstens die Grundlagen einer europäischen Sprache erlernt haben und können dann in das Land wandern...wer sich weigert darf wieder gehen!
Klingt hart, aber es ist nur fair das die Leute sich in diese Gesellschaft in der Sie ja lieber leben möchten als ihre ursprüngliche Heimat eingliedern.
Dann noch 2-3 Gesetze damit diese Leute nicht ausgebeutet werden und viola, haben wir nützlichen Zuwachs in unserer Gesellschaft!
Deutscher
Gast
Richtig so Özdemir, die "Qualifizierten" Glaubensbrüder reisen nach Deutschland ein. Freut Euch, Ihr Grünen-Gutmenschen.
Nehmt sie bei Euch auf. Ich habe "leider" keinen Platz.
FAXENDICKE
Gast
TOLL, PRIMA!!!
Gerade Deutschland ist doch auf der suche nach Fachkräften, besonders solche Spezialisten die ohne ein Wort deutsch zu können, über die Segnungen unseres Sozialrechts besser bescheid wissen als Einheimische.
Hereinspaziert, wir habens ja!
Auch Rösler ist eingewandert
Gast
Die Festung Europa wäre nicht die Erste, die im Laufe der Zeit geschliffen wurde.
Wir brauchen Einwanderung.
Also sollten wir beginnen, diese zu steuern.
Freiheit statt Angst
Gast
Die Talente kommen jetzt nach Deutschland, rette sich wer kann!