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Bitte auch du, taz, bei Bahrain dranbleiben, das geht gerade allgemein total unter.
Hier ein Link mit den letzten Geschehnissen, u.a. ein unglaublicher Bericht aus einer Mädchenschule, wo die Schülerinnen morgens zum patriotischen Konzert kommen mussten, bei dem der König gepriesen wurde, draufhin verließen dann wohl einige Mädchen genervt das Konzert und starteten in der Schule eine Demo gegen den König (!!!), woraufhin die Anhängerinnen des Königs ihrerseits auch demonstrierten, und die Schulleitung schließlich die Polizei rief, die 50 der Mädchen und einige Lehrerinnen verhaftete - natürlich die, die gegen den König demonstriert hatten.
Dafür, dass Sokrates wusste, dass er nichts wusste, blicken Sie ja krass durch.
Man muß auch mal Prioritäten setzen. Vielleicht kennt der Philosoph auch keine glühenden Demokratieverfechter aus den bezeichneten Staaten, die es wert wären, Milliarden an Euro in Waffen zu stecken oder das Leben französischer Soldaten zu riskieren? Auf jeden Fall ist es schön, wie wenigstens im Ausland die westlichen Werte herbeigebombt werden, die in Europa kleckerweise abgeschafft werden.
Den Angiffskriegern der westlichen Eroberungs-Wertegemeinschaft geht es doch nicht um 'Diktatorensturz'. Es geht um die 'richtigen' Diktatoren and der richtigen Stelle. Die Elfenbeinküste läßt da gerade grüßen. "Maskottchen der Macht"? Wir dürfen davon ausgehen dass die USA (und in dessen Gefolge deren Büttel NATO, EU) genau wissen, was sie tun. Die Think Tanks in den USA beschäftigen sich exakt mit diesen Dingen: Rohstoffe und deren Sicherung, geostrategische Macht...Wieso wird so getan, als ob dies nicht bekannt sei? Die offiziellen Vorwände für die Kriege wechseln...die Kriege aber werden geführt. Überall auf der Welt.
"Soll die USA etwas die gesamte Welt mit Krieg überziehen?" (FAXENDICKE)
Wer anfängt, sich als moralische Weltpolizei aufzuführen, der muß es auch konsequent tun.
Aber um Moral geht es ja gar nicht, es geht wie immer primär um wirtschaftliche Interessen. Wenn man die zufällig hinter "Menschenrechten" tarnen kann, na um so besser- aber ich halte es für einen gefährlichen Irrglauben, da ginge es egal wo um humanitäre Gründe.
In diesem blutigen Spiel um Einfluss, Macht und Geld ist der Mensch auch bloß eine Zahl auf dem Papier und wenn man ein paar dieser Nummern opfern muß, um an anderer Stelle auf dem Blatt ein paar Zahlen zu erhöhen- dann ist das eben so.
Nicht, daß ich der Ansicht wäre, mit Waffengewalt könnte man alles lösen- aber manchmal bringt einen Reden auch nicht weiter. Ich denke, wenn dei westliche Welt die zentralen Figuren dieser Aufstände wirklich loswerden wollte, dann würde sie das auch. Aber man will gar nicht.
Hier geht es nicht (mehr?) darum, das moralisch richtige zu tun, sondern bloß darum, das wirtschaftlich falsche zu unterlassen. Und sein wir ehrlich, es ist eh viel leichter und sicherer, etwas zu lassen, als etwas zu tun. Für das, was man lässt, bekommt man nämlich nicht so lange Kritik zu spüren und man kann immer sagen "Aber ich war nicht verantwortlich. Ich hab doch nichts gemacht!"
Soll die USA etwas die gesamte Welt mit Krieg überziehen?
Der Kommentar besticht durch eine etwas einfache Weltsicht.
Die USA sind "Verbündete" des Bahrains und Jemens und also müsste es doch so sein, dass Barack Obama nur mal kurz zum Höhrer greifen zu greifen braucht, um die Sache dann zu klären, nicht wahr?
Nun ja, Hr. Bax, leider hat im Fall Bahrains Saudi Arabien und die VAE ein ziemlich großes Wort mitzureden und leider geht es ihnen nicht so sehr um Demokratie als vielmehr darum, den Iran in der Region klein zu halten.
Jemen: Böser Diktator weg, gute Demokraten rein. Wenn doch alles so einfach wäre...Leider besteht die Opposition im Jemen nicht nur aus lupenreinen Demokraten, sondern auch einigen Gestalten, die wir auf keinen Fall an der Macht sehen wollen. Umsicht ist gefragt, kein Schwarz-Weiß-Denken.
Kurz: Im Jemen ist Lautsprecher-Diplomatie wahrscheinlich nicht das richtige Mittel und in Bahrain würde sie höchstens Saudis ärgern, aber ansonsten nicht so viel bewirken.
Hannover wird nicht autofrei. Ist das schlimm? Ja, denn es steht für das Scheitern sämtlicher Ansätze für eine progressive Verkehrs- und Klimapolitik.
Kommentar Arabische Revolten: Selektive Moral
Die Bombardements auf Gaddafi haben noch nicht die erhoffte Wirkung gezeigt. Währenddessen lässt man die Demokraten in Bahrain und im Jemen im Stich.
Wo steckt eigentlich Bernard-Henri Lévy? Seit seinem spektakulären Einsatz für die libyschen Rebellen in Bengasi, denen er zur Anerkennung verhalf, ist es um den Philosophendarsteller aus Paris still geworden. Liegt es nur daran, dass die herbeigesehnten Bombardements noch nicht die erhoffte Wirkung auf Gaddafi gezeigt haben? Oder ist ihm die arabische Welt schlicht zu unübersichtlich geworden, dass er sich nicht mehr einmischen mag?
Grund genug, sich zu Wort zu melden, gäbe es ja. In Bahrain wird der Opposition gerade endgültig der Garaus gemacht: Seit am 15. März das Kriegsrecht über das Golf-Königreich verhängt wurde, hat das Regime mit brutaler Gewalt die Kontrolle über Dörfer, Krankenhäuser und Medien übernommen. Mehrere hundert schiitische Aktivisten, Demonstranten und Oppositionelle sitzen in Haft, vier von ihnen sind seither "unter ungeklärten Umständen" gestorben.
Auch im Jemen denkt Präsident Ali Abdullah Saleh noch immer nicht daran, nach 32 Jahren sein Amt aufzugeben - und dass, obwohl schon seit Februar Zehntausende gegen ihn auf die Straße gehen und der Golf-Kooperationsrat ihm jetzt sogar eine goldene Brücke baut: Tritt er zurück, sollen er und seine Familie straffrei bleiben.
Anders als in Syrien, wo sich Baschar al-Assad ebenfalls mit Gewalt an der Macht hält, sind Bahrain und der Jemen Verbündete des Westens. Umso leichter müsste es doch für die USA sein, Druck auszuüben, möchte man meinen. Doch während man der Opposition in Libyen militärisch zu Hilfe eilt, lässt man die Demokraten auf der arabischen Halbinsel im Stich.
Eine Supermacht kann sich eine solche Doppelmoral vielleicht leisten. Aber wer behauptet, dass es ihm um die Menschenrechte gehe, darf dazu nicht schweigen. Sonst ist er nicht mehr als ein Maskottchen der Macht.
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Kommentar von
Daniel Bax
Redakteur
Daniel Bax ist Redakteur im Parlamentsbüro der taz. Er schreibt zu bundespolitischen Themen und interessiert sich speziell für die Themen Migration, Integration und Religion, aber auch für Popkultur und globale Musik. 2015 erschien sein Buch “Angst ums Abendland” über antimuslimischen Rassismus. 2018 veröffentlichte er das Buch “Die Volksverführer. Warum Rechtspopulisten so erfolgreich sind.”