Kommentar zu Energiewende-Deals: Wenn aus Öko Kohle wird

Die CDU beugt sich allmählich dem Willen des Volkes, nicht mehr dem der Energie-Lobby. Nun geht der Kampf um milliardenschwere Ökoförderungen los.

Vor einem halben Jahr wäre ein solches Papier unmöglich gewesen, in dem die CDU eine komplette Wende hin zu regenerative Energien und einen zeitnahen Atomausstieg beschließt. Zwar stehen in dem "Energiekonzept" keine Zahlen und Termine, doch das war angesichts von Ethik- und Reaktorsicherheitskommission so zu erwarten. Die CDU beugt sich allmählich dem Willen des Volkes, nicht mehr dem der Energie-Lobby.

Die Betonung liegt auf allmählich. Denn nun geht der Kampf um milliardenschwere Ökoförderungen und die künftige Macht im Energiemarkt erst richtig los. Schaut man auf die aktuellen Kräfteverhältnisse, ist abzusehen, dass sich die bisherigen Atomkonzerne bald zum Ökopaulus wandeln werden. Darin liegt ihre Chance.

Seit Rot-Grün aus der Atomkraft rauswollte, hat sich viel verändert: ein enormer technischer Fortschritt bei den regenerativen Energien, aus denen ein Industriezweig gewachsen ist, an dem Hunderttausende von Arbeitsplätzen hängen. Alle politischen Kräfte in Deutschland wollen den Umstieg. Die alten Fronten haben sich aufgelöst: In den Interessenverbänden sitzt auch die Regenerativbranche, die Atomkonzerne geraten intern unter Druck, die Energiewende nicht zu verpennen.

Wenn die beiden Hardliner in Sachen Atomausstieg, Eon und RWE, rational handeln, dann kann sich Merkel zurücklehnen. Sie werden die Regierung kaum damit düpieren, die AKWs wieder anzufahren, die jetzt wegen des Moratoriums stillstehen. Auch mögliche Klagen gegen einen Atomausstieg mögen juristisch denkbar sein, Sinn ergeben sie nicht. Sinn macht stattdessen, öffentlich zu drohen und sich dann ein Einlenken vergolden zu lassen. Möglichkeiten gibt es genug, ohne für öffentliche Aufregung zu sorgen. Bereits geschehen: Förderung für Offshore-Windkraft erhöhen, die Lieblingsökoenergie großer Konzerne. Der Kuhhandel ist eröffnet, nur auf neuem Terrain.

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Beschäftigte sich für die taz mit der Corona-Pandemie und Impfstoffen, Klimawandel und Energie- und Finanzmärkten. Seit Mitte 2021 nicht mehr bei der taz.

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