Konflikt um Street View

Google droht Schweiz mit Löschung

Der Streit um Google Street View in der Schweiz spitzt sich zu: Der Internet-Konzern kündigte die Einstellung des Dienstes an, falls die strengen Datenschutz-Auflagen bestehen bleiben.

Wird das Figürchen bald verschwinden? Bern auf Google Maps. Bild: screenshot google maps

BERN/BERLIN dpa | Google will seinen Online-Straßenatlas Street View in der Schweiz stoppen, falls die rigiden Datenschutz-Anforderungen nicht gelockert werden. Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht hatte Anfang April beschlossen, dass der Internet-Konzern auf den Street-View-Bildern ausnahmslos alle Gesichter und Autokennzeichen unkenntlich machen müsse. Google entgegnet, dass dies nicht möglich sei und legte Beschwerde gegen das Urteil ein.

Google macht Gesichter und Kennzeichen mit einer Spezialsoftware unkenntlich, die nach Angaben des Unternehmens eine Treffer-Quote von rund 99 Prozent bietet. Die Straßenansichten bei Street View setzen sich aus vielen einzelnen Bildern zusammen, für die 20 größten Städte Deutschlands sind es mehrere Millionen.

Zudem entschied das Gericht auf Forderung des Schweizer Datenschutzbeauftragten Hanspeter Thür, dass im Bereich "sensibler Einrichtungen" - etwa bei Frauenhäusern, Gefängnissen, Schulen, Gerichten, Sozialbehörden und Spitälern - vollständige Anonymität hergestellt werden müsse. Dazu solle Google neben dem Gesicht auch weitere individuelle Merkmale wie Hautfarbe oder Kleidung unkenntlich machen. Unzulässig ist laut Gericht zudem der Einblick in Höfe und Gärten, deren Anblick einem "normalen Passanten" verschlossen bleiben würde.

Keine 100-prozentige Sicherheit

"Falls diese Anordnungen tatsächlich Bestand haben sollten, wäre Google leider gezwungen, den Dienst in der Schweiz einzustellen", kündigte das Unternehmen am Mittwoch an. "Wenn wir eine 100-prozentige Unkenntlichmachung von Gesichtern und Kennzeichen erreichen wollten, müssten wir jedes einzelne der Millionen von Schweizer Bildern manuell prüfen", sagte der Google-Datenschutzbeauftragte Peter Fleischer der Schweizer Nachrichtenagentur SDA. Wenn Menschen mit manuellen Vorgängen beteiligt seien, könne es aber keine 100-prozentige Sicherheit geben.

Der bei Google für das Geschäft in der Schweiz verantwortliche Manager Patrick Warnking kritisierte, das Urteil ziehe die Vorteile von Street View für Menschen und Unternehmen in der Schweiz nicht in Betracht. "Wir werden uns sehr bemühen, Street View für die Schweizer Nutzer zu erhalten."

Googles Motivation für die Beschwerde seien nicht finanzielle Interessen, "sondern wir stehen für Innovation ein und für die Vorteile, die Street View der Schweiz bringt". Eine aktuelle Umfrage habe gezeigt, dass 53 Prozent der Schweizer Bevölkerung den Dienst bereits einmal genutzt hätten. Zudem hätten nahezu 1.000 Schweizer Unternehmen, Institutionen und Verbände Street View in ihre Internetseiten eingebunden.

Auch in Deutschland hatte es erhebliche Widerstände von Politik und Datenschützern gegen den Street-View-Dienst gegeben, der Panorama-Ansichten von Straßen im Internet zeigt. Allerdings waren sie mit einer Vorab-Einspruchsfrist gegen die Abbildung von Wohnhäusern mit anschließender Verpixelung ausgeräumt worden. Schon dafür hatte Google dutzende zusätzliche Mitarbeiter beschäftigt.

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