Forderung nach Entschädigung: Theaterdonner der Atomkraft-Bosse

Die AKW-Betreiber wollen den Atomkompromiss nicht einfach so hinnehmen und drohen der Regierung mit Klage. Erfolgsaussichten? Gleich Null.

Entschädigung: Stromkonzerne wehren sich gegen den Atomkonsens. Bild: dpa

BERLIN taz | Die AKW-Betreiber drohen Klagen gegen den geplanten Atomausstieg an. Die Erfolgsaussichten sind allerdings nicht sehr hoch. Sie werden wohl nicht einmal moderate Entschädigungen erstreiten können.

Die Rücknahme der 2010 beschlossenen Laufzeitverlängerung schmälert zwar die Gewinne der Konzerne RWE, Eon, EnBW und Vattenfall um rund 22 Milliarden Euro. Diese Summe können sie aber auf keinen Fall einklagen. Das Grundgesetz schützt keine bloßen Gewinnerwartungen. Der Bundestag kann die Gesetze auch dann ändern, wenn dies Profitaussichten von Unternehmen schmälert.

Anders sieht es mit den Investitionen in die AKWs aus. Diese sind vom Grundrecht auf Eigentum geschützt, weshalb eine vorzeitige Abschaltung vermeintlich sicherer Anlagen zu Entschädigungsansprüchen führen könnte. Um solche Ansprüche zu vermeiden, hatte Rot-Grün 2002 den Konzernen großzügige Restlaufzeiten gewährt. Nach 32 Jahren sollten die Investitionen amortisiert und ein angemessener Gewinn erwirtschaftet sein.

AKW-Betreiber fürchten schlechten Absatz für Reststrom

Auch die Regierung Merkel geht nun davon aus, dass bei einer "Regellaufzeit" von 32 Jahren die Rechte der AKW-Betreiber ausreichend gewahrt sind. Wenn ein AKW nach dem neuen Atomgesetz vorzeitig stillgelegt werden muss, könne die Reststrommenge auf andere AKWs übertragen werden.

Die Betreiber befürchten nun, dass sie für manche Reststrommenge keinen Abnehmer mehr finden oder nur einen schlechten Preis erhalten können. Ob das stimmt, muss sich erst noch zeigen - und selbst dann folgt daraus nicht automatisch ein Entschädigungsanspruch. Schließlich war die Gewährung von 32 Betriebsjahren ein großzügiges Angebot von Rot-Grün.

Ein Gutachten des Wuppertal-Klima-Instituts kam 2000 zum Schluss, dass sich die AKWs bereits nach 27 Jahren amortisiert und mit einem Gewinn verzinst haben, der der Rendite öffentlicher Anleihen entspricht. Es ist also noch viel Spielraum für eine entschädigungsfreie Stilllegung von AKWs.

Eon-Chef Johannes Teyssen hat zudem mit Klage gedroht, weil die Regierung die Brennelementesteuer beibehalten will. Die Regierung hatte die neue Steuer 2010 aber offiziell gar nicht mit längeren Laufzeiten begründet. Letztlich wird es also eher um den Vorwurf gehen, dass Energie doppelt besteuert werde und dies gegen eine EU-Richtlinie verstoße. Gegen eine ähnliche Steuer in Schweden ist die EU aber nicht vorgegangen. Auch bei dieser Drohung handelt es sich also um Theaterdonner.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de