Kommentar Energiewende: Hektik und Herrschaft

Eile kann eine Herrschaftsmethode sein. Wer seine Gegner neutralisieren will, nimmt ihnen die Zeit zur Reaktion. Das kann Merkel. Doch bei der Energiewende ist es falsch.

Vor vier Monaten hätte niemand für möglich gehalten, dass Deutschland als erstes Land der Welt den kompletten Atomausstieg beschließt. Diese Jahrhundertentscheidung beinhaltet auch gigantische ökonomische Chancen.

Als Marktführer für erneuerbare Energien können wir künftig einen Teil unseres Wohlstandes sichern. Deshalb sollten nicht nur die Energiekonzerne, sondern auch die Grünen über ihren Schatten springen und dem Atomkonsens zustimmen.

Das muss aber nicht heißen, dass die Opposition im Bundestag jetzt innerhalb kürzester Zeit für alle acht Gesetze die Hände hebt, die die Regierung vorschlägt. In Planung ist unter anderem ein Beschleunigungsgesetz für den Bau neuer Stromnetze.

Wenn den Bürgern aber die Windparks, Solarkraftwerke und Hochspannungsleitungen im Rekordtempo vor die Nase gesetzt werden, ist der Protest gegen die Energiewende programmiert. Statt Eile und Beschleunigung wäre nicht weniger, sondern mehr Bürgerbeteiligung notwendig.

Die Regierung muss Ländern, Gemeinden und Einwohnern einen Vorschlag vorlegen, wo und wie die neue Energieinfrastruktur entstehen soll. Erst nach mehreren Beratungsschleifen, bei denen die Einwände ernstgenommen werden, dürfen die Baumaßnahmen beginnen.

Das fordern nicht nur Bürgerinitiativ-Spinner, sondern auch Regierungsberater wie der Wissenschaftliche Beirat für Globale Umweltveränderungen. Die Professoren wissen: Eile kann eine Herrschaftsmethode sein. Wer seine Gegner neutralisieren will, nimmt ihnen die Zeit zur Reaktion. Bevor sie sich sortiert haben, hat die Regierung die Zukunft schon strukturiert.

Auf solche Methoden versteht Angela Merkel sich ziemlich gut. Die Abgeordneten des Bundestages und die Bürger aber sollten sagen: Halt! Auf ein halbes Jahr mehr oder weniger Beratungszeit kommt es jetzt nicht an.

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Geboren 1961, ist selbstständiger Wirtschaftskorrespondent in Berlin. Er schreibt über nationale und internationale Wirtschafts- und Finanzpolitik. 2020 veröffentlichte er zusammen mit KollegInnen das illustrierte Lexikon „101 x Wirtschaft. Alles was wichtig ist“. 2007 erschien sein Buch „Soziale Kapitalisten“, das sich mit der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen beschäftigt. Bis 2007 arbeitete Hannes Koch unter anderem als Parlamentskorrespondent bei der taz.

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