Grüne gegen Nalepa-Verkauf

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus kämpft für den Erhalt des Rundfunkgeländes Nalepastraße als Musik- und Medienstandort. Die Oppositionsfraktionen haben deshalb eine Sondersitzung des Hauptausschusses für den 30. November durchgesetzt. Dann wird der Antrag „Verkauf des Rundfunkgeländes Nalepastraße stoppen – Vorkaufsrecht wahrnehmen!“ beraten, nachdem die Regierungsfraktionen in der gestrigen Plenarsitzung eine Sofortabstimmung abgelehnt haben. Die Zeit drängt jedoch: Am 1. Dezember findet der Nutzen-und-Lasten-Wechsel an den Investor statt. Der Verkauf schade dem Medienstandort Berlin, argumentiert Lisa Paus, die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen. Arbeitsplätze im Mediensektor dürften nicht einmaligen Einnahmehoffnungen geopfert werden. Da das Gelände unter Denkmalschutz stehe, könne der Senat von seinem daraus ableitbaren Vorkaufsrecht Gebrauch machen. TAZ