Katalanen belagern Parlament in Barcelona: Gummigeschosse gegen Blockierer

Das autonome Katalonien muss sparen. Besonders bei Bildung und Gesundheit soll der Rotstift angesetzt werden. In Madrid verhindern Bürger eine Zwangsräumung.

Proteste vor dem katalanischen Regionalparlament in Barcelona. Bild: reuters

MADRID taz | Tausende von Demonstranten haben am Mittwoch das katalanische Autonomieparlament in Barcelona blockiert, um gegen den Sparhaushalt für das kommende Jahr zu protestieren. Obwohl die Polizei immer wieder mit Schlagstöcken und Gummigeschossen gegen die meist friedlichen Sitzblockaden vorging und dabei selbst Warnschüsse in die Luft abgab, gelangte die Hälfte der 135 Autonomie-Abgeordneten in den Sitzungssaal. Der Chef der katalanischen Regierung, der Generalitat, Artur Mas, sowie 23 weitere Mitglieder der Regierung und Sprecher der verschiedenen Parlamentsfraktionen wurden per Hubschrauber eingeflogen. Sie landeten in einem benachbarten Park, der bereits seit Dienstag von der Polizei hermetisch abgeriegelt worden war. Ursprünglich wollten die Demonstranten dort übernachten. Stattdessen verweilten rund 5.000 Menschen die ganze Nacht auf den anliegenden Straßen.

Tagsüber wuchs die Demonstration ständig an. Die Bediensteten sowie ein Teil der Abgeordneten wurden im Polizeikonvoi ins Parlament gebracht. Die wenigen Politiker, die sich zu Fuß auf den Weg machten, wurden ausgebuht, einige - unter ihnen ein ehemaliger Innenminister Kataloniens - mit Farbe beschmiert. "Sie repräsentieren uns nicht", riefen die Demonstranten immer wieder.

Der Haushalt sieht schwere Einschnitte vor, um das Defizit Kataloniens von derzeit 3,9 Prozent auf 3 Prozent zu senken. Die schwersten Einschnitte finden im Gesundheits- und Bildungswesen statt. Tausende von Teilzeitkräften in den Krankenhäusern sollen entlassen werden. 3.000 Lehrern droht dasselbe Schicksal. Operationssäle werden geschlossen, Betten abgebaut, die Wartezeit bei nicht dringenden Operationen auf acht Monate erhöht. Schulen und Universitäten werden künftig zwischen 20 und 35 Prozent weniger Geld haben, um die Kosten für Unterricht, Material und Instandhaltung zu bestreiten.

Gleichzeitig plant die Autonomieregierung ein Gesetz, das mit einer einzigen Abstimmung 80 andere Bestimmungen reformiert. Unter anderem sollen künftig Immigranten erst nach sechs Monaten im Land das Recht auf freien Arztbesuch haben, die Trinkwasserversorgung und das Gesundheitssystem sollen weitgehend privatisiert, die Erbschaftssteuer für Unternehmer abgeschafft werden.

Tagesordnung umgeschmissen

Die anwesenden Parlamentarier beschlossen, die Tagesordnung umzuschmeißen und sofort zur Haushaltsdebatte überzugehen. Der Haushalt wird - das gilt als sicher - mit den Stimmen der regierenden nationalistischen Convergència i Unió (CiU) dank der Enthaltung der konservativen Partido Popular (PP) angenommen werden.

Auch in Madrid ging die Bewegung 15 M - so benannt nach den Demonstrationen unter dem Motto "Echte Demokratie jetzt!" am 15. Mai - am Mittwoch zur direkten Aktion über. Mehr als 1.000 Demonstranten verhinderten die Zwangsräumung einer Familie, die den Kredit für ihre Wohnung nicht mehr bezahlen kann. Gerufen hatte eine "Gemeinschaft der von Hypotheken Geschädigten" (PAH), die dem Bündnis "Echte Demokratie jetzt!" angehört.

15.491 Familien wurden in den ersten drei Monaten diesen Jahres von den Banken aus ihren Wohnungen geklagt. "Das sind 36,6 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres", erklärt die Sprecherin der PAH, Aida Quinatoa. Die Immigrantin aus Ecuador berichtet von "betrügerischen Machenschaften der Banken". So wurde vielen Einwohnern ein Wohnungskredit ohne jegliches Eigenkapital zugestanden. "Dafür ist ein Bürge nötig. Die Banken stellten diesen selbst", erklärt Quinatoa. Wird gepfändet, schützt die Bank ihre Scheinbürgen und setzt die Betroffenen an die Luft.

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