Kommentar Grünen-Parteitag: Grüne können locker bleiben

Bewegungsorientierte Basis und Realos in der Spitze der Grünen streiten um die Zustimmung zum Atomausstieg. Ihren Wählern ist aber egal, wann das letzte AKW vom Netz geht.

Wieder einmal droht den Grünen ein Showdown. Im Streit über die Frage, ob sie bei ihrem Sonderparteitag am Samstag den schwarz-gelben Atomausstiegsplänen zustimmen sollen oder nicht, kämpft die Parteispitze mit aller Vehemenz für eine Zustimmung. Große Teile der bewegungsorientierten Basis wettern heftig dagegen. Erinnerungen an den Karlsruher Parteitag von 2000 werden wach, als die Grünen-Spitze mit ihrem Atomkonsens die ihr bis dahin nahe stehende Anti-Atom-Bewegung verprellte. Nun stehen die Grünen erneut vor einer Zerreißprobe. Dabei könnten sie sich dieses Mal entspannt zurücklehnen.

Zum einen stehen sie nicht in unmittelbarer Regierungsverantwortung. Ihr Parteitagsbeschluss ist nicht wirklich von Belang, weil die konkreten Verhandlungen mit der Atomlobby ganz allein Schwarz-Gelb führt.

Zum anderen ist die Wählerschaft der Grünen inzwischen eine völlig andere. Die alte Dichotomie von bewegungsorientierter Basis auf der einen Seite und Realos in der Parteispitze auf der anderen mag innerparteilich noch eine Rolle spielen. Ihr Wählerspektrum setzt sich längst aus großen Teilen der Mitte der Gesellschaft zusammen. Und dieser Mitte ist es egal, ob das letzte Atomkraftwerk in sechs Jahren vom Netz geht oder in elf.

Die Angst der Parteiführung, dass ihr bei einer Verweigerung das Stigma der notorischen Neinsager anhaftet, ist denn auch überbewertet. Bei vielen Themen werden die Grünen als sehr viel realitätsnäher wahrgenommen als etwa die FDP mit der Forderung nach Steuersenkungen in Zeiten von Schuldenkrisen. Ebenso wenig muss die Basis im Falle einer Zustimmung befürchten, ihre Ideale zu verraten. Als Opposition können sie bei der konkreten Umsetzung weiter kräftig Kritik üben. Aus Sicht ihrer Wähler bleiben die Grünen die Ausstiegspartei.

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war von 2012 bis 2019 China-Korrespondent der taz in Peking. Nun ist er in der taz-Zentrale für Weltwirtschaft zuständig. 2011 ist sein erstes Buch erschienen: „Der Gewinner der Krise – was der Westen von China lernen kann“, 2014 sein zweites: "Macht und Moderne. Chinas großer Reformer Deng Xiao-ping. Eine Biographie" - beide erschienen im Rotbuch Verlag.

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