: Die Positionen bleiben verhärtet
IRAN Am Dienstag beginnen neue Verhandlungen über das Atomprogramm des Iran. Konkrete Forderungen beider Seiten liegen auf dem Tisch – aber wer muss den ersten Schritt machen?
GENF taz | Sieben gegenseitige Forderungen liegen auf dem Verhandlungstisch, wenn ab Dienstag in der früheren kasachischen Hauptstadt Almaty nach neunmonatiger Unterbrechung die internationalen Gespräche über das umstrittene iranische Atomprogramm wiederaufgenommen werden.
Die Staatengruppe P5+1, zu der die fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates sowie Deutschland gehören, verlangen fünf konkrete Maßnahmen von der Regierung in Teheran. Die beiden dringendsten aus Sicht der P5+1: Iran soll sich bei der zur atomaren Energieerzeugung erforderlichen 5-prozentigen Anreicherung von Uran auf eine Höchstmenge verpflichten.
Die nach dem Atomwaffensperrvertrag ebenfalls erlaubte Anreicherung von Uran auf 20 Prozent, das für medizinische Zwecke benötigt wird, soll Teheran ganz einstellen. Denn bereits auf 20 Prozent angereichertes Uran lässt sich ohne weitere technologische Schwierigkeiten auf die für atomwaffenfähiges Spaltmaterial erforderlichen 90 Prozent anreichern.
Des Weiteren fordert die P5+1, dass die iranische Regierung ein von ihr bereits vor über zwei Jahren ratifiziertes Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag sowie eine weitere Ergänzungsbestimmung zu diesem Abkommen in die Praxis umsetzt. Diese beiden Vereinbarungen würden das iranische Nuklearprogramm transparenter machen für die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) und ihren Inspekteuren einen verbesserten Zugang zu den iranischen Nuklearanlagen ermöglichen. Dabei geht es in erster Linie um den bislang von Teheran verweigerten Zugang zu der unterirdischen Urananreicherungsanlage in Fordo. Schließlich verlangen die P5+1 von Teheran auch Zugang für die IAEO-Inspekteure zu der konventionellen Militärbasis Parchin am Kaspischen Meer. Diese Anlage unterliegt zwar nicht den Überwachungsbestimmungen des Atomwaffensperrvertrages. Doch die IAEO hat den Verdacht, dass Iran auf dieser Anlage in einem großen Stahlbehälter Sprengtests für Atomwaffenzünder durchgeführt hat.
Die iranische Führung hat bislang keine dieser fünf Forderungen endgültig abgelehnt. Im Gegenzug verlangt sie aber, dass die P5+1 – und insbesondere die USA – das „Recht Irans auf uneingeschränkte Nutzung der atomaren Technologie für zivile Zwecke ausdrücklich anerkennen“ und dass die gegen Iran verhängten Wirtschaftssanktionen schrittweise aufgehoben werden. Bislang plädierte Teheran für die Vereinbarung einer „Paketlösung“ zur gleichzeitigen Erfüllung aller sieben gegenseitigen Forderungen. Die P5+1 – vor allem die vier Westmächte – bestehen bislang jedoch darauf, dass Iran zuerst zumindest die Forderungen nach Selbstbeschränkungen bei der Urananreicherung erfüllt. Danach sieht es allerdings nicht aus. „Wir werden weder bei unseren nuklearen Verpflichtungen noch bei unseren nuklearen Rechten Konzessionen machen“, erklärte der iranische Chefunterhändler Saeid Dschalili am Sonntag mit Blick auf die neue Verhandlungsrunde in Almaty. ANDREAS ZUMACH