Gesprächsangebot von Assad: Syriens Opposition macht nicht mit
Beim "nationalen Dialog" bleiben die Anhänger Assads unter sich. Die Opposition ist nur zu Gesprächen bereit, wenn der Präsident das Militär zurückzieht und die politischen Gefangenen freilässt.
DAMASKUS afp | In Syrien haben am Sonntag Gespräche zum von Präsident Baschar el Assad angekündigten nationalen Dialog begonnen. An dem zweitägigen Treffen in der Hauptstadt Damaskus nahmen neben Politikern der seit 1963 herrschenden Baath-Partei auch einige unabhängige Parlamentarier teil. Die Opposition boykottierte das Treffen jedoch.
Vize-Präsident Faruk el Tschareh sagte zur Eröffnung, bei dem Treffen solle eine größere Versammlung vorbereitet werden. Bei dieser "umfassenden nationalen Versammlung" solle der Übergang Syriens zu einem demokratischen Staat verkündet werden, "wo alle gleich sind und sich am Aufbau der Zukunft des Landes beteiligen".
Der Parlamentsabgeordnete Mohammed Habasch forderte die Abschaffung eines Gesetzes, das die Todesstrafe für Mitglieder der Muslimbruderschaft vorsieht. Er kritisierte zudem, dass "Tausende ohne Prozess in den Gefängnissen sitzen". Habasch bezeichnet sich selbst als gemäßigter Islamist, steht aber gleichzeitig der Baath-Partei von Präsident Baschar al-Assad nahe.
Ein den Gesprächen ferngebliebener Oppositionsvertreter sagte, vor einem Dialog müsse die syrische Regierung zunächst ihre Truppen zurückziehen und politische Gefangene und Demonstranten freilassen. Außerdem forderte er eine Untersuchung des brutalen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten.
Mindestens 15 Tote
Staatschef Assad hatte am 20. Juni in einer im Fernsehen übertragenen Rede einen "nationalen Dialog" als Weg aus der Krise angeboten. Bei den Gesprächen sollte unter anderem über die von ihm angebotenen Verfassungsänderungen diskutiert werden. Im Vordergrund steht dabei die Klausel 8, die festschreibt, dass Assads Baath-Partei die "Führerin von Staat und Gesellschaft" ist. Die Abschaffung dieser Klausel gehört zu den zentralen Forderungen der Opposition.
Am Freitag waren in mehreren syrischen Städten erneut hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen, nach Angaben von Menschenrechtlern wurden dabei mindestens 15 Demonstranten von Sicherheitskräften erschossen. Seit Beginn der Protestbewegung Mitte März kamen den Angaben zufolge insgesamt mehr als 1300 Zivilisten ums Leben, mehr als 12.000 weitere wurden festgenommen.
Leser*innenkommentare
adnan
Gast
Ihren Kommentar hier eingebenAn Zombie1996! Danke!
In diesem Fall bin ich deiner Meinung.
Obwohl ich eher so linkisch orientiert bin, war ich oft für manche gute Sachen von G.B., aber total gegen einen Friedenspreisträger, der Soldaten von A nach B & oder nach Z schickt.
Es wundert mich nicht dies zu erleben, denn im Laufe meines Lebens in Syrien wie auch hier in der BRD. habe ich viele nationalistische Linke erlebt!!! & wenige gute Konservative!
Das bedeutet nicht, dass wir tatenlos daneben stehen & nichts tun, sondern wir müssen zusammen dafür kämpfen Für eine bessere, globale & solidarische Gesellschaft.
zombie1969
Gast
Diesem Assad-Spuk könnten die USA umgehend ein Ende bereiten mit gezielten Drohnenangriffen auf die Führer des Regimes. Um solch einen einschneidenden Entscheid zu Gunsten der gebeutelten Menschen in Syrienzu fällen bräuchte es aber charakterstarke Personen wie Zb. G. W. Bush. Ein Linker wie Obama reicht da leider nicht aus.
adnan
Gast
Was machen solche Schauspieler im Saal? Sie wissen doch noch nicht mal, was Freiheit bedeutet!
Da muss man die politischen Gegner & von allen Richtungen zum Dialog einladen. Besonders dürfen die kurdischen Parteien nicht vergessen werden & nicht unter der Beobachtung der Geheimdienste, die 100% sich im Raum befanden.
Es ist irgendwie lächerlich, wie der Vize al-shaare sagte, dass jeder syrischer Burger zurück kommen kann, sie werden nicht gehindert an der Grenze, solange sie sich nicht gegen die Gesetze verstoßen haben!
Aber der Groß-Maul hat nicht erklärt, was danach in den Kerkern passieren wird?
Was für ein Show veranstaltet Assad mit seinen Anhängern?
Viel Europäer glauben immer noch daran, dass er doch vielleicht der bessere wäre in Syrien, als Dialogpartner!