Ökonom Schulmeister zu EU-Institutionen: "Verblüffend lernfähig"
Die Ergebnisse des Euro-Gipfels haben Stephan Schulmeister überrascht. Für ihn sind sie ein erster Sieg über die Finanzmärkte, die Eurozone werde zur Wirtschaftsregierung.
Signal aus Brüssel: Im Notfall soll der EU-Rettungsschirm helfen. Bild: dapd
taz: Herr Schulmeister, viele Notenbanker und Experten kritisieren die Ergebnisse des Euro-Gipfels. Sie auch?
Stephan Schulmeister: Im Gegenteil. Ich bin von den Beschlüssen richtig angetan. In Brüssel wurden verblüffende Entscheidungen getroffen. Die Elite hat sich erstaunlich lernfähig gezeigt.
Was freut Sie am meisten?
Die Eurozone entwickelt sich jetzt in Richtung einer Wirtschaftsregierung. Es findet ein spannendes Spiel statt, das sich in den nächsten Monaten fortsetzen wird. Die Frage ist: Wer hat das Primat? Die Politik oder die Finanzmärkte?
Und die Politik hat gesiegt?
Zumindest hat sie die Freiheit der Finanzmärkte beschnitten, indem jetzt der Zins festgelegt wird.
STEPHAN SCHULMEISTER
Foto: Wifo
63, ist einer der bekanntesten österreichischen Ökonomen und Kritiker des Neoliberalismus. Er forscht an dem Wirtschaftsforschungsinstitut, kurz: Wifo, in Wien.
Das müssen Sie erklären.
Das Signal aus Brüssel ist eindeutig: Wenn die Zinsen für spanische oder italienische Staatsanleihen auf den Finanzmärkten zu stark steigen, dann springt der EU-Rettungsschirm ein, indem er selbst die Staatsanleihen aufkauft oder billige Kredite gewährt. Dies ist die zugespitzte Ansage an die Finanzakrobaten: dass man verhindern wird, dass sie als Herde gegen ein Land spekulieren.
Aber wie soll das funktionieren? Der Rettungsschirm wurde für diese neuen Aufgaben nicht aufgestockt.
So gering ist das Kapital nicht, das zur Verfügung steht. Immerhin sind es 440 Milliarden Euro. Ich kann mir aber vorstellen, dass die Politiker die Garantiesumme ruckzuck erhöhen. Die Regierungen sind gereizt und sauer auf die Ratingagenturen. Aber wichtig ist: Aus dem Rettungsschirm ist eine strategische Waffe geworden. Bisher war er nur eine Notlösung und mit Schande behaftet. Jetzt wird er zu einem offensiven Instrument gegen die Spekulanten, das im psychologischen Spiel der Einschüchterung eingesetzt werden kann.
Zentrales Thema auf dem Euro-Gipfel war die Rettung Griechenlands. Inzwischen haben die Griechen nachgerechnet und sind enttäuscht: Ihr Schuldenberg von derzeit 350 Milliarden Euro wird nur um 26 Milliarden sinken. War der Schuldenschitt nicht groß genug?
Ich war noch nie ein Freund des Schuldenschnitts. Dann würden auch die Portugiesen irgendwann verlangen, dass ihnen Schulden erlassen werden. Andere würden ebenfalls folgen. Die Griechen könnten ihre Kredite bedienen, falls die Wirtschaft wieder wächst. Wichtig ist daher, dass die EU die Förderung der Realwirtschaft fortsetzt, wie sie es jetzt mit dem Marshall-Plan für Griechenland begonnen hat.
Die Profiteure stehen nach dem Euro-Gipfel jedenfalls fest. Es sind die Banken und Versicherungen. Sie müssen sich an den Kosten kaum beteiligen.
Die Beteiligung der Gläubiger ist tatsächlich nur fürs Schaufenster. Da wird nicht viel rauskommen, was ich aber ganz gut finde. Die Trader erwischt man doch sowieso nicht. Die Deutsche Bank hat kaum noch griechische Staatsanleihen, hat aber mit dem Handel der entsprechenden Derivate bestens verdient. Mit einer Gläubigerbeteiligung trifft man nur die Unglücksraben, die weniger Schlauen. Das sind Opferrituale für den Boulevard: Du musst auch deine Strafe kriegen.
Aber kritisieren Attac und der Steuerzahlerbund nicht zu Recht, dass jetzt die Steuerzahler die Rettungskosten ganz allein tragen müssen?
Dieser Schulterschluss von Attac und Steuerzahlerbund war mir schon immer verdächtig. Die Steuerzahler haben doch bisher nichts gezahlt. Stattdessen hat der deutsche Staat von den Griechen Zinsen in Höhe von 200 Millionen Euro kassiert. Auch in Zukunft ist eine Beteiligung der Steuerzahler klar ausgeschlossen - und zwar gerade durch die gemeinschaftliche Haftung der 17 Euroländer. Mit dieser Macht auf den Finanzmärkten spricht nichts dagegen, dass wir es wie Japan oder die USA machen: also permanentes "roll over". Fällige Staatsschulden werden einfach durch neue ersetzt.
Leser*innenkommentare
Tanja Steiner
Gast
Was für eine Pfeife.
Gut, was soll man auch anderes von einem "Ökonomen" erwarten, der Neoliberalismus und Neosozialismus nicht auseinanderhalten kann.
Und wenn es demnächst den Euro nicht mehr gibt (Gott sei Dank), hat er bestimmt wieder auch jede Menge schlauen Erklärungen am Start.
Ich komm grad vom Kotzen
Gast
Nicht nur, daß es wirklich widerwärtige Realsatire ist, diesen Mist "Marshallplan" zu nennen, obwohl man weiterhin dreist über 160 Milliarden Reparationen (ohne Zinsen!) schuldig bleibt und der einzige Profiteur Deutschland mit seinem, unter diesen Umständen überhaupt nicht mehr wundervollen, Wirtschaftwunder war - damit heizt man ganz bewußt anti-deutsche Ressentiments an, in der Hoffnung auf Spaltung durch Nationalismus - ist es aufschlußreich, wie skrupellos die Wissenschaft darüber hinwegspaziert, daß jetzt die Griechen und alle gestrandeten Flüchtlinge für 40 Jahre in Geiselhaft genommen werden, obwohl 70 % dort unten den Scheiß nicht wollen.
Was außer von "Goebbelsschülern" - denen genau das Gegenteil beigebracht wurde! - gesteuerte Medienhetze und der brutalen "Treuhand", die "privatisieren" (für einen Euro?) soll, obwohl griechische Filetstücke in den letzten 20 Jahren grad mal 20 Mrd. gebracht haben, denn die will keener, kommt denn noch alles aus der widerlichen deutschen Kantinenküche?
Sicherlich schon genauso seit Jahren geplantes supergünstiges Hartz IV und weitere Erhöhung des, eh schon weit über Durchschnitt liegenden Anteils der Prekären und Zwangsselbstständigen, zwecks Runterprügeln des Wertes der Arbeit auf chinesisches Niveau. Schön für die Statistik, daß dann viele der Griechen auswandern werden und all die schöne Arbeit dann von Flüchtlingen gemacht wird, die ja eh gewohnt sind 12 Stunden für 28 € zu knechten.
Auch wirklich nett ist, daß man die Menschen in Griechenland trotz der arroganten Forderung nach "Hausaufgaben" für absolute Sonderschüler hält und ihnen bisher alle Details verschweigt; wird wohl gerade durch Blogs übersetzt...
Verschwörungsparanoia: Amy Winehouse und Norwegen passen gut zur Ablenkung, aber was macht die Macht, wenn jetzt Partisanenwaffen sprechen? Oder gehört das genauso zum Planspiel der Provokation und wenn das nicht klappt, verkauft man verfassungsmässig Inseln an türkische Mogule, damit ganz viele "Patrioten" ausrasten? Schließlich hatte man pünktlich zum Kahlschlag, außer obskuren z.z. schon länger schweigenden Ausnahmen, alle bewaffneten Gruppen in Griechenland hochgenommen, meist sogar noch pünktlicher kurz vor Generalstreiks und keines der vielen "gefundenen" Waffenlager kam außer zur Propaganda zum Einsatz, weil man immer rechtzeitig auftauchte, um die jungen Leute vor weiteren Fehlern zu bewahren, nachdem man sie jahrelang unter Beobachtung hatte werkeln lassen.
Scheinbar braucht Griechenland Militärputsch a la Chavez...
guntherkummerlande
Gast
Letzlich ist der EU-Rettungsschirm und
der später zu gründende
Rettungsfonds nur eine weitere zwischengeschaltete
Institution zur Verhinderung einer Inflation.
Einer bewußten langfristigen Manipulation
der Staatsanleihenzinskurse hin zu sehr hohen Zinsen,
kann der Rettungsschirm nichts entgegensetzen.
Ist dieses Haftungskapital aufgebraucht, muß
wieder etwas Neues geschaffen werden.
Der BigBang käme, wenn das nicht mehr möglich
wäre.
Die einzige Lösung dauerhaft von Verschuldungs-
volkswirtschaften wegzukommen,
ist den Wirtschaftsraum EU wesentlich autarker
werden zu lassen durch Rohstoffsicherheit,
Energiesicherheit u.v.m. .
In Griechenland wäre dabei das knappe Kapital
in ökologische Energiekraftwerke investiert worden,
und zwar durch harten EURO-Drachme Tausch
für eine Übergangszeit.
80% der Stromabnahmepreise erfolgt an
Deutschland zu einen langfristigen sehr niedrigen
Strompreis unter Verrechnung der Bürgschaften
Deutschlands gegenüber Griechenland.
Die Gesamtkappazität wird so ausgebaut, das
Deutschland 10%, Frankreich 10%,Griechenland (70%
Griechenland, 15% Spaniens,Portugal 15% seines
Gesamtstrombedarfs) decken kann.
Dies hätte eben die gesamteuropäische Unabhängigkeit
auf den internationalen Devisenmärkten verstärkt und
hätte langfristig wirklich gute
Auswirkungen auf die EURO-Stabilität.
Die Suspendierung Griechenlands, als berechtigte
Strafe und zur Sicherung eines
höheren Investitionswirkungsgrades für die Bauprojekte wären hierbei wichtig.
WARUM SOLLEN IMMER NICHT-EURO-LÄNDER vom harten EURO
für Produktionsstätten profitieren????!
Mit der Übergangs-Einführung der Drachme in Griechenland
und der Lira in Italien können die europäischen
Schuldenstaaten den Niedriglohnländern
Konkurrenz machen. Nur deshalb haben viele
europäische Staaten, wie zum Beispiel Polen
ein starkes Wirtschaftswachstum.
Warum soll Griechenland nicht dieselbe Möglichkeit
bekommen, wenn es damit die elektrische
Versorgungssicherheit durch Wasserkraft,Sonne und Wind für Deutschland u.a. gewährleistet???
Natürlich sollten die Investitionsprojekte
genau die strategischen Versorgungslücken der
anderen Beitrittsstaaten füllen und dabei
die Gegend NICHT verschandeln.
Nach der Übergangszeit wieder vorab vereinbart
der Harte EURO eingeführt und aus den
ehemaligen Nehmerländern werden Geberländer.
Wenn alle Beitrittsländer Geberländerpotential
haben, DANN kann der Kreis der Mitglieder um
würdige Interessenten erweitert werden.
Griechenland ist sehr groß und dünn besiedelt
und verfügt überweiträumige Seerechte für
Offshorewindanlagen. DAS MUSS MAN NUTZEN!
Warum sollen die Griechen nicht auch die
Ölscheichs von morgen werden? Unserer Exportwirtschaft täte das gut.
Slobo
Gast
Der Bankensektor gehört verstaatlich und kontrolliert. Die Finanzgangster machen sonst weiter was sie wollen und stürzen uns in immer neue Krisen, die sie selbst verschuldet haben.
herzog@arcor.de
Gast
Also wenn ich STEPHAN SCHULMEISTER
richtig verstehen, soll eine Organisation,
zwangsweise Schulden aus Überschuldungs-
staaten aufkaufen und sie somit den Markt
entziehen.
Das heißt letzlich hat sich die Idee durchgesetzt,
dass die EU einen Schuldenrückkauf
der Schulden der Beitragsstaaten betreibt, um damit
eine Verminderung der Schuldenlast zu erreichen.
Als Kapitalmasse dient das Geld aus dem
EURO Rettungsschirm.
Ist das intelligent?
Was passiert, wenn die Anleger und Ratingagenturen
bewußt hohe Zinsen auf den Markt für bestimmte
Staatsanleihen durchsetzen wollen.
Dann haben die Gläubiger das Geld aus dem
EURO-Rettungsschirm zur Deckung Ihrer eigenen
fahrlässigen Geschäfte zurück. Uns Deutschen
wird letzlich dann das meiste Geld herausgepresst.
Der Laden geht dann vollends pleite, aber die
Anleger haben Ihr Geld wieder zurück.
Aus dieser Not heraus, kann die EU dann Notstands-
gesetze erlassen, um Ihre Diktatur zu verwirklichen.
Das sind ja tolle Aussichten.
Wie macht man also die EU pleite?
-Indem man Deutschland pleite macht.
Wie macht man Deutschland pleite?
-Indem Deutschland für jeden Mist den die
Beitrittsländer verbockt haben in Bausch und Bogen
haften läßt.
Was ist der Lohn?
-Ein Kontinent der um den Kampf um Rohstoffe
---------
und Weltgeltung ein für alle Mal abgehängt ist
und der regulierungsfrei den großen Nationen
anderer Kontinente zur Verfügung steht.
JustusWillAntwort
Gast
Der gesunde Ottonormalverbraucher hat
wohl doch einen gesünderen Menschenverstand
als der schreib-und speicherwütige
akademische Höchstleistungssprinter.
Im Ernst, wie kann man eine EU-Rettungsschirm-
konstruktion als gelungene "Waffe" gegen
Spekulanten interpretieren?
Warum sollte das eine Waffe sein?
Wie soll der Wirkmechanismus wirklich sicher
einen Währungszerfall einer Halbzwangsvergemeinschaf-
tungswährung verhindern?
Ist es erstrebenswert mit diesen hohen Spieleinsatz
zu pokern?
Wäre es nicht sinnvoller gewesen, solange
der EURO stabil ist, sämtliche Mitgliedsstaaten
infrastrukturell und hinsichtlich der ökologischen
Energiegewinnung auf den neusten Stand zu bringen
und dann gegebenenfalls wieder eigene Wege
zu bestreiten?
Sind klare finanzpolitische Gesetze und Vorschriften
nicht besser als verwegene Rettungsschirme
mit Staatsbankrotten, wenn es schiefgeht?
Wie dumm kann man denn sein?
Eine Wirtschaftsregierung aus der EU heraus
ist falsch, weil es auf eine konsequente
Entmachtung der Einzelstaaten hinausläuft,
obwohl die EU-Komission,- Parlamente selbst
eklatantes Fehlverhalten in der Förderung
der Mitgliedsstaaten aufwiesen.
Ohne Wirtschaftsbefugnisse sind die demokratisch
legitimierten Regierungen macht-und wehrlos
der EU ausgeliefert. Nur noch ein Aufstand
kann dann die Selbstkontrolle wieder
zurückbringen, wobei die ausgebluteten und
durchkorrumpierten Länder Jahrzehnte
zur Erholung brauchen werden.
Man kann für die Förderung von Fehlinvestionen
auf EU-Initative hin, die EU NICHT mit noch mehr
Macht belohnen. Die EU hat weiterhin für
die Halbdiktatoren und für die Korrupten
eine wohlige Brutstätte geschaffen.
Der Laden ist schlicht nicht tragbar und
darf nicht noch mehr Geld zu seinen eigenen
Machterhalt beschlagnahmen. Denn eine Zukunft
ohne EU muss auch noch möglich sein!!!
Der ganze Süden könnte durch Erneuerbare Energien
schon längst zu 40% energieautark sein.
Es ist traurig, was für Chancen ungenutzt blieben.
Aber die Ursache liegt vor allem in der Fehlleistung
der EU-Institutionen,
weil Sie den Handlungsspielraum für die Einzelstaaten zur
Selbstregulation außereuropäischer Importe
illegitimer Weise gleich mit kassiert hat
und wegen:
interner Duldung massivster Korruption,
Duldung restriktivster Mediengesetze, gesetzlich legitimierter Menschenverstümmelung in Einzelstaaten,
undurchschaubaren Lobbyismus,
Ausweitung des Einflussbereiches der Hedgefonds
auf die Eurozone,
unterlassener Durchsetzung einer
Finanzmarktplatzkapitaltransfersteuer,
Import unabsehbarer Gefahren durch Dammbruch
bei der Zulassung von Gentechnik,
Gepflogenheit das kleine Gremien aus Lobbyisten
und "unabhängigen ;() Wissenschaftlern",
und die Bankenlobby selbst gleich Handlungsverfahren
und Zulassungserlaubnisse erteilen,
Verschärfung der Gesamtverschuldungslage
aller Beitrittsländer,
unzureichende militärische Schlagkraft und
militärische Koordination bei Auslandseinsätzen,
geringes Engagement für Rohstoffsicherheit und
ökologische,wirtschaftliche und soziale Förderung
vielversprechender Entwicklungsländer,
ineffizienter Artenschutz(siehe Fischbestände,
Zugvögelfallen in den Mittelmeerregionen,
Insektenarmut->Vogelschwund),
unzureichende Selbstkontrolle
und unverantwortlichen Expansionsstrebens
bei geringer interner Qualitätssicherung,
und schließlich der Duldung massivster
Bilanzfälschung und möglicherweise
auch Wahlfälschung.
dertrop
Gast
Moin,
ich hab' zwar nicht soviel Ahnung von Wirtschaft und Finanzkrempel, aber wie soll bitte schön NICHT der Steuerzahler Haften? Ich meine woher beziehen denn bitteschön die 17 Euro-Staaten ihre Einnahmen, wenn nicht aus Steuern? Das die Kosten für den einzelnen Staat sinken, das geb' ich ja gern zu, aber so ist das doch schlichtweg falsch?
Und zu dem permanenten "roll over" muss ja wohl nichts mehr gesagt werden. Einmal über den Atlantik geschaut und einem wird klar, das die "Kacke da sehr wohl am Dampfen ist".
hesika
Gast
Bei Ihrem Lobgesang zu den Ergebnissen des EU-Gipfels empfehle ich Ihnen diesen Artikel wärmstens, der beschreibt, dass genau das Gegenteil eingetreten ist! Ackermann hat den Beschluss geschrieben und die Zeche haben wir - die Bürger - auch gern als unpersönlich (wohl damit sich keiner angesprochen fühlt) "Der Steuerzahler" genannt - zu bezahlen. Diese Beschlüsse sind die unheimlichste Abzocke, die sich Banken je geleistet haben und die von unseren Politiker in deren Auftrag abgesegnet wurden.
Hier der Artikel: http://le-bohemien.net/2011/07/23/glaubiger-beteiligung/
Mia
Gast
Voller Freude gehts dem Abgrund entgegen, gelle.