Koalitionsstreit Eurokrise: Kurz vor der roten Linie

Angela Merkel und die CDU-Führung versuchen die Skeptiker des Euro-Rettungsschirms in den eigenen Reihen einzubinden. Doch einige bleiben bei ihrem Nein.

Au backe! In den eigenen Reihen ist noch Überzeugungsarbeit zu leisten. Bild: reuters

BERLIN taz | Die CDU-Führung versucht in der Euro-Frage Skeptiker in den eigenen Reihen zu besänftigen. Im September wird der Bundestag über die Ausweitung des Eurorettungsschirms EFSF und später über dessen dauerhaften Nachfolger ESM abstimmen. Doch es ist unsicher, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei dieser zentralen Frage das eigene Lager noch auf ihrer Seite hat. Wenn 20 Parlamentarier Nein sagen, könnte sogar die schwarz-gelbe Koalition kippen. Neuerdings hat auch der CDU-Konservative Wolfgang Bosbach bekundet, dass er dem Paket so nicht zustimmen kann. Der Druck wächst.

Die Strategie des Merkel-Lagers ist klar: Man öffnet Ventile, um die Kritiker einzubinden. So verkündete CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag, dass eine Europa-Kommission installiert wird, in der neben Finanzminister Wolfgang Schäuble auch ESM-Skeptiker wie Michael Fuchs und Philipp Mißfelder präsent sind. Am Dienstag will Merkel der Fraktion auf einer Sondersitzung ihre Euro-Politik erklären. Und auch auf dem CDU-Parteitag im November, auf dem eigentlich nur über Bildung debattiert werden sollte, will man sich nun mit dem Euro befassen. All dies soll den Eindruck zerstreuen, dass Merkel einsame Beschlüsse fällt und Partei und Fraktion nur noch Akklamationsorgane sind.

Genau diesen Eindruck haben manche Parlamentarier. Der sächsische CDU-Mann Manfred Kolbe bemängelt, dass die Beschlüsse wieder einmal unter Zeitmangel "durchgepeitscht" würden. Um die Probleme in Ruhe zu besprechen, verlangt er einen Sonderparteitag der Union. Doch den will Merkel nicht. Die Kanzlerin setzt lieber auf Regionalkonferenzen, bei denen sie in der Vergangenheit erfolgreich die Basis auf ihre Seite zog.

Die meisten zweifeln folgenlos

Veronika Bellmann, CDU-Bundestagsabgeordnete aus Sachsen, wird Merkels Kommunikationsoffensive indes nicht beeindrucken. Sie wird sich bei der Abstimmung über die Erweiterung des EFSF enthalten. Zu einem Ja unter Druck will sie sich nicht durchringen: "Ich halte die ständige Ausweitung der Aufgaben des Fonds für fragwürdig." Die Skeptiker argwöhnen, dass per Rettungsschirm stabile Staaten wie Deutschland mehr und mehr das finanzielle Risiko der ärmeren Euro-Mitglieder übernehmen müssen.

Doch es gibt nicht viele, die sich heute schon zu einem klaren Nein bekennen. Die meisten zweifeln folgenlos. So hält der FDP-Abgeordnete Oliver Luksic Anleihenkäufe durch den Rettungsfonds (EFSF) für "ordnungspolitisch nicht sauber". Allerdings will er der Ausweitung des EFSF schweren Herzens zustimmen. Man müsse überschuldeten Staaten wir Griechenland weiterhin Geld leihen, um den Bruch der Eurozone zu verhindern. "Das ist ein notwendiger Kompromiss", so Luksic.

Das sieht FDP-Mann Heinz-Peter Haustein kritischer. "Die Anleihenkäufe lösen das griechische Schuldenproblem nicht, sondern schieben es nur hinaus", sagte Haustein. Aber auch er wird Merkel unterstützen: "Ich will die Koalition nicht zu Fall bringen."

So ist das überzeugendste Argument des Merkel-Lagers letztlich kein inhaltliches. Eine Abstimmungsniederlage im Bundestag könnte das Ende der Regierung bedeuten. Das diszipliniert. Denn Neuwahlen sind vor allem für die FDP derzeit keine erfreuliche Aussicht.

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