taz-Wahllokal: Debatte über Rekommunalisierung: Zurück an die BürgerInnen
Die S-Bahn braucht ab 2017 einen neuen Betreiber, das Land will die Wasserwerke zurückhaben. Politiker diskutieren im taz-Wahllokal die Zukunft der städtischen Versorger.
Im Mittelpunkt der Debatte: Die rumpelige Berliner S-Bahn Bild: dpa
Der sperrige Begriff der Rekommunalisierung klingt nach dröger und trockener Thematik. Unverhofft lebendig aber verlief am Mittwochabend die vierte Diskussionsrunde des taz-Wahllokals zur Abgeordnetenhauswahl am 18. September. Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD, Ellen Haußdörfer, der Linke-Landesvorsitzende Klaus Lederer, der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Jochen Esser, und Carl Waßmuth von Attac waren ins taz Café gekommen, um die Frage "Wem gehört, was man zum Leben braucht" zu beantworten.
Den inhaltlichen Schwerpunkt der Veranstaltung bildete die Zukunft von S-Bahn und Berliner Wasserbetrieben. Mit der Bitte um eine "Ja oder Nein"-Beantwortung zu deren Rekommunalisierung leitete taz-Berlin-Redakteurin Svenja Bergt die Diskussion ein.
"Ausschreibung ist eine Form der Privatisierung", sagte Carl Waßmuth von Attac. Aber auch der Eigenbetrieb der S-Bahn drohe eine Pseudo-Rekommunalisierung zu werden. Auf jeden Fall müsse die Daseinsfürsorge gewährleistet werden. Bei den Parteivertretern herrschte weitgehende Einigkeit, dass es bei der S-Bahn nach 2017, wenn der Vertrag mit der Deutschen Bahn ausläuft, nur zwei Möglichkeit gibt: eine Ausschreibung des Betriebs oder die Ansiedlung beim Land. Eine Direktvergabe hatte der Bundesgerichtshof in einem Urteil untersagt.
Bis zur Abgeordnetenhauswahl am 18. September lädt die taz jeden Mittwoch zur Debatte ins taz-Wahllokal. Bei der fünften und letzten Runde am kommenden Mittwoch (14. September) geht es um ein Kernthema der Zukunft: Bürgerbeteiligung. SPD-Fraktionschef Michael Müller diskutiert mit seinen Kollegen Udo Wolf (Linke), Volker Ratzmann (Grüne) sowie Oliver Wiedmann vom Verein Mehr Demokratie und Christina Rucker vom Partizipationsportal Zebralog die Frage "Wer regiert die Stadt?" Moderiert wird die Debatte von taz-Berlin-Redakteur Konrad Litschko.
Die Diskussion beginnt um 19.30 Uhr im taz Café, Rudi-Dutsche-Straße 23. Der Eintritt ist frei. Infos unter taz.de/veranstaltungen.
Bis auf die erste Runde wurden alle Debatten im taz-Wahllokal komplett auf Video aufgezeichnet: Sie können unter www.taz.de/zeitung/tazinfo/videos/ abgerufen werden.
Die SPD-Abgeordnete Haußdörfer sagte, die S-Bahn müsse in öffentlicher Hand verbleiben, die Privatisierung habe zu mangelhafter Qualität geführt. Während sich Lederer deutlich für die "In-House-Variante" des Landes aussprach, um die "Renditeausrichtung" auszuschließen und Gewinne reinvestieren zu können, stellte Esser die Finanzierbarkeit der "Milliardeninvestitionen" infrage. Das Land müsse dann unter einem "enormen Handlungsdruck" eine Gesellschaft gründen und einen Wagenpark anschaffen.
Esser, der bei den Ausführungen seiner Mitdiskutanten meist mit dem Kopf schüttelte, warf Lederer vor, in der rot-roten Koalition die BVG als landeseigenes Unternehmen nicht zu einer perspektivischen Übernahme der S-Bahn bewegt zu haben.
Kritisch sahen die Teilnehmer eine mögliche Splittung zur teilweisen Ausschreibung des Schienennetzes, etwa in Ring, Ost-West- und Nord-Süd-Verbindungen. Das Publikum beantwortete die Frage nach Ausschreibung oder kommunalem Betrieb eindeutig: Für eine Ausschreibung ab 2017 gab es im taz Café keine einzige Meldung. Viermal Ja gab es dagegen vom Podium bei der Frage nach der Rekommunalisierung der Wasserbetriebe. Der Senat verhandelt aktuell mit dem Unternehmen RWE über einen Rückkauf, der private Anteilseigner Veolia dagegen zeigt dazu momentan keine Bereitschaft. Recherchen der taz sowie ein erfolgreicher Volksentscheid im vergangenen Jahr hatten zur Offenlegung der Verträge geführt.
Die Wasserbetriebe müssten bürgerbestimmt werden, sagte Carl Waßmuth von Attac, der eine sofortige Anfechtung der Verträge forderte. Linkspartei-Chef Lederer sagte, dass er eine Normenkontrollklage umgehend anstreben würde, sofern es dafür eine rechtliche Grundlage gebe. "Ich bin doch nicht so bescheuert und kaufe für viel Geld die Anteile zurück, wenn ich sie für lau haben kann." Er sehe nach gescheiterten Verfassungsbeschwerden jedoch momentan keine Möglichkeit, die Verträge "loszuwerden". Waßmuths Vorwurf, die Linke habe ihren Einfluss und jegliche Machtoption im rot-roten Senat verwirkt, konterte Lederer überraschend freimütig: "Sie glauben doch tatsächlich, dass man als Regierung Macht hat?"
