taz-Wahllokal: Bürgerbeteiligung: Ein Wutschrei mit Nachhall

Vor einem Jahr hat Berlin sein eigenes Stuttgart 21 bekommen: Gegen die Flugrouten für den neuen Großflughafen organisierte sich ein breites Bündnis. Was ist daraus geworden?

Menschenkette gegen Fluglärm am Müggelsee Bild: dpa

Es ist sehr schnell gegangen damals. Am 6. September vergangenen Jahres stellte die Deutsche Flugsicherung ihre Routenvorschläge für Maschinen vor, die künftig den neuen Großflughafen in Schönefeld an- und von ihm abfliegen. Marela Bone-Winkel erfuhr am selben Tag aus dem Radio davon, sah später die Karten in der Zeitung - genauso wie die meisten BürgerInnen. Spontan dachte die Unternehmensberaterin aus Nikolassee, dass "man da etwas machen müsse". Zwei Tage später gründete sie die erste Bürgerinitiative gegen Fluglärm. Einen Monat später waren es an die 30 Aktionsgruppen, und Bone-Winkel wurde von einer Tageszeitung zur "Mutter des Flugrouten-Protests" gekürt. Das Thema sollte monatelang die Medien beherrschen: Berlin hatte sein Stuttgart 21. Doch während der umstrittene Bahnhof im Süden wohl doch gebaut wird, erreichten die protestierenden Südberliner und Potsdamer eine weitreichende Änderung der Routen: Der Aufschrei der "Wutbürger" war äußerst effizient.

"Die Gesellschaft ist protestfähiger geworden jenseits der etablierten Strukturen von Parteien und Verbänden", stellt Sebastian Braun von der Humboldt-Universität fest. Der Professor beschäftigt sich seit Jahren mit der Bürgergesellschaft. Von früheren Bewegungen unterscheiden sich die neuen Protestierer nach Ansicht Brauns vor allem durch ihr Wissen: "Bildung ist einer der wichtigsten Indikatoren, der bürgerschaftliches Engagement beeinflusst." Dazu kämen die Möglichkeiten von Internet, Twitter und anderer Onlineplattformen - die Organisation sei viel leichter als noch vor zehn Jahren. Die Politikwissenschaftlerin Margit Mayer verweist darauf, dass sich mit Bürgerbewegungen wie Stuttgart 21 die aufmuckenden Gruppen grundsätzlich geändert hätten - auch in Berlin. "Sie kommen nicht mehr nur aus den linken Nischen, sondern auch aus Milieus, die ihr politisches Engagement vorher eher auf die Wahlen beschränkten", sagt die Professorin am Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften der Freien Universität. Damit gehe es auch um eine ganz andere Wählerklientel, nämlich die aus dem konservativen Spektrum und der Mitte.

Tatsächlich stellten Studierende der Universität Göttingen fest, dass mehr als 80 Prozent der Flugrouten-Protestler mindestens die Fachhochschule abgeschlossen haben. Fast zwei Drittel haben demnach ein monatliches Nettohaushaltseinkommen von 2.600 Euro. Die Studierenden befragten im Frühsommer mehr als 1.000 Flugroutengegner. Marela Bone-Winkel sagt, sie habe die Vorstellung empört, über dem Haus ihrer Familie mit den vier Kindern künftig permanent Flugzeuge ertragen zu müssen. Dazu kam das Unbehagen, dass die regionalen Politiker wohl schon viel früher von dem wussten, was hernach als Überraschung präsentiert wurde. "Dass das so eine Dynamik kriegt und so zeitintensiv wird, hätte ich selbst nicht gedacht."

Wer regiert die Stadt? Diese Frage zum Thema Bürgerbeteiligung wollen am Mittwoch, 14. September, ab 19.30 Uhr im fünften und taz-Wahllokal SPD-Fraktionschef Michael Müller, seine Kollegen Udo Wolf (Linke), Volker Ratzmann (Grüne), Oliver Wiedmann vom Verein Mehr Demokratie und Christina Rucker vom Partizipationsportal Zebralog beantworten. Die fünfte und letzte Runde zur Abgeordnetenhauswahl am kommenden Sonntag wird von taz-Redakteur Konrad Litschko moderiert. Der Eintritt ist frei.

Infos unter: taz.de/veranstaltungen. Unter taz.de/zeitung/tazinfo/videos/ kann man die Diskussionen zu den bisherigen taz-Wahkllokalen ansehen. Dabei ging es um Stadtentwicklung und Kultur, Verkehrspolitk sowie Rekommunalisierung.

Bone-Winkel hatte nach wenigen Tagen die richtigen Anwälte und Fluglärmexperten hinter sich und einen direkten Draht zu den Politikern auf Bezirks- und Landesebene aufgebaut - eine Organisation, die protestierenden Flughafenanrainern in Brandenburg jahrelang nicht gelungen war. Ein Beispiel: Am Samstag vor den wichtigen Fluglärmkommissionssitzungen sperrte der Zehlendorfer Bürgermeister Norbert Kopp (CDU) sein Rathaus auf und stimmte das Vorgehen in der Kommission mit Bürgervertretern und Kollegen aus Nachbarbezirken ab.

Die Wissenschaftlerin Mayer sieht dieses Engagement zwar nüchtern: "Man möchte als Politiker wiedergewählt werden." In Baden-Württemberg habe sich gezeigt, dass bürgerlicher Protest eine ganze, traditionell verankerte Landesregierung zu Fall bringen könne. Doch schafften Gesten wie die von Bürgermeister Kopp Vertrauen in einem von Misstrauen geprägten System: In einer Befragung der Universität Göttingen äußerten 60 Prozent der Flugroutengegner Unzufriedenheit mit der Demokratie, wie sie derzeit in Deutschland funktioniert - dabei glauben genauso viele grundsätzlich an ein demokratisches System. In die etablierten Parteien und Politiker auf Bundes- und Landesebene haben der Erhebung zufolge gar an die 90 Prozent kaum mehr Vertrauen. "Viele fühlen sich mehr als Stimmvieh der Parteien und Politiker denn als ernst genommene und einbezogene Bürger", heißt es in der Studie.

Für Bone-Winkel war die Erfahrung neu, Lokalpolitiker als "zuverlässige Partner" kennenzulernen. Sie habe darüber hinaus erlebt, dass Demokratie auch fordere. Nur das Kreuzchen auf dem Zettel machen alle paar Jahre, das reiche nicht, sagt die eloquente Frau, die inzwischen so manche Talkshow aufmischt. Bone-Winkel sieht zudem in der Glaubwürdigkeit auch auf Bürgerseite einen Schlüssel zum Protesterfolg. Anders als manches frühere Bündnis stellte die Initiative "Keine Flugrouten über Berlin" nie den Standort des Flughafens in Schönefeld infrage. Es ging stets darum, bei der Auswahl der Flugrouten so wenig Menschen wie möglich zu belasten und offen zu informieren. Dieses Maximum war ein Dreivierteljahr später erreicht: Flugsicherung und Kommission einigten sich auf einen Entwurf, der den Lärm im Westen des Airports mindert und bestmöglich verteilt.

Seitdem ist es ruhiger geworden um Bone-Winkel. Ab und zu wird sie als "Bürgerstimme" im Wahlkampf angefragt. Die Bürgerinitiative trifft sich noch, hält den Kontakt, allerdings in größeren Abständen. Die Unternehmensberaterin Bone-Winkel entwickelt Ideen für neue Projekte. Aus ihrem Job sei sie gewohnt, dass Dinge abgeschlossen werden. Ähnlich hatte sich zuvor auch die treibende Kraft der Potsdamer Flugroutengegner, Markus Peichl, geäußert.

Ziel erreicht, Engagement vorbei? Der Soziologe Braun gibt zu bedenken, dass bei den neuen Protestformen genau zwischen Eigennutz und Gemeinwohl unterschieden werden müsse. Die wenigsten Wutbürger agierten selbstlos. Bone-Winkel hingegen sagt: "Eigennutz verselbstständigt sich - die meisten Stiftungen zum Beispiel werden von Menschen gegründet, die selbst irgendwie betroffen sind." In der Göttinger Untersuchung hatten die Befragten ihre Aktivität unisono als taugliches Mittel erklärt, um auf die Entwicklung des Flughafenbaus Einfluss zu nehmen.

Wissenschaftler bezweifeln indes, dass sich durch den Berliner Wutschrei die politische Kultur im Land nachhaltig ändert. "Deutschland hat einen ausgeprägt autoritären historischen Hintergrund, das wirkt auf beiden Seiten nach", sagt Margit Mayer. Transparenz werde wohl nur dank kontinuierlichem Druck und weiterer bürgerschaftlicher Begleitung möglich.

Herausforderungen wie die Eurokrise seien hingegen zu abstrakt, sagt Mayer. Protest richte sich gegen etwas konkret Drohendes, in der Regel in der eigenen Stadt. Der Traum von der Stadt mit gleichberechtigten Bürgern werde wohl eine Idealvorstellung bleiben, sagt sie. "Wutbürgertum führt noch lange nicht dazu, dass die Stadt für alle gerechter wird."

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