Piraten üben Demokratie: Das Kreuz mit der Transparenz
Wie gläsern müssen wir selbst sein? Das fragen sich derzeit die Piraten. Und versuchen trotz interner Debatte über das Thema Geschlossenheit zu demonstrieren.
Spaß und Politik: Piraten müssen beraten, wie das funktionieren soll Bild: dapd
"Demokratie, Transparenz, Bürgerrechte", warb die Piratenpartei bis vor ein paar Tagen auf ihren Wahlplakaten. In Sachen Transparenz haben die 15 zukünftigen Abgeordneten der Fraktion nun ihren ersten internen Konflikt. Die Frage: Wie viel Transparenz muss sein, wenn es um die eigene Parteiarbeit geht?
Ganz konkret stellt sich die Frage schon am heutigen Donnerstagabend. Dann wird die künftige Fraktion im Abgeordnetenhaus tagen - und unter anderem darüber debattieren, ob sie einen Geschäftsführer haben will. Auch, wie viel Transparenz sie sich selbst verordnet, wird Thema sein. In jedem Fall soll ein Protokoll der Sitzung veröffentlich werden, erklärt der künftige Abgeordnete Gerwald Claus-Brunner. Darüber hinaus werde ein Video angefertigt. "Was mit der Aufzeichnung passiert, ist aber noch unklar", sagt er. Sprich: Ob sie direkt ins Netz gestellt wird, ob Szenen getilgt werden oder ob die Aufnahme in der Schublade verschwindet.
Für alle diese Varianten fanden sich auf einem Treffen am Montagabend Positionen innerhalb der künftigen Piraten-Fraktion. Man brauche "einfach mal den Raum, um relativ offen miteinander sprechen zu können", sagte etwa Christopher Lauer. Am Tag vor der entscheidenden Sitzung wollen die künftigen Abgeordneten davon jedoch nichts mehr hören. "Wir selber setzen die Messlatte bezogen auf Transparenz mit unseren Forderungen aus dem Wahlkampf sehr hoch und müssen das auch so vorleben", sagt Lauer nun. Auch Heiko Herberg, der im Sitzungsprotokoll noch damit zitiert wird, dass er die Sitzung "nicht nach außen hin ausstrahlen" möchte, erklärt am Mittwoch: "Wenn es sich um Fraktionsarbeit handelt, muss alles, was wir sagen, veröffentlicht werden."
Auch wenn sich die künftige Fraktion nach außen geschlossen zeigen will - dass jede Sitzung der 15 Abgeordneten gleich im Internet steht, ist nicht ausgemacht. "Ich vermute, dass es da knappe Mehrheiten geben wird", sagt Claus-Brunner.
Die Partei hatte im Wahlkampf stets betont, dass sie gerne die gesamte Arbeit von Parlament und Regierung öffentlich sehen würde. Bei den Ausschüssen sind derzeit die meisten öffentlich. Ausnahmen sind beispielsweise der Petitions- und der Vermögensausschuss. In den öffentlichen Sitzungen sind Besucher zugelassen, einige Wochen später wird außerdem ein Ergebnis- oder Wortprotokoll auf der Seite des Abgeordnetenhauses veröffentlicht. Plenarsitzungen werden per Audio- und Videostream übertragen, auch hier gibt es im Anschluss Protokolle. Die Regierungsarbeit ist dagegen deutlich weniger transparent: Die regelmäßigen Sitzungen des Senats finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Unter den Sympathisanten der Partei häufen sich die Stimmen, die für möglichst viel Veröffentlichung werben. "Ich würde euch raten, alles öffentlich zu machen", schreibt ein Nutzer auf der Seite, auf der die Piraten das Sitzungsprotokoll veröffentlicht haben. "Nichts, was dort passiert, könnte so schlimm sein, dass es das Brechen eines Versprechens rechtfertigen würde", findet ein anderer.
Leser*innenkommentare
Philipp
Gast
@phi
"Man muss ihnen aber auch zugestehen, dass sie rein persönliche und zwischenmenschliche Diskussionen oder auch Auseinandersetzungen nicht an die Öffentlichkeit rausgeben, denn das geht schlicht niemanden was an."
Ausschließlich Privates hat in einer Fraktionssitzung ja auch nichts verloren. Es wird ja nicht erwartet, dass wann immer sich zwei Piraten auf einen Kaffee treffen eine Kamera mitläuft. Aber eine offizielle Fraktionssitzung sollte transparent, dass heißt im Original veröffentlicht werden. Posten und Inhalte sind einfach nichts Privates.
"Zudem würde man damit ihren Gegnern unnötige Munition liefern."
Also worum gehts jetzt? Transparenz oder eine gute Performanz? Dass Transparenz auch mal ein wenig unangenehm sein kann, ist doch klar. Den Mut zur Transparenz sollte man trotzdem aufbringen. Und da ist das was andere machen ja wohl auch mal egal. Es geht doch gerade darum Dinge anders zu machen als die anderen.
Dieses Bashing gegenüber Leuten die auch mal kritisch auf das schauen, was da gerade wächst, ist ziemlich nervig. Gute Ideen und nette Menschen sind doch keine Heiligen, die man nicht kritisieren darf.
phi
Gast
Die Piraten sollten sich jetzt nicht verrückt machen (lassen). Ich bin überzeugt, dass sie das Versprechen der Transparenz in der politischen Arbeit umsetzen werden. Man muss ihnen aber auch zugestehen, dass sie rein persönliche und zwischenmenschliche Diskussionen oder auch Auseinandersetzungen nicht an die Öffentlichkeit rausgeben, denn das geht schlicht niemanden was an. Denn auch die Privatsspähre ist ein wichtiges und schützenswertes Gut. Zudem würde man damit ihren Gegnern unnötige Munition liefern. Ich wage nicht mir vorzustellen, was beispielsweise die "TAZ", das inoffizielle Parteiorgan der "Grünen", mit diesen vertraulichen Informationen anstellen würde. Es würde die bisher hier laufende "Anti-Piraten-Kampagne" wohl bei weitem übertreffen.
Wenn die Piraten die sachliche und themenbezogene Arbeit ihrer Fraktion öffentlich dokumentieren, dann würden sie damit mehr an Transparenz walten lassen, als alle etablierten Parteien zusammen.