Obamas Kompromiss für China: US-Waffendeal mit Taiwan

Die USA ist der einzige Waffenlieferant Taiwans. Der neuste Waffendeal beinhaltet allerdings keine neuen Kampfjets. Dabei zeigt sich Chinas wachsender Einfluss.

Strebt chinafreundliche Lösung an: Barack Obama, US-Präsident. Bild: reuters

TAIPEH taz | Nachdem er eine Waffenlieferung an Taiwan genehmigt und sich dafür Proteste aus Peking eingehandelt hat, ist US-Präsident Obama eine weit unangenehmere Entscheidung erspart geblieben: Der US-Senat lehnte am Donnerstag einen Gesetzentwurf des texanischen Senators John Cornyn ab, der Obama gezwungen hätte, Taiwan 66 neue Kampfjets vom Typ F16 C/D zu verkaufen.

Stattdessen modernisieren die USA nun für 5,9 Milliarden Dollar Taiwans ältere F16 aus den 90er Jahren. Das Paket, das auch Raketen und Radarsysteme umfasst, sichere Taiwans Selbstverteidigungsfähigkeit sowie Frieden und Stabilität an der Taiwanstraße, so das Pentagon.

Taiwans Regierung zeigte sich erleichtert über Obamas Beschluss, nach 2010 erneut eine Bestellung abzusegnen. Außer den USA liefert kein anderes Land mehr Waffen an die demokratische, aber diplomatisch isolierte "Republik China", wie Taiwan offiziell heißt. In den letzten Monaten waren in Washington zunehmend Stimmen laut geworden, die im Sinne Pekings forderten, die Unterstützung zurückzufahren, weil die Taiwan-Frage immer wieder für Unstimmigkeiten sorge. Pekings Ziel ist die Wiedervereinigung mit der als abtrünnige Provinz gesehenen Insel - notfalls mit Gewalt.

Seinen Dank kombinierte Taiwans Präsident Ma Ying-yeou mit dem erneuten Aufruf, auch die 66 F16 C/D freizugeben. Die fast acht Milliarden US-Dollar teure Order liegt seit 2006 im Weißen Haus. Seitdem haben erst George W. Bush und nun Obama einen Beschluss vor sich hergeschoben. Eine Lieferung wird immer unwahrscheinlicher, weil die Baureihe bald eingestellt wird und Peking deutlich gemacht hat, dass es neue F16 als besondere Provokation auffassen würde.

Pekinger Empörungsritual

So ritualisiert wie Taiwans Bitten um neue Waffen sind Pekings Reaktionen. Der US-Botschafter wurde ins Außenministerium zitiert und musste sich anhören, das Rüstungspaket sei eine Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten und beschädige die bilateralen Beziehungen. Dabei könnte Peking Obamas Entscheidung auch als Etappensieg verbuchen. Wie erzürnt China wirklich ist, wird sich etwa daran zeigen, ob es wie zuletzt 2010 die Militärkontakte mit den USA abbricht oder nicht.

Basis für Waffenlieferungen an Taiwan ist der "Taiwan Relations Act" von 1979. Der verpflichtet die US-Regierung, Taiwan Verteidigungswaffen zu liefern und dafür zu sorgen, dass die Zukunft der Insel friedlich entschieden wird. China rüstet seit Jahren massiv auf und hat rund 1.300 Raketen auf Taiwan gerichtet.

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