Stadtratsposten in Friedrichshain-Kreuzberg: Piraten wollen Posten nach Prozenten
Piraten und Linke diskutieren über einen gemeinsamen Stadtrat im Bezirksmat Friedrichshain-Kreuzberg. Bisher haben sie jedoch keinen gemeinsamen Kandiaten.
Hier hausen Piraten Bild: dpa
Vertreter der Piraten- und der Linkspartei haben mit Verhandlungen über einen gemeinsamen Kandidaten für einen Stadtratsposten in Friedrichshain-Kreuzberg begonnen. Beim ersten Treffen am Dienstagabend konnten sich beide Seiten noch nicht einigen und verständigten sich zunächst auf das weitere Vorgehen.
Aus den Reihen der Linkspartei wurde der aktuelle Bezirksstadtrat für Gesundheit, Soziales und Beschäftigung, Knut Mildner-Spindler, ins Rennen geschickt. Die Piraten schlugen den neu gewählten Bezirksverordneten Andreas Pittrich vor.
Bei den Wahlen am 18. September hatte die Piratenpartei in Friedrichshain-Kreuzberg mit 14,3 Prozent stadtweit ihr bestes Ergebnis erreicht und dadurch neun Sitze in der Bezirksverordnetenversammlung und damit das Vorschlagsrecht für einen Stadtratsposten erhalten. Da auf der Liste der Piraten nur acht Kandidaten standen, zudem drei der in die BVV gewählten Piraten auch Mandate im Abgeordnetenhaus errungen hatten und eine Nachnominierung nicht möglich ist, wird die BVV lediglich aus 51 Sitzen bestehen - vier weniger als sonst üblich. Beide Mandate wahrzunehmen ist nicht möglich. In der BVV können von den Piraten nun nur noch fünf Sitze besetzt werden.
Das Vorschlagsrecht für den Stadtratsposten fällt laut Landeswahlleitung damit an die Linkspartei, die mit ihren sieben Verordneten in der BVV einen Stadtrat stellen kann. Die Piratenpartei sieht das mit Verweis auf ihr deutlich besseres Wahlergebnis anders und reklamiert ein Mitspracherecht für die Besetzung des Postens.
Leser*innenkommentare
Enzo Aduro
Gast
@reblek
Sorry ich meinte AGH - Abgeordnetenhaus.
Die Piratenpartei (PP) muss sich entscheiden ob Sie die zwei doppelt gewählten Kandidaten in die Friedrichshain-Kreizberger BVV schickt und sich damit einen Stadtratsposten sichert, oder ob Sie die Fraktion ins Abgeordnetenhaus schickt. Das die Piratenpartei nicht alle Sitze wahrnehmen kann - wie Sie es könnte wenn Sie genug Kandidaten aufgestellt hätte, entweder für Friedrichshain-Kreuzberg oder für das AGH,dürfte die Linkspartei herzlich wenig interessieren. Die packen Ihren Kandidaten in den Stadtrat, wo drin soll denn das "Verhandlungspotential" der PP liegen?
reblek
Gast
"Piraten und Linke diskutieren über einen gemeinsamen Stadtrat im Bezirksmat Friedrichshain-Kreuzberg." - Und wer setzt wen "mat"?
@ Enzo Aduro: Was, bitte schön, bedeutet "AHG"?
"Da auf der Liste der Piraten nur acht Kandidaten standen, zudem drei der in die BVV gewählten Piraten auch Mandate im Abgeordnetenhaus errungen hatten..." Kaum möglich, dass die drei "Mandate im Abgeordnetenhaus" errungen haben. Wohl eher "ein Mandat" und das drei Mal.
Pascal
Gast
Naja, es ist den Piraten natürlich unbenommen, den LINKEN-.Stadtratskandidaten mit zu unterstützen. Und manb kann über alles reden. Dass die PP aber Ansprüche stellt, das kann nicht sein. Denn: Die Friedrichshain-KreuzbergerInnen haben auch den Anspruch darauf, dass die Leute, die sie in die BVV gewählt haben den Job dann auch machen. Tun sie das nicht, haben sie da natürlich auch kein Anrecht drauf.
Aber vielleicht gibt es ja einen Datenschutz/Transparenzbeauftragten, den sie dann stellen können.
Enzo Aduro
Gast
Die PP muss sich entscheiden. Zwischen 2 Sitzen im AHG und 2 in der BVV & einen Stadtrat.
Die Linke wird denen nichts schenken.