Verdeckte Subventionen

Stadtsäckel sorgt für Billigflieger

Um sich im Geschäft zu halten, hat der defizitäre Flughafen Blankensee die Fluggesellschaft Ryanair noch stärker finanziell gepäppelt, als es bisher zugegeben wurde.

Für Ryan Air mit Zuschüssen versüßt: Abflüge vom Lübecker Flughafen. Bild: dpa

HAMBURG taz | Ryan Air hat vom Lübecker Flughafen viel günstigere Konditionen erhalten als bislang bekannt. Das geht aus einem Bericht des Flughafen-Aufsichtsrats hervor, der den Lübecker Nachrichten vorliegt. Der Bericht deckt sich grundsätzlich mit einer Darstellung des NDR-Fernsehens: Dort war vor vier Wochen darauf hingewiesen worden, dass der Flughafen der Billig-Airline besondere Preisnachlässe und Zuschüsse gewährt habe. Lübecks Landegebühren sind ohnehin niedrig.

Der Airport ist stark defizitär, allein 2010 musste die hoch verschuldete Stadt 1,7 Millionen Euro zuschießen. Im laufenden Jahr werden noch weniger Passagiere Blankensee nutzen: Im August 2011 starteten und landeten 40 Prozent weniger Fluggäste als im Jahr zuvor.

Das Schicksal des Flughafens steht und fällt bis dato mit Ryan Air. Noch 2010 hat die Mutter aller Billigflug-Gesellschaften den weitaus überwiegenden Teil der Starts und Landungen bestritten. Als die BürgerInnen 2010 beschlossen, den Flughafen auszubauen, machten sie sich Hoffnungen, Ryan Air könnte eine Basis in Lübeck eröffnen und weitere Investoren anziehen. Stattdessen hat Ryan Air unter Verweis auf die Luftverkehrsabgabe Flüge gestrichen.

Vergessen sind die Zugeständnisse, die der Flughafen seinem Hauptkunden machte. Laut dem Prüfbericht musste Ryan Air vom 1. Juni 2000 bis zum 31. Mai 2010 pro Passagier eine Landegebühr von 7,16 Euro bezahlen. Davon seien aber 3,07 Euro als Marketinggebühr gleich wieder abgezogen worden. Bei weniger als 18 Flügen pro Woche sollte dieser Zuschuss auf die Hälfte sinken. Der NDR berichtet, zwischen 2006 und 2008 habe der Flughafen Ryan Air eine halbe Million Euro für Marketing überwiesen.

Der Lübecker Flughafen wird gerade ausgebaut. 1,75 Millionen Euro zahlt das Land, 2,5 Millionen Euro die Stadt. Der laufende Zuschuss 2010 betrug 1,7 Millionen Euro.

Fluggäste: 540.000 waren es im vergangenen Jahr; 1,2 Millionen müssten es sein, um den Flughafen profitabel zu machen. Für 2011 waren einmal 400.000 Passagiere prognostiziert.

Zukunftskonzept: Um die Abhängigkeit von Billigfliegern zu reduzieren, sollen Linienflüge und Charterflüge für Touristen akquiriert werden.

Subventioniert werden auch andere Regionalflughäfen: Wie die Schweriner Volkszeitung berichtet, hat das Verkehrsministerium von 2008 bis 2010 stillschweigend jeweils eine halbe Million Euro an den Flughafen Rostock-Laage überwiesen. Dieser macht jährlich an die 2,5 Millionen Euro Miese.

Besonders brisant ist eine Zusatzvereinbarung, die kurz vor dem Bürgerentscheid über den Flughafenausbau am 29. März 2010 getroffen wurde. Demnach sollte der Zuschuss bis zum 30. Oktober noch einmal erhöht werden - auf 5,07 Euro pro Passagier, berichten die Lübecker Nachrichten. Nach Informationen des NDR hat der Flughafen von Juni bis Oktober 2010 darauf verzichtet, Ryan Air die Gepäck-Abfertigung in Rechnung zu stellen - Kosten: 200.000 Euro.

Diese Darstellung kontrastiert mit einer Pressemitteilung der Stadt, des Aufsichtsrats und der Geschäftsführung vom 29. August: "Eine Senkung der Landegebühren im Jahr 2010 hat nicht stattgefunden", heißt es da. Eine derartige Vorlage der früheren Geschäftsführung sei mit Blick auf die wirtschaftliche Lage und auf beihilferechtliche Probleme abgelehnt worden.

Ob der Flughafen Ryan Air unerlaubte Beihilfen gewährt hat, muss das Oberlandesgericht Schleswig klären. Dorthin hatte der Bundesgerichtshof (BGH) im Februar eine Klage der Konkurrentin Air Berlin zurück verwiesen. Als Knackpunkt sieht der BGH die Frage, "ob sich der Flughafen wie ein privater Eigentümer verhalten hat", obwohl er der Stadt gehört (Az.: I ZR 213/08).

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Andreas Tietze vermutet, dass mit den Subventionen der Bürgerentscheid manipuliert wurde - ohne den Geldsegen hätte Ryan Air schon früher Flüge gestrichen.

Die Stadtverwaltung war am Freitag nicht zu erreichen. Der Aufsichtsratschef des Flughafens, Lutz Lange, bestätigte, dass dem Gremium ein Bericht vorliege, der sich mit den Abrechnungsmodalitäten für Ryan Air beschäftige. Im Auftrag von Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) agiere außerdem ein Wirtschaftsprüfer. Flughafensprecherin Stefanie Eggers erinnerte daran, dass der neue Geschäftsführer Jürgen Friedel erst seit Mai im Amt sei. "Wir sind sehr dafür, dass alles aufgeklärt wird", sagte Eggers.

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