Kommentar Griechenland und Italien

Demokratie – neu definiert

Statt Berufspolitiker hievt Griechenland nun mit Papademos einen Technokraten an die Macht. Und auch in Italien zeichnet sich eine ähnliche Lösung ab.

Was ist Demokratie? Die Antwort wird in der Eurozone gerade neu definiert. Denn Griechenland hat mit Lucas Papademos (Transkription auch: Loukas Papadimos) nicht nur einen neuen Premier, es entsteht ein neues Politikmodell. Statt Berufspolitiker kommen nun Technokraten an die Macht.

Keine Frage, Papademos ist der ideale Kandidat für eine Übergangsregierung. Er ist parteilos und ein international anerkannter Experte in Finanzfragen. Ihm wird zugetraut, Griechenland nun endlich zu sanieren - daher schossen die Aktien prompt weltweit in die Höhe.

Doch nicht nur Griechenland beruft einen parteilosen Experten, der jetzt Politik machen soll. In Italien zeichnet sich eine ähnliche Lösung ab, wo beharrlich darauf gesetzt wird, dass der Wirtschaftsprofessor und ehemalige EU-Kommissar Mario Monti demnächst auf Silvio Berlusconi folgt.

Auch Monti wäre fraglos eine kluge Wahl, um Italien zu retten. Dennoch stimmt es unbehaglich, dass nun Nichtpolitiker in die Politik berufen werden, weil nur noch sie Vertrauen stiften können. Denn das Modell "Politik gegen die Politik" ist nicht nur bei einer Expertokratie zu finden - sondern definiert auch den Populismus. Dort tritt stets ein selbstinszenierter Außenseiter auf, der verspricht, das politische "Establishment" zu entmachten.

Natürlich sind Expertokratie und Populismus nicht identisch, sondern meist entgegengesetzt. Aber sie verbindet der Gestus der Antipolitik. Daher ist nicht völlig auszuschließen, dass Griechenland nach einer Übergangsregierung der Techniker in den Populismus kippt.

An den Regierungswechseln in Griechenland und Italien ist jedoch nicht nur wegweisend, dass parteilose Experten als die perfekten Krisenmanager gelten. Noch einschneidender ist die Tatsache, dass das neue Personal letztlich von außen diktiert wurde. Nicht die Italiener haben Berlusconi gestürzt, sondern die Finanzmärkte, indem sie die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen immer weiter nach oben trieben. Und Papademos wurde griechischer Premier, weil er das größte Vertrauen bei den anderen Euroländern und beim Internationalen Währungsfonds genießt.

Es gibt keine besseren Kandidaten als Papademos und Monti. Trotzdem können sie für die Demokratie gefährlich sein. Denn sie wurden von außen durchgesetzt, und sie bestätigen als parteilose Experten den Antipolitik-Reflex.

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Sie ist ausgebildete Bankkauffrau und hat an der FU Berlin Geschichte und Philosophie studiert. Ihr neuestes Buch ist gerade erschienen: "Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen. Warum es kein Wunder ist, dass wir reich geworden sind" (Westendverlag). Von ihr stammen auch die Bücher „Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht“ (Piper 2012) sowie „Der Sieg des Kapitals. Wie der Reichtum in die Welt kam: Die Geschichte von Wachstum, Geld und Krisen“ (Piper 2015) und "Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung. Die Krise der heutigen Ökonomie - oder was wir von Smith, Marx und Keynes lernen können" (Piper 2018).

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