Kommentar Griechenland und Italien: Demokratie – neu definiert

Statt Berufspolitiker hievt Griechenland nun mit Papademos einen Technokraten an die Macht. Und auch in Italien zeichnet sich eine ähnliche Lösung ab.

Was ist Demokratie? Die Antwort wird in der Eurozone gerade neu definiert. Denn Griechenland hat mit Lucas Papademos (Transkription auch: Loukas Papadimos) nicht nur einen neuen Premier, es entsteht ein neues Politikmodell. Statt Berufspolitiker kommen nun Technokraten an die Macht.

Keine Frage, Papademos ist der ideale Kandidat für eine Übergangsregierung. Er ist parteilos und ein international anerkannter Experte in Finanzfragen. Ihm wird zugetraut, Griechenland nun endlich zu sanieren - daher schossen die Aktien prompt weltweit in die Höhe.

Doch nicht nur Griechenland beruft einen parteilosen Experten, der jetzt Politik machen soll. In Italien zeichnet sich eine ähnliche Lösung ab, wo beharrlich darauf gesetzt wird, dass der Wirtschaftsprofessor und ehemalige EU-Kommissar Mario Monti demnächst auf Silvio Berlusconi folgt.

Auch Monti wäre fraglos eine kluge Wahl, um Italien zu retten. Dennoch stimmt es unbehaglich, dass nun Nichtpolitiker in die Politik berufen werden, weil nur noch sie Vertrauen stiften können. Denn das Modell "Politik gegen die Politik" ist nicht nur bei einer Expertokratie zu finden - sondern definiert auch den Populismus. Dort tritt stets ein selbstinszenierter Außenseiter auf, der verspricht, das politische "Establishment" zu entmachten.

Natürlich sind Expertokratie und Populismus nicht identisch, sondern meist entgegengesetzt. Aber sie verbindet der Gestus der Antipolitik. Daher ist nicht völlig auszuschließen, dass Griechenland nach einer Übergangsregierung der Techniker in den Populismus kippt.

An den Regierungswechseln in Griechenland und Italien ist jedoch nicht nur wegweisend, dass parteilose Experten als die perfekten Krisenmanager gelten. Noch einschneidender ist die Tatsache, dass das neue Personal letztlich von außen diktiert wurde. Nicht die Italiener haben Berlusconi gestürzt, sondern die Finanzmärkte, indem sie die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen immer weiter nach oben trieben. Und Papademos wurde griechischer Premier, weil er das größte Vertrauen bei den anderen Euroländern und beim Internationalen Währungsfonds genießt.

Es gibt keine besseren Kandidaten als Papademos und Monti. Trotzdem können sie für die Demokratie gefährlich sein. Denn sie wurden von außen durchgesetzt, und sie bestätigen als parteilose Experten den Antipolitik-Reflex.

Comments

[manfred (59)]

„Es gibt keine besseren Kandidaten als Papademos und Monti.“

Natürlich nicht. Endlich wird der Feudaladel durch die Statthalter des Geldadels ersetzt. Die Gesetze werden den Parlamenten durch den Ausverkäufer Europas, Juncker, und seine Propagandisten Merkel und Sarkozy diktiert. Im Zuge der Streich- äh, pardon, Sparmaßnahmen (Wo ist eigentlich das Ersparte?) könnte man doch die Parlamente per Ermächtigungsgesetz gleich ganz abschaffen. Einige Millionen wären da locker drin.

Marktwirtschaft ist eben doch Herrschaft derer, die „die Märkte“ beherrschen.

[Name]

Gut, dann will ich der Autorin mal die Frage beantworten. Demokratie bedeutet "Herrschaft des Volkes" und die hat es nie gegeben. Wählen dürfen, hat absolut nichts mit Demokratie zu tun. Es symbolisiert genau das Gegenteil. Wenn ich jemanden wähle, der für mich entscheidet, dann gebe ich meine Macht ab. Der alleinige Ausdruck für Demokratie sind Volksentscheide. Ist doch logisch oder?

Also hier wird nix neu definiert. Das ist mehr vom Selben.

[Klaus Lietzte]

Der Dritte Faire Weg:

1. Griechenlands Eilite (z.B. Reeder-Milliadäre) haben jahrelang vom System Korrpumtion, Vetternwirtschaft profitiert. Nun können sie einen Teil dieses widerrechtlich erworbenen Vermögens per "Lastenausgleich" (Vermögenssteuer) zurückgeben. Zudem drastische Kürzung der Pensionen (und Pensionsverpflichtungen) der "Versager-Politiker".

2. Dgl. gilt für Italien - Berlusconi Clan und Mafia. Ebenfalls "Lastenausgleich" - auf auf italienische Vermögen im Ausland. Selbst CH, UK und USA werden mitziehen, um einen unkontrollierten Bankrott Italiens zu vermeiden.

3. Alle Staaten - auch D - haben mit Milliarden die Vermögen der Reichen via "Bankenrettung" gerettet. Staatsverschuldung stieg in D von ca. 60% auf 80%. "Lastenausgleich" (= Vermögensabgabe) zur Schuldenreduktion.

[Tester]

Unglaublich. Hier wird ein Putsch gemacht um die Bankenmarionetten zu installieren, die das Volk endgültig zu Tode auspressen werden im namen des Großkapitals - und das gegen etliche Verfassungen und Gesetze - und ihr redet von einer "Rettung"???

Jetzt sind wir endgültig in der EUdSSR angekommen, die Hirnwäsche funtioniert.

[Lenny]

Tja, wie hiess es neulich erst so schön?

Demokratie ist Ramsch!

Aber mal ne Frage nebenbei, muss der Cheffe nicht Mitglied des Parlaments sein?

[Florentine]

Da definiert die Autorin Demokratie neu und schreibt völlig kritiklos: "... und sie bestätigen als parteilose Experten den Antipolitik-Reflex". Na, na, Parteilos heisst ja nicht unabhängig, wie uns wohl die Autorin sugerieren möchte. Wie Frau Herrmann weiß, waren es gewollte, gezielte politische Entscheidungen, die zur aktuellen Situation in der EU und dem Euro-Land führten. Wie die Autorin ebenfalls weiß, ist das politisch-mediale Gejaule über die Schuld der bösen Banken und Finanzmärkte deshalb Verschleierung und Volksverdummung. Es ist das Verhalten von Politik und Medien,die den von der Autorin erwähnten "Antipolitik-Reflex" der Menschen erst erzeugten. Statt ein Rückfordern der Demokratie, eine Einführung demokratischer Entscheidungsprozese in die Eurokratie, bejubelt sie solche Vorgänge wie in Griechenland und läßt eine Figur wie Papademos völlig unreflektiert hochleben. Das Ziel der Bilderberger soll angeblich eine Auflösung der Nationalstaaten und eine Ablösung der aktuellen Demokratie durch eine stark neoliberal gelenkte (Welt-)Leitungsform (natürlich im Interesse der Bilderberger)sein. taz war über Diekmann und somit Springer ja in Zürich beim Bilderbergern mit dabei.Da wird uns in Griechenland und evtl. Italien vorgeführt, wie die Zukunft in immer mehr Ländern ausschauen kann. Von der Autorin noch immer kein Wort, was in Deutschland passiert, sollten die Bürgschaften fällig werden. Kein Wort von ihr, wieso Griechenland keine Unze seiner großen Goldreserven einsetzen muss. Stattdessen ist sie Anhängerin der Eurobonds und Transferunion; natürlich ebenfalls, ohne uns zu sagen, was Deutschland und den Menschen hier damit blüht. Was hat die taz bei solchen Artikeln noch mit Demokratie bundesdeutschen Zuschnitts am Hut? Oder will die taz wirklich einen anderen (neoliberalen) EU-Staat?

[vic]

Ich muss kotzen, wenn ich noch lange das Wort "Märkte" oder "Aktien" hören muss.

Griechenland ernennt einen neuen Staatschef, und die Aktien schießen in die Höhe.

Kann man auf den jetzt wetten, ob er`s in den Sand setzt?

[Norman Frey]

"Es gibt keine besseren Kandidaten als Papademos und Monti. " Ähm, doch? Die Frage hier ist doch nicht, ob jemand gut das Land sanieren kann, sondern zu wessen Nutzen reformiert wird. Und diese beiden werden genauso zugunsten der Fianzmärkte reformieren und damit die Wirtschaft kaputtsparen, wie die Vorgänger-Regierungschefs auch.

Eigentlich hielt ich die Kommentare, die taz werde rechter und rechter immer für Quatsch, aber dieser Kommentar hier ist schon krass.

Ein Kommentieren wenigstens zugunsten einer linksmoderat-keynsianischen Wirtschaftspolitik (es muss ja nicht mal gleich sozialistisch sein) solltev man doch von einer linksliberalen Tageszeitung erwarten können.

Lesen, dass es richtrig sei, die Wirtschaft kaputtzusparen, anstatt in sie zu investieren, und deswegen Vertreter der derzeit herrschenden neoliberalen Volkswirtschaftslehre an die Macht müssten, kann ich auch in der Financial Times.

[Hauke Laging]

Die Bedenken basieren auf der fragwürdigen Prämisse, dass ein Antipolitik-Reflex immer schlecht sei. Wer aber möchte das nach einem Blick gen Griechenland und Italien noch unterschreiben?

Die mittelfristige Lösung kann dennoch nur darin liegen, die Politik auf Vordermann zu bringen.

[Enzo Aduro]

Finanzexperten sind mir lieber als Medienunternehmer. Und auch lieber zu dem Ferrari-Chef, der ja bei den italienern hoch im Kurs steht.

Diese Länder brauchen -so talentiert die in Ihren Firmen auch immer sein können- keine Paradiesvögel, sondern Kerle wie Olaf Scholz oder De Maziere.

[Latzki]

Dass sogenannte Experten in repräsentative Ämter inthronisiert werden ist radikal antidemokratisch. Denn es impliziert, dass man sich mit Politik auf hoher intellektueller Ebene beschäftigen muss, um darüber ein maßvolles Urteil fällen zu können, jemand, der hauptberuflich Taxi fährt, könne dann natürlich nicht mitreden.

Man sollte nicht vergessen, dass Politik nach wie vor ein Teilgebiet der Moral ist und um Werturteile zu fällen, muss natürlich niemand studiert haben.

Der sogenannte Berufspolitiker war immerhin noch verpflichtet, sich vor der Öffentlichkeit zu rechtfertigen, wenn er auch nur mit viel Heuchelei tat. Ich befürchte, dass ein Wirtschaftsprofessor, der sich an seiner Uni schon davor gedrückt hat, Einführungsvorlesungen zu halten, mit all seiner ( von der Presse wahrscheinlich noch hochgelobten intellektuellen Arroganz ) sich nicht dazu hinablassen wird, der großen Mehrheit der dummen Menschen im Lande seine Politik zu erklären.

Im Übrigen wenn wir uns in zwei Jahren dazu herablassen, Steinbrück zum Bundeskanzler zu wählen, werden wir auch einen solchen Technokraten in einem repräsentativen Amt haben, als ob das Entscheidene nicht die moralische Integrität eines Politikers, sondern seine Kompetenz sei, die man als Laie und sich am Feierabend mit Politik beschäfigender ohne VWL-Studium sich sowieso nur von der Journaille vorbeten lassen kann.

[WaltaKa]

Beim taz-Allah, die Propagandistin des Neoliberalismus in Form. Da lobhudelt sie den, der mitgeholfen hat, die Bilanzen zum Beitritt Griechenlands zum € zu fälschen.Wieso eigentlich und in wessen Auftrag verschweigt sie uns dies? Anstatt Papademos vor den Europäischen Gerichtshof zu zitieren wegen Betrugs an den Völkern Europas, macht ihn die griechische Herrschaftsklasse zu ihrem neuen Premier. Welche Verkommenheit findet hier Ausdruck im politischen Geschacher Griechenlands? Soll das die von Merkel und der taz immer wieder bemühte "europäische Gemeinsamkeit" definieren? Wie weit ist die schöne Utopie von einem Vereinigten Europa pervertiert?

Wo bleibt der brausende Protest? Wie oft müssen wir uns von dem gleichen Mann betrügen lassen, bevor wir uns wehren? Wieso lügen uns alle an? Was treibt sie wirklich? Da definiert die Frau Herrmann Demokratie neu...und alle schweigen.

Bei Frau Herrmann war die Frage, ob sie nicht anders kann oder nicht mehr anders darf. Die Antwort ist wohl, sie handelt Auftragsgemäß.

[yberg]

schon die schutztruppen-prätorianer-der kaiser im alten rom hamn später schon mal kaiser ermordet und neue kaiser gestellt.also nix neues im süden

wenn berater oder technokraten,gerne experten genannt,quer in regierungen einsteigen bzw. sogar regierungen anführen,zeigt dies eigentlich nur,daß sie machtlos und unwissend sind und handlungsanweisungen von außen bekommen,denn sonst würde wert darauf gelegt mit den speziellen problemen und anforderungen vertraute,die auch rückhalt in der bevolkerung genießen und durch wahlen legitimiert sind sowie selbstständig handel

in diese ämter einzusetzen.die beiden herren aus der finanzaristokratie sind doch nur dekorative pappkameraden und unfähig ein gemeinwesen zu gestalten und zu verwalten.

es wird in vorauseilendem gehorsam eine verlogene unterwerfungsgeste zelebriert,die die verun-

sicherten staatsoberhäupter merkel und sarkozy beru-

higen soll,hat doch der goldige consiliere in eigenen sachen die gleiche realitätsblindheit an den tag gelegt,wie die beiden hübschen,die immer noch ihr wahlvolk fürchten müssen.

die finanzmärkte wetten,daß beide exzelenzen versagen werden und sie werden recht behalten.

[Schwachmaten Olè]

Jeder Hund vom Syntagma und jede Katze in Sozialen Zentren sind bessere Kandidaten und zur Rettung werden diese Vögel auch nicht beitragen, sondern zum Untergang von Millionen durch Degradierung zu billigen Arbeitskräften; in zehn Jahren, wenn sie bis dahin nicht verhungert sind oder in Revolten erschossen werden.

[Marvin]

"Es gibt keine besseren Kandidaten als Papademos und Monti."

Das stimmt - für die Bosse der Banken.

[Arrrr]

Bei uns reden auch alle gerne von Demokratie. Machen wollen es nur die PIRATEN. Die taz würde wohl auch nicht jubeln wenn jemand die Frage der Einwanderung, das Staatsbürgerschaftsrecht oder den Türkeibeitritt demokratisch entscheiden möchte. Die Grünen sind nur dann für Demokratie wenn das Ergebnis passt. Bei CDU, SPD, FDP sind die Themen andere aber die Einstellung die gleiche. Die Linkspartei ist für Demokratie aber bitte nur mit einer Antwortmöglichkeit, wie sie uns 40 Jahre vorführte. Da braucht man nicht nach Griechenland oder sonswo hinsehen. In die Schweiz wäre ein Anfang.