Vision vereinigtes Europa: Das Volk befragen oder nicht

Verfassungsrichter Voßkuhle und Parlamentspräsident Lammert diskutieren über einen europäischen Staatenbund. Wie sie den erreichen wollen, ist strittig.

Sind sie schon heimliche Realität? Die "Vereinigten Staaten von Europa". Bild: dpa

Andreas Voßkuhle würde sich selbst sicher als optimistischen Menschen beschreiben. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist einer der wenigen Köpfe, die sich derzeit dazu äußern, wie Deutschland in einem Vereinigten Bundesstaat Europa aufgehen könnte. Wie lässt sich eine solche Integration verfassungsgemäß organisieren?

Und wie kann jeder einzelne Bürger dabei mitreden? Fragen wie diese diskutierte Voßkuhle am Donnerstag mit Norbert Lammert, dem Präsidenten des Bundestags. Schnell kristallisierte sich bei der Diskussion im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus heraus, dass die Präsidenten der beiden Verfassungsorgane die Dringlichkeit einer solchen Debatte sehr unterschiedlich bewerten.

Voßkuhle ärgert die Tabuisierung des Themas durch die Politik. "Eine schleichende Transformation" in einen solchen Bundesstaat finde nämlich längst statt, argumentiert er. "In der politischen Agenda wird aber so getan, als liege er in weiter Ferne." Für diese These spricht die Aufregung, die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen im Sommer entfachte, als sie als Ziel die "Vereinigten Staaten von Europa" ausrief. Helle Empörung in der Koalition und ein Rüffel durch die Kanzlerin waren die Folgen.

Streit um eine Volksabstimmung

Voßkuhle jedoch hält eine Debatte darüber für geboten, um dem Integrationsprozess die nötige Legitimation zu verschaffen. Und er plädiert in diesem Zusammenhang für eine Volksabstimmung. "Man kann ein europäisches Haus nicht gegen den Willen des Volkes bauen", benennt er den politischen Grund für ein Plebiszit. "Gerade in Krisenzeiten müssen wir sagen können, ja, wir haben dieses Europa alle gewollt."

Er weist zudem schon lange darauf hin, dass die Grenzen des Grundgesetzes bei der europäischen Integration erreicht seien. Um in einem Bundesstaat Europa aufgehen zu können, brauche Deutschland eine neue Verfassung. Voßkuhle geht davon aus, dass diese über eine Volksabstimmung beschlossen werden müsste. Er beruft sich dafür auf Artikel 146 des Grundgesetzes.

Lammert begegnet dem mit Skepsis. Selbst unter dem Eindruck der relevantesten Krise, die die EU seit ihrem Bestehen erlebe, gebe es nirgendwo in der Staatengemeinschaft die Bereitschaft, den Sprung vom Nationalstaat in einen Staatenbund zu wagen, sagt er. Ihm sei die Debatte zu hypothetisch, deswegen sei auch die Andeutung "virtueller Grenzlinien" durch das Verfassungsgericht wenig hilfreich.

Abschied vom Nationalstaat?

Er plädiert dafür, in der Debatte Vorsicht walten zu lassen - und weist auf das Gewicht deutscher Entscheidungen hin. Sowohl das deutsche Verfassungsgericht als auch der Bundestag würden in Europa als wichtige Player wahrgenommen, analysiert er.

"Wenn in Deutschland eine ernsthafte operative Diskussion beginnt, wird dem letzten Europäer klar, dass es keine Fortschreibung der langsamen Integration ist, sondern der ultimative Sprung. Und genau das wird ihn verhindern." Dahinter steckt eine weitere skeptische Annahme: Die Bereitschaft, sich vom Nationalstaat zu verabschieden, sagt Lammert, sei in allen anderen europäischen Staaten viel weniger ausgeprägt als in Deutschland.

Lammert wie Voßkuhle eint also das Ziel. Beide wollen mehr Integration, beide stehen einem Staatenbund aufgeschlossen gegenüber. Doch während der eine glaubt, nur Offenheit könne ihn legitimieren, glaubt der andere, genau diese Offenheit wirke zerstörend.

Comments

[steffenZubrick]

Es ist unglaublich mit welcher Dreistigkeit

dumme, phantasielose, überbezahlte,

und antideutsche Dünkel-Intellektuelle sich aufmachen

dieses Land auflösen zu wollen,

welches unter stärksten Schmerzen und Verwerfungen

härter,um sein Überleben und um seine

Nationwerdung zu kämpfen hatte als irgendein

anderes Land auf der Welt.

Hier fanden der 30-jährige Krieg,

die Weberaufstände, die Kriege gegen zig Napoleons,

der erste, zweite Weltkrieg und der kalte Krieg statt.

Und noch weiter früher wurde das Römische Joch überwunden.

Dieses Land hat für seine Identität gekämpft.

Dabei war es vor allem im zweiten Weltkrieg

ein Tätervolk, sonst aber in Verteidigerposition,

da im ersten Weltkrieg Prinz Ferdinand

in Sarajevo ermordet worden ist.

Endlich leben wir in vernünftigen Verhältnissen.

Diese wurden vor allem intellektuell schwer erkämpft

(besonders wichtig das Grundgesetz, wichtiger als

die technischen Errungenschaften).

Und nun sind die Leute feige, dummgebildet

und durch Kinderbetreuungseinrichtungen

wehrlos und politisch korrekt oder komplett asozial.

Sicherlich brauchen wir eine bessere Sozialkultur.

Aber Griechenlands Probleme beruhen auf Korruption,

Unsolidarität der Reichen und einer Erziehung des schweigsamen

Duldens seitens der Zivilbevölkerung bis

die positiven Proteste der Bevölkerung doch noch

eintraten(leider zu spät).

Solche Probleme sind auch in Deutschland vorhanden.

Der Wohlstand, so bescheiden er im Vergleich zu

Schweden, Niederlande, Schweiz auch sein mag,

war sehr, sehr hart erarbeitet und

das Grundgesetz und die britische und amerikanische

Besatzung der größte Segen für dieses Land.

Nie wieder unter einem fremden Joch,welches über

unsere Entfaltungsmöglichkeiten und Wohlstand

böswillig gebieten will.

Nie wieder.

Hätte es in den 90er Jahren die längst überfällige

Energieumstellung auf erneuerbare Energien gegeben

und wäre der EURO nicht gekommen, dann würden wir

heute nicht in Schulden versinken und hätte nicht

so gravierende Probleme in Europa!!!!!!!!!!!!!!!!

Das Problem ist die Langsamkeit der Politik

und die träge Wohlstandsverwöhntheit der Industriellen, die verhindert das die Einzelstaaten

in Fragen der Energie autark und umweltschonend werden. Wir haben 15 Jahre uns zu niedrige Ziele

im Energiemanagement und -bereitstellung gesetzt

und Eigenverantwortlichkeit der Regierungen vor

Ort auf ein unzulässig niedriges Niveau nach unten

geschraubt.

Und in der Korruptheit von Politik und

Finanzelite wurden Handelsinstrumente

demokratisch unlegitimiert geschaffen, die

den Wohlstand der westlichen Volkswirtschaften

zu Gunsten weniger Superstrategen und BRIC-Staaten auffressen.

Die Bankentechnokratie darf nicht mehr weiter

demokratische Völkerrechte aushöhlen.

Wenn die o.g. Politiker selber nicht

mehr an Ihr Können glauben ist das berechtigt, aber

dann müssen eben auch bessere Politiker endlich

her.

Wie können solche Idioten eigentlich unsere

Zukunft, unsere Identität zur Disposition stellen?

Egal was für einen Dreck sie gelernt und gelebt haben. Sie stehen nicht für dieses Land.

Schafft diese Berufspolitiker ab und

stellt die desaströse Erziehung der tauben,

sträflich vernachlässigten Jugend mit HarzIV-Karriere

an den Pranger!

Ich will in meinem eigenen Land meines Glückes

Schmied sein mit Schicksalsgenossen(Mitbürgern) für nur begrenzte Zeit

FÄHIGE Politker wählen, die im Wettbewerb und Kooperation die allgemeinwohlförderndste Politik

ausführen, welche ein gebildetes und praxisbewährtes

Volk mit Referenden tatkräftig unterstützt, dabei

aber niemals von Medien korrumpiert wird und

niemals seine Existenz zur Disposition stellt-niemals!!!!

Wenn noch ein Rest an Vernunft besteht:

Dann wird es endlich Zeit zu überprüfen, wer

wem hier was schuldet!!!!!!!!!!!!

Dem griechischen Reichen ohne nennenswerte

Arbeitnehmerbeschäftigung, der sein Geld

schnell außer Landes geschmuggelt hat und nun

auf den Staatsanleihenzins pocht, schuldet man nichts.

Wo lag denn der volkswirtschaftliche Nutzwert

der geleisteten Transaktionen?

Die gewaltigen Forderungen gegenüber Griechenland

zum Beispiel müssen doch für bestimmte Leistungen

verlangt worden sein.

Bei soviel Schulden müßten die Städte doch

aus Palästen bestehen und die Medizin und Bildung

in Griechenland unangefochtene Weltspitze sein??!

In Fällen von groben Baupfusch, Korruptionsgeldern,

Scheingeschäften,

Wucher, Mangeldienstleistungen müssen Abschläge

endlich vorgenommen werden.

Kriminelle Geldwäscher sollten auch Ihre

Gläubigerrechte verlieren.

Deutschland soll nicht für andere Länder kapputt- gehen.

Eine Geschäftemacherei ohne im Zyklus organisierte Nutzwerterbringung ist ein Schuldensystem.

Hätten die Griechen umfangreiche exklusiv reduzierte Dienstleistungsangebote im Tourismus, Medizin,

Energieversorgung/-bereitstellung und

Öffnung des Privaten Krankenhauswesens erlaubt,

hätte schnell ein eventueller Arbeitsplatzmangel

beseitigt werden können.

Die soziale Lage wäre positiv und

die Händlerstimmung wegen berechenbarer positiver

Binnenmarktdaten auch.

Die Griechen können etwas

anbieten, aber dumme, deutsche Politiker denken-

alle müßten ein Industrieland sein.

Damit sägen wir uns den Ast ab auf dem wir sitzen

und verschandeln die schönsten, verbliebenen Flecken

Europas!!!!

Schenkt dem Land eine immer noch moderate Inflation von 6%

und legt mit für Sie wieder die alten

Lebensmittelüberschüsse an. Die Natur braucht

Verschwendung zum Überleben (Millionen Spermien

werden zur Befruchtung nur einer Eizelle produziert;

Pflanzen versorgen Bienen überreichlich mit

Nektar zur Sicherung ihres gegenseitigen

Fortpflanzungserfolges).

Gebt uns Deutschen wenigstens das alte Europa vor der

EURO-Einführung wieder.

Kauft bei starker DM auf den Weltmärkten die

Rohstoffe günstig ein bis sich der Markt beruhigt hat.

Ehret Eure Länder und baut keine neuen

Apparatschiks auf!!!!!!

Macht Spanien, Portugal, Griechenland, Italien

fit die Zukunft mit Biobenzin

und Solarthermie, Solarkraft, Gezeitenkraft,

Biomasse-Kraft-Wärmekopplungsanlagen(

bei den Massen an Ernteabfällen sehr wichtig).

Investiert einmal in die wichtigen Dinge

(und NICHT in kolossale Baudenkmäler, Straßen und Monokulturen, Industriebrachen, Atomindustrie)!!!!!!!!!!

[Leidkultur]

"Die Bereitschaft, sich vom Nationalstaat zu verabschieden, sagt Lammert, sei in allen anderen europäischen Staaten viel weniger ausgeprägt als in Deutschland. "

Ich kenne niemanden, der sich vom Nationalstaat verabschieden will. Und ich kenne viele.

Wir werden inzwischen schlimmer belogen als im Osten.

[WaltaKa]

Entschuldigung, "das Volk beteiligen oder nicht". Alleine wer diese Frage stellt, handelt gegen die Menschen. Das Volk fragen.Und das Ergebnis eines einzigen Wahlganges, egal mit welchem Ausgang, anerkennen. Stimmt das Volk gegen die EU, wird diese rückabgewickelt und wir werden dabei hoffentlich nicht "alternativlos" totgeschlagen. Momentan arbeitet die politische Klasse im Geiste absolutistischer Herrscher mit Lügen und Tricks über die Köpfe (und Interessen?) der Völker hinweg. Wer soetwas wie die EU durch zieht und dabei von Demokratie faselt, ohne jedoch das Volk -demokratisch eben- zu befragen, handelt antidemokratisch. Das ist auch die aktuelle Verfasstheit der €EU. Stimmt das Volk dagegen, dann kann man es ja ganz EU-Demokratisch, wie schon mehrmals gezeigt, solange abstimmen lassen, bis den Herrschenden das Ergenbnis genehm ist. Zur Not kann man ja die Regierung des jeweils rebelllischen Volkes austauschen, gelle. Ach ja, kann sich jemand erinnern, dass uns dumbem Volk jemand aus der Herrscherklasse und deren medialen Propagandisten den geplanten "ESM-Gouverneursrat" erläutert hat? Oder uns ganz demokratisch die Inhalte der ominösen EU- und €-Verträge (wahrheitsgemäß und vollständig) vorstellte, z.B. in aller Ruhe im Fernsehen (bis hin zum Verhalten der Polizei bei "Aufruhr"? U.s.w. Soweit zu den demokratischen Gegebenheiten. P.S.: wer wie Merkel behauptet, ohne EU gäbe es Krieg, muss sich die Entgegnung gefallen lassen: mit der €EU kommt es zwischen den Völkern zu Zerwürfnissen. Merkel z.B. wird in Griechenland ja nicht als feine Lady sondern als "Hitler" dargestellt. P.s.: es wird gemunkelt, dass die politisch-wirtschaftlich-mediale Klasse dieses Landes schon an Wegen arbeitet, das Volk zum Thema EU ausschalten zu können. Es werde an kleinteiligen technischen Lösungen gearbeitet, die eine Volksbefragung (und das GG) umgehen lassen, heisst es. "Und die Lüge wurde zur Wahrheit" so sinngemäß Orwell in 1984.

[Richard Detzer]

Immer die Gleichen, immer das Gleiche.