: Zug gerät in Fahrt
Bahn-Umzug: Senat gibt sich zuversichtlich. Ver.di besorgt wegen Fremdkontrolle über Hochbahn und Hafen
Das Tauziehen um die Pläne der Deutschen Bahn, mit ihrer Konzernzentrale nach Hamburg umzuziehen, dauert an. Aus Berlin hieß es gestern, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde sich heute im Kabinett über die Pläne des Staatsunternehmens informieren lassen. Inwiefern Merkel schon vor dem öffentlichen Bekanntwerden darüber informiert war, blieb offen. Entsprechendes hatte Bürgermeister Ole von Beust (CDU) am vergangenen Freitag geäußert.
Angesichts der massiven Kritik des Berliner Senats rief von Beust zur Mäßigung auf: Als in der Vergangenheit andere Firmen die Stadt in Richtung Berlin verlassen hätten, sei Hamburg „auch nicht Amok gelaufen“, sagte er dem Abendblatt.
Zuversichtlich, dass es zu einer Einigung mit Bahnchef Mehdorn kommen werde, zeigte sich wiederum Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU). Im Gespräch mit der FAZ erklärte er, die „Eckdaten“ seien „schon verabredet“. Die Verlagerung der Bahnzentrale an die Elbe bezeichnete Peiner als „Voraussetzung“ für den Bahn-Einstieg in Hochbahn und HHLA. Für beide Betriebe gebe es ansonsten „auch andere Interessenten und Investoren. Sie stehen Schlange.“
So hat gestern auch der private Verkehrsanbieter Connex grundsätzlich Interesse an einem Erwerb der Hamburger Hochbahn angemeldet.
Hamburgs ver.di-Chef Wolfgang Rose forderte den Senat indes auf, in jedem Falle Mehrheitseigner der städtischen Unternehmen zu bleiben. Nur wenn die Stadt mindestens 51 Prozent der Anteile an Hafen und Hochbahn halte, könne „eine Fremdbestimmung der Lebensadern“ verhindert werden. Der Verkauf der Anteilsmehrheiten solle rechtlich verbindlich ausgeschlossen werden. Andernfalls werde „die Hafen- und Verkehrspolitik nicht mehr im Rathaus, sondern in der Konzernzentrale“ getroffen, so Rose. dpa/aldi